Im Iran lodern die Flammen der Rebellion gegen das Regime

Das faschistische iranische Regime braucht Geld

Ein iranischer Genosse erklärt heute gegenüber Rote Fahne News: „Schon vor sechs Monaten hat der Ölminister Bidschan Zangeneh gesagt: 'Der Staat hat keine andere Alternative als die Rationierung oder Preiserhöhung von Benzin. Damit muss sich das Volk abfinden.' Ab letzten Freitag, 15. November, wurde der Benzinpreis nochmal um das dreifache erhöht … Die Herrschenden wollen uns weismachen, diese Maßnahme diene der Besserung des Lebensstandards des Volkes und sei gut für die Umwelt. Aber die Wahrheit ist: … Das iranische Regime braucht bares Geld, vor allem um seine Handlanger und die Waffenproduktion - wie auch das Militär - zufrieden zu halten.

Nun entflammte eine richtige Rebellion. In vielen Städten herrscht Chaos. Die Hauptstraßen und Autobahnen sind am meisten von den Demonstrantinnen und Demonstranten blockiert. Das heißt: Die Produktion wurde lahmgelegt. Das Regime blockiert das Internet, um die Verbindungen zwischen den Demonstrierenden auszuschalten. Polizei und 'Revolutionswächter' greifen gegen die Demonstranten brutal durch." Von Protesten in bis zu 100 Städten wird berichtet. Offiziell gab es bereits 28 Tote und 1000 Verletzte. Trotz seiner Brutalität bekommt das Regime die Lage bisher nicht in den Griff.

Widerstand verbindet sich mit dem Widerstand vieler Frauen

Seit gut zwei Jahren gibt es ständig Arbeiterstreiks in vielen Fabriken der Zement-, Zucker- und Autozulieferer-Produktion. Die iranische Regierung hat viele staatliche Betriebe an Privatkapitalisten verscherbelt. Diese haben eine Goldgrube erwartet. Durch die von US-Präsident Trump wieder verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zerschlagen sich deren Erwartungen. Viele drücken die Löhne oder zahlen den Arbeitern über Monate hinweg überhaupt keine. Kleinunternehmer und -händler, die auf Autotransporte angewiesen sind, werden durch die hohen Energiepreise in den Ruin getrieben.

Der Widerstand verbindet sich mit mutigen Aktionen vieler Frauen für ihre Gleichberechtigung in Beruf und öffentlichem Leben. Das faschistisch-islamistische Regime versucht die hohe Arbeitslosigkeit von ca. 30 Prozent einzudämmen, indem es vor allem Frauen wieder in alter feudaler Tradition zurück an den Herd schicken will.

Insgesamt haben die Massen vor allem drei Anliegen: den Kampf gegen die Armut (also die soziale Frage), den Protest gegen die Korruption und das Verlangen nach Freiheit und Demokratie. Entsprechend werden Symbole des Regimes und des Finanzkapitals attackiert wie Banken, Stellen der staatlichen Medien und Sicherheitskräfte.

Der Iran als neuimperialistisches Land

Der Iran gehört zu den neuimperialistischen Ländern. Grundlage dafür ist die Herausbildung staatlicher Monopole, die längst die Wirtschaft des Landes diktieren: Darunter zwei Ölkonzerne, die zu den größten der Welt gehören und ihre Fördergebiete inzwischen auch bis in die Nordsee ausweiten. Es gibt eine Autoindustrie mit über 885.000 Beschäftigten. Sie ist über die Grenzen des Landes hinaus zum größten Exporteur in einige Staaten des Mittleren Ostens geworden. Der Iran verfügt in vielen arabischen Ländern über Massenorganisationen, die - von Teheran gesteuert - als Agenturen für die iranischen Großmachtpläne fungieren, wie die Hisbollah im Libanon und andere.

Der neuimperialistische Iran gerät im eigenen Land verstärkt unter Druck. Im Libanon und im Irak gibt es ebenfalls Massenkämpfe, die sich gegen mit dem Iran verbündete Regierungen und den Einfluss des Iran richten. In allen drei Ländern ist auffällig, dass die Proteste stark konfessionsübergreifend sind. Eine länderübergreifende antiimperialistische Zusammenarbeit steht auf der Tagesordnung. Sie muss sich gegen alle Imperialisten vor Ort richten.

Wenn die imperialistische US-Regierung als Kriegstreiber Nr. 1 auf der Welt jetzt die Gewaltanwendung des iranischen Regimes anklagt, ist das Heuchelei. Sie selbst setzt den Iran mittels der - von den Vereinten Nationen (UN) seit 2018 wieder verfügten - Wirtschaftssanktionen unter Druck, was die Lage der Massen im Vielvölkerstaat Iran verschärft.

Die EU und die Bundesregierung tadeln die iranische Führung und tun so, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Deutsche Maschinen- und Autohersteller hatten vor zwei Jahren - nach dem sogenannten Atomabkommen mit dem Iran - die Aufhebung der Restriktionen nutzen wollen, um groß in das Geschäft einzusteigen. Das hat ihnen der ultrareaktionäre und faschistoide US-Präsident Donald Trump mit der Kündigung des Abkommens vermasselt. Was aber alle Imperialisten eint ist die Sorge, dass die über 83 Millionen zählenden iranischen Massen weiter gehen als 2009.

Die Menschen kämpfen ununterbrochen weiter

Noch mal unser iranischer Genosse: „Ali Chamenei¹ beschimpft die Demonstranten als 'Konterrevolutionäre und Verräter'. Der Generalstaatsanwalt Ebraham Raisi sagte: 'Die Unruhestifter werden definitiv vom Ausland gelenkt und ihre Aktionen sind illegal und kriminell ...'  Bisher sind mehr als 50 Menschen getötet, Hunderte verletzt und verhaftet worden. Aber die Menschen kämpfen ununterbrochen weiter. Manche bringen den Demonstranten Kampftechniken bei, wie man gegen Militärmotorradfahrer vorgehen kann. Dass vor allem diese die Verbrechen begehen zeigen Videodokumente. Die Parolen bis jetzt sind:

• Tod dem Chamenei!
• Nieder mit der islamischen Republik!
• Kein Angst, kein Angst, wir halten zusammen!“

Marxistisch-leninistische Kräfte beteiligen sich an der Schaffung einer neuen landesweiten Partei

Mit brutaler Gewalt und Betrug verhinderte das faschistische Regime des Iran  2009 den sich anbahnenden landesweiten Aufstand. In dieser Zeit vor zehn Jahren gingen die Menschen gegen Wahlbetrug, Korruption und wachsende Verarmung auf die Straßen. Neu ist heute, dass vor allem die Arbeiter eine stärkere Kraft als 2009 bilden. Die Arbeiterbewegung im Iran hat eine hundertjährige Tradition. Nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Revolutionäre über zwei Jahre die sozialistische Räterepublik in der Provinz Gilan. 1979 waren es vor allem die Arbeiter der Ölindustrie, die als Rückgrat zum den Sturz des US-hörigen Schah-Regimes beitrugen. Heute beteiligen sich marxistisch-leninistische Kräfte an der Schaffung einer starken landesweiten Partei. In der ICOR finden sie engen Schulterschluss mit der MLPD und weiteren 57 revolutionären Organisationen und Parteien aus 49 Ländern aus aller Welt.