Solidaritätsaktion

Solidaritätsaktion

"Freiheit für Müslüm Elma" ist lebendig

In vielen Städten Deutschlands und Orten auf der Welt fanden am 15. November Solidaritätsaktionen für den letzten inhaftierten Angeklagten im Münchener TKP/ML-Prozess, Müslüm Elma, statt.¹ "Rote Fahne News" dokumentiert weitere Berichte:

Korrespondenzen / ffz
"Freiheit für Müslüm Elma" ist lebendig
Solidaritätsgrüße für Müslüm Elma aus der Sahara (rf-foto)

50 Leute protestierten in Duisburg

 

Aus Duisburg wird berichtet: "Am 15. November, dem europaweiten Potesttag unter dem Motto ‚#FreeMüslümElma‘, fand auch ein Infostand mit anschließender Kundgebung statt.

 

Sehr oft hatte man die Reaktion: ‚Ja, so ne Sauerei was der Erdoğan da macht!‘ Als wir aufklären mussten, dass Müslüm Elma, als Regimekritiker und Freiheitskämpfer hier, in der BRD, in München sitzt, war Verwunderung wie Empörung noch größer. ‚Ja, die Regierung wird immer schlimmer- die rücken doch immer mehr nach rechts!‘, meinten Passanten.

 

Die Protestaktion wurde getragen von der ATIK, AGIF, Partizan, der Roten Hilfe, der MLPD, der DKP. Das Freie Forum Duisburg, die Frauenverbände Yeni Kardin und Courage waren auch anwesend. Zusammen haben wir mit rund 50 Leuten protestiert und aufgeklärt.

 

In Reden auf Deutsch und Türkisch wurde der Fall Müslüm Elma vorgestellt. Und schnell wuchs der Respekt vor diesem unbeugsamen Mann und die Wut, wie die deutsche Justiz und das Innenministerium mit dem faschistischen Erdoğan-Regime paktiert.

 

Der Rechtsanwalt Roland Meister stellte klar, dass es sich hier nicht nur um einen Justizskandal handelt. Sondern, dass es vor allem um die Kriminalisierung und Einschränkung des revolutionären Befreiungskampfs geht.

 

Wir freuten uns, dass Ismet Kilic, die Aktion unterstützt hat. Er war erst vor ein paar Wochen aus einem slowenischen Gefängnis frei gekommen, nachdem er auf der Heimreise aus seinem Urlaub auf Geheiß des türkischen Staat an der Grenze festgenommen wurde. Auch seine Freilassung wurde durch eine breite Öffentlichkeit und Protest erwirkt.

 

Es geht mit dem Kampf für die Freilassung für Müslüm Elma auch um den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen. Und, um diesen Repressalien ein Ende zu bereiten: um den gemeinsamen Kampf, vereinter fortschrittlicher Kräfte für eine befreite Gesellschaft, den Sozialismus. Das Ziel, für das auch Müslüm Elma einsteht.

Solidarität aus der Sahara

Eine Urlaubsgruppe, die gerade in Nordafrika unterwegs ist schrieb: „Wir sind hier gerade im Urlaub in Tunesien mit People to People und haben mitten in der Wüste eine kleine Soliaktion gemacht. Anbei ein Foto.“

Grüße aus der Schweiz

 

Die Marxistisch-Leninistische Gruppe aus der Schweiz schreibt: „In Zürich waren rund 50 Personen auf einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung für Müslüm Elma. Neben den Genossinnen und Genossen der ATIK waren auch die MLKP, die MLGS, ADHK, IGIF, Yeni Kadin und weitere Organisationen vor Ort. Die Kundgebung war im Dunkel ein Licht der Solidarität.

 

Wir verteilten die ICOR-Resolution an einem Tramknotenpunkt, der eine oder andere blieb hier, nahm erst die übernächste Tram. Die Offenheit für den Sozialismus war deutlich zu spüren. Auch in Basel fand eine Aktion statt.“

Kundgebung in Villingen-Schwenningen

 

Aus Villingen-Schwenningen wird berichtet: „Am 16. November fand auch in Villingen-Schwenningen eine Kundgebung für die Freiheit von Müslüm Elma statt. Zirka 20 Personen, von ATIK, ADHK, Antifa und MLPD waren anwesend.

 

Die Organisatoren von ATIK stellten in einem Redebeitrag das Leben von Müslüm Elma vor: Ein Leben als Revolutionär, das in der Türkei zu längeren Haftstrafen und Folter führte. In Deutschland erhielt er 2009 politisches Asyl. 2015 wurde er aufgrund von Forderungen der türkischen Regierung hier verhaftet. Allein seine politischen Auffassungen sind nach dem deutschen Strafgesetzparagraphen 129 a/b der Haftgrund.

 

Der Redebeitrag der MLPD hob hervor, dass Menschen, die Ausbeutung und Unterdrückung abschaffen wollen, zu Verbrechern abgestempelt werden sollen. Immer wieder blieben einzeln Menschen stehen und hörten zu. Es gab aber auch einzelne, die meinten, wenn er im Gefängnis sitzt, dann wird er schon etwas verbrochen haben.

 

Das Vertrauen in die bürgerliche Meinungsmache und in den bürgerlichen Rechtsstaat ist noch sehr groß, solange keine gegenteilige eigenen Erfahrungen gemacht werden. Gemeinsam wurden die Parolen ‚Freiheit für Müslüm Elma!‘, ‚Freiheit für alle politischen Gefangenen!‘, ‚Hoch die internationale Solidarität!‘ gerufen. Die Kundgebung wurde ‚geschützt‘ durch eine größere Abordnung von Bereitschaftspolizisten. So etwas wirkt natürlich auch auf die Passanten: ‚Da läuft etwas Gefährliches, da halte ich mich lieber raus, sonst werde ich auch noch registriert.‘

Solidaritätsaktion in Hamburg-Altona

 

Aus Hamburg-Altona schreibt ein Korrespondent: Am Samstagnachmittag, den 16. November, nahmen in Hamburg-Altona bei kaltem Nieselregen etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten an einer Protestkundgebung gegen den Münchner Kommunistenprozess teil und forderten „Freiheit für Müslim Elma“. Aufgerufen hatte die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), die auch Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von der ATIK, der ADHK, der MLPD, dem Internationalistischen Bündnis, dem Frauenverband Courage und der Hamburger Geschichtswerkstatt.

 

Redner prangerten an, dass der Münchner Prozess auf Veranlassung der Bundesregierung erfolgt und ein reiner Gesinnungsprozess ist, in dessen Rahmen die Mitgliedschaft der zehn Angeklagten in der TKP/ML nachgewiesen werden soll. Berechtigterweise ist die TKP/ML in Deutschland aber noch nicht einmal verboten. Damit demonstriert die Bundesregierung in ihrem Antikommunismus ihre Treue zum faschistischen Machthaber Erdoğan in der Türkei. Verteilt wurde auch die Erklärung der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR). Jürgen Bader verlas die Übersetzungen der türkischen Reden und überbrachte Solidaritätsgrüße des Bündnisrates des Internationalistischen Bündnisses.

 

Joachim Griesbaum sprach für die ICOR: ‚Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz machen sich mit diesem Verfahren zum Handlanger des faschistischen Erdoğan-Regimes‘. Jugendliche Passanten konnten kaum glauben, dass solche Gesinnungsprozesse in Deutschland möglich sind. Manche wollten zur Studiengruppe der MLPD eingeladen werden und ließen ihre Adressen zurück.“

 

Für die Studiengruppe Hamburg der MLPD schreibt Jürgen Bader: „Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studiengruppe am 13. November protestieren scharf gegen den politischen Prozess, den man dem türkischen Marxisten-Leninisten Müslüm Elma macht. Sein einziges Verbrechen ist, dass er für die kommunistische Freiheitsideologie unverbrüchlich und unbeugsam steht. Wir haben kein Verständnis für diese antikommunistische Gesinnungsjustiz und fordern die sofortige Freilassung Müslüm Elmas, die Einstellung des Verfahrens und die Garantie, dass er mit allen Rechten wieder als politisch Verfolgter anerkannt wird.“

 

Berichte in türkischer Sprache hat auch die Seite "avrupaforum" veröffentlicht!