Siebtes Polizeigesetz NRW

Siebtes Polizeigesetz NRW

NRW schiebt Verschärfung des Polizeigesetzes nach

Das „Sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ wurde vor elf Monaten am 18. Dezember 2018 beschlossen. Jetzt will die ultrareaktionäre CDU/FDP-Regierung unter Armin Laschet und Andreas Pinkwart ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ durch den Landtag bringen.

Von jf / eh
NRW schiebt Verschärfung des Polizeigesetzes nach
2018 brachte der Widerstand gegen das neuen Polizeigesetz NRW Massen auf die Straße - hier Fußballfans bei der Demonstration in Düsseldorf (rf-foto)

Die breite Protestbewegung von Fußballfans bis zu Revolutionärinnen und Revolutionären hatte 2018 in NRW großen Anteil, einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung gegen die Landesregierung zu befördern. Auch wenn es damals nicht gelang, das sechste Gesetz zu verhindern, wurden doch eine Reihe Zugeständnisse erstritten. Jetzt will die reaktionäre CDU/FDP-Regierung unter Armin Laschet und Andreas Pinkwart ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ durch den Düsseldorfer Landtag peitschen. Ohne Öffentlichkeit und ohne Aussprache. Anscheinend erinnern sie sich noch gut an die Massenproteste des letzten Jahres.

 

Antreiber dieses massiven Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten war und ist die Große Koalition in Berlin mit ihrem Frontmann, Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Landesregierung NRW setzt mit ihrer neuen Gesetzesvorlage noch eins drauf. Die erste Lesung im Landtag fand bereits am 9. Oktober statt, am 12. November 2019 beriet der Innenausschuss.

Zynisch in der Namensgebung

Noch vor der ersten Lesung im Landtag haben CDU und FDP einen neuen Namen beantragt: „Gesetz zur Stärkung der Rechte von in Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen.“

 

Diese zynische Methode kennt man auch von anderen Gesetzen: Das „geordnete Rückkehrgesetz“ von Herrn Seehofer weitet in Wirklichkeit die Abschiebehaft aus, schränkt Rechte abgelehnter Asylsuchender ein und macht Abschiebetermine zu Dienstgeheimnissen, um den Protest dagegen zu unterlaufen. Und so ist es auch beim Polizeigesetz: Die Änderungen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Gegenteil der „Stärkung der Rechte von Personen im Polizeigewahrsam“.

Grundgesetz wird umgangen

Im Zusammenhang zum erweiterten Polizeigewahrsam dürfen Grundrechte eingeschränkt werden: Informationelle Selbstbestimmung; Leben und körperliche Unversehrtheit; Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis; Freizügigkeit; Unverletzlichkeit der Wohnung. (Ein Horrorkatalog)

 

Angeblichen „Gefährdern“ drohen ohne Gesetzesverstoß also „Vorbeugehaft“ in Dauerschleife, Hausdurchsuchungen, verdeckte Installation der Bespitzelungssoftware “Staatstrojaner“ auf ihrem Computer, „elektronische Fußfessel“, „Kontaktverbote“ usw. Wie und im welchen Umfang diese Grundrechte eingeschränkt werden, muss aber laut Grundgesetz vom Gesetzgeber – hier dem Landtag NRW – exakt festgelegt werden. Das wird im neuen NRW-Gesetz umgangen, wenn es heißt: „Das Innenministerium wird zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung des Vollzugs des Polizeigewahrsams ermächtigt.“

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Als zweite Verschärfung wird die Liste der einzuschränkenden Freiheitsrechte nebenbei um die „Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz)“ erweitert. Damit kommt der Entwurf einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach. Jede Einschränkung der Grundrechte muss im Polizeigesetz genannt ("zitiert") werden, was das neue Gesetz nachholt.

 

Konkret hat das Bundesverfassungsgericht die „automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen zur Verhütung von versammlungsrechtlichen Straftaten“ mit dem Zitiergebot belegt.¹ Also die automatische Erfassung von Kennzeichen der Autos, die zu einer Demonstration, Kundgebung, Veranstaltung oder zu einem Fußballspiel fahren. Das sei laut Bundesverfassungsgericht erlaubt, aber nur wenn es im Gesetz steht, was jetzt nachgeholt werden soll.²

Gewahrsamsdienst durch Angestellte statt Beamte

Die dritte Verschärfung betrifft den Einsatz von Landesangestellten statt Polizisten im Polizeigewahrsam. Begründet wird das mit dem „großen Umfang“ der „eigentlichen“ Polizeiaufgaben: „Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sollen daher im Gewahrsamsdienst entlastet werden, indem nun auch Bedienstete, die keine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind, hier eingesetzt werden können.“³

 

Offenbar geht die Landesregierung künftig von verstärktem Polizeigewahrsam aus und stellt sich darauf ein, entsprechende Rechtsverordnungen für den Einsatz von nicht ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten zu erlassen.

Ganzkörperfixierung als demokratisches Recht?

Zynisch geht die Landesregierung auch mit den jetzt detailliert aufgenommenen Vorschriften zur Fixierung von Personen „bis zur Bewegungsunfähigkeit in jede Richtung“ hausieren: “Während des Vollzugs des Polizeigewahrsams kann es ... notwendig sein, die festgehaltene Person mittels Fesselung sämtlicher Gliedmaßen zu fixieren.“ Man muss schon ein Interpretationskünstler sein, um das als Einschränkung der polizeilichen Befugnisse zu verstehen, wie der Gesetzesentwurf behauptet: „Rechtssystematisch handelt es sich bei der Fixierungsregelung nicht um eine Erweiterung, sondern um eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse.“ (Änderungsantrag Seite 3, Hervorhebung durch RF-Redaktion) Das einzige was hier eingeschränkt wird ist die Bewegungsfähigkeit und, dass der Hals bei der Fesselung ausgeschlossen wird!

Die verschärften Polizeigesetze müssen fallen!

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg werden aktuell Verschärfungen in den Polizei(aufgaben)gesetzen nachgeschoben, gegen die sich Widerspruch entwickelt.⁵

 

Weg mit den Gesetzen zur Verschärfungen der Polizeigesetzen!

Stärkt das Internationalistische Bündnis im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien und gegen die Faschisierung des Staatsapparats!

 

Hier geht es zur Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!"