Rechtsentwicklung

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Existenzbedrohender Angriff auf die antifaschistische VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der VVN-BdA e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz haben eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben.

Bundesvorstand der VVN-BdA
Existenzbedrohender Angriff auf die antifaschistische VVN-BdA
Emblem der VVN-BdA (grafik: VVN-BdA)

"Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

 

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass 'der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation' nicht erbracht worden sei.

 

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayerische Landesbehörde, die laut bayerischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.


Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayerischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird ...

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!"

 

Die MLPD solidarisiert sich mit der VVN-BdA gegen dieses skandalöse Vorgehen. Dass ausgerechnet in einer Zeit  einer zunehmenden faschistischen Tendenz gegen eine antifaschistische Organisation vorgegangen wird, muss jeden demokratisch gesinnten Menschen empören.