Ludwigsburg
MLPD protestiert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums
„Mit Empörung haben wir erfahren, dass Sie dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung die Gemeinnützigkeit entzogen haben.“ Mit diesem Satz leitet die MLPD Ludwigsburg ihr Protestschreiben ans das Finanzamt Ludwigsburg ein.
Weiter schreibt sie: „In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen. Schließlich seien rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen: Sie begründen: ‚Gegenüber dem Anspruch, der 'Volksbildung' und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt‘.
Faschisten, Rassisten und Antisemiten haben in einem fortschrittlichen politischen Zentrum nichts verloren
Zu Recht! In dem besagten Text steht: ‚Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.‘
Entschiedener Protest gegen die Unterdrückung antifaschistischer Arbeit
In einer Zeit, in der rechte und faschistische Gewalt zunimmt, Politikern mit Mord gedroht wird und diesen Drohungen auch Taten folgen, in einer Zeit, in der Mordanschläge auf jüdische Einrichtungen durchgeführt werden, wo Andersdenkende, Linke und revolutionäre Menschen immer offener attackiert werden – in dieser Zeit setzen Sie ein Zeichen, dass in einer fortschrittlichen Einrichtung die Ideologie genau dieser Täter und Faschisten Einzug erhalten soll? Wollen Sie faschistischem Gedankengut die Türen öffnen? Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung von antifaschistischer Arbeit.
Damit liegen Sie in einem Trend, der schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist und der von staatlicher Seite vorangetrieben wird: Rechte und faschistische Parteien und Organisationen werden toleriert – ja sogar auch gefördert – während grundsätzliche Kritik am Kapitalismus diffamiert wird, damit die gesellschaftliche Debatte über eine Alternative zum Kapitalismus sich erst gar nicht entwickelt.
Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie unverzüglich Ihren Beschluss zurück!“