Palästina / Israel

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Trump erkennt illegalen Siedlungsbau an

Der faschistoide US-Präsident hat erklärt, israelische Siedlungen im Westjordanland widersprächen nicht dem Völkerrecht, und die USA erkennen diese Siedlungen an. Nach der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen durch Israel zeigt der US-Präsident ein weiteres Mal, dass er die ultrareaktionäre Politik der israelischen Regierung mitträgt. Seit Trumps Amtsantritt wurden Siedlungen für 600.000 Israelis im Westjordanland errichtet, wo drei Millionen Palästinenser leben.