Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung

Bundesweite Durchsuchungen im Cum-Ex-Skandal

Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit den hessischen Steuerfahndungsstellen bundesweit zwölf Objekte durchsucht. Die sechs Beschuldigten haben in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich getätigt. Aufgrund falscher Bescheinigungen sind Steuererstattungen von insgesamt 53,3 Millionen Euro ausgezahlt worden. Etwa 40 deutsche Banken sind in die Machenschaften verstrickt, 100 internationale Banken und Aktienfonds mischten mit. Staatliche Stellen halfen bei der Vertuschung.

 

Siehe dazu auch den Artikel "Wie Banken Milliarden Steuergelder ergaunert haben" im Rote Fahne Magazin 8/2018.

Australien

Wieder Proteste gegen die Regierung

Mehrere Tausend Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, demonstrierten vergangenen Samstag, 18. Januar, in Melbourne gegen die australische Regierung und ihren Umgang mit den schweren Feuern. Erneut forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Rücktritt des ultrarechten Premierministers Scott Morrison wegen seines Festhaltens an der Kohleförderung und -verbrennung. Auch einige Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen. Die Brände wüten weiter, aktuell müssen Teile der Hauptstadt Canberra evakuiert werden.


Griechenland

Protest gegen überfüllte Lager

Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben am Mittwoch,22. Januar, Tausende Menschen gegen die katastrophale Überfüllung der Flüchtlingslager protestiert. Die Menschen forderten bei Kundgebungen in den Häfen der Inseln, dass die Flüchtlinge sofort in anderen Landesteilen untergebracht werden. Öffentliche Einrichtungen und Behörden wurden bestreikt, Geschäfte blieben geschlossen. Offiziell haben die sogenannten Registrierungslager auf den Inseln Plätze für 9000 Menschen, tatsächlich leben dort derzeit fast 42.000.


Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.


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Gabi Fechtner

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Monika Gärtner Engel

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37 Jahre Vorsitzender der MLPD

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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