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Donald Trump unter Druck im Impeachment-Verfahren

Der ultrareaktionäre und faschistoide US-Präsident Donald Trump steht unter Druck. Gestern sagten in den Anhörungen bezüglich eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump weitere Zeugen über dessen Erpressungsversuche aus.

Von me
Donald Trump unter Druck im Impeachment-Verfahren
Jugendprotest gegen Donald Trump 2018 in Tallahassee / Florida (foto: screenshot)
In den Anhörungen bezüglich eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben am Dienstag weitere Zeugen den US-Präsidenten belastet. Als „unangebracht“ bezeichnete Armeeoffizier Alexander Vindman ein Telefongespräch, das Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij im Juli geführt hat. Vindman arbeitet als Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat. Die Diplomatin Jennifer Williams nannte das Gespräch „ungewöhnlich“. Anders als die bisher vernommenen Zeugen waren beide bei dem Gespräch dabei.
In den Anhörungen bezüglich eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben am Dienstag weitere Zeugen den US-Präsidenten belastet. Als „unangebracht“ bezeichnete Armeeoffizier Alexander Vindman ein Telefongespräch, das Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij im Juli geführt hat. Vindman arbeitet als Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat. Die Diplomatin Jennifer Williams nannte das Gespräch „ungewöhnlich“. Anders als die bisher vernommenen Zeugen waren beide bei dem Gespräch dabei.
In den Anhörungen bezüglich eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben am Dienstag weitere Zeugen den US-Präsidenten belastet. Als „unangebracht“ bezeichnete Armeeoffizier Alexander Vindman ein Telefongespräch, das Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij im Juli geführt hat. Vindman arbeitet als Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat. Die Diplomatin Jennifer Williams nannte das Gespräch „ungewöhnlich“. Anders als die bisher vernommenen Zeugen waren beide bei dem Gespräch dabei.

Ein Impeachment- (= Amtsenthebungs-) Verfahren, von der Partei der „Demokraten“ initiiert, soll Donald Trump als US-Präsidenten absetzen. Das ist auch im Sinne einer Massenbewegung, die die Absetzung Trumps seit Beginn seiner Präsidentschaft fordert. Trump steht wie kaum ein Zweiter für eine weltweite Rechtsentwicklung verschiedenster imperialistischer Länder, eine ultrareaktionäre Regierungsmethode. Er treibt die weltweite Kriegsvorbereitung und aggressive, faschistoide Außenpolitik voran.

In den Anhörungen bezüglich eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben am Dienstag weitere Zeugen den US-Präsidenten belastet. Als „unangebracht“ bezeichnete Armeeoffizier Alexander Vindman ein Telefongespräch, das Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij im Juli geführt hat. Vindman arbeitet als Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat. Die Diplomatin Jennifer Williams nannte das Gespräch „ungewöhnlich“. Anders als die bisher vernommenen Zeugen waren beide bei dem Gespräch dabei.

Erpressung der ukrainischen Regierung

Gestern sagten der Armeeoffizier Alexander Vindman und die Diplomatin Jennifer Williams aus. Anders als die bisher vernommenen Zeugen waren beide bei dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Regierungschef, Wolodymyr Selenskyi, dabei. Der belegte Vorwurf im Impeachment-Verfahren gegen Trump ist, dass er die ukrainische Regierung erpresst hat, eine zugesagte Militärhilfe zurückzuhalten, wenn die Ukraine kein Verfahren gegen Joe Biden, einen möglichen Konkurrenten Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2020, und dessen Sohn einleiten würde.

"Demokraten" nutzen Verfahren gegen Trump als Polit-Spektakel

Das ist Korruption, die alles beiseite räumt, was den eigenen Interessen schadet, und wenn dafür die Botschafterin der USA in der Ukraine abgesetzt werden muss. So geschehen im April, als Donald Trump die US-Botschafterin, Marie Yovanovitch, in der Ukraine überraschend entlassen hat. Sie sagte aus, dass korrupte Beamte aus der Ukraine von Trump ihre Ablösung verlangt haben, weil sie sich gegen Korruption engagierte. Eine Hand wäscht die andere, könnte man sagen.

 

All das zu belegen ist nicht schwierig. Die „Demokraten“ nutzen das Verfahren, um mit den im TV übertragenen Anhörungen im Kongress ein großes Polit-Spektakel zum eigenem Nutzen zu veranstalten.

 

Ist die Ukraine-Erpressung und Partei-Konkurrenz der vordergründige Anlass für das Impeachment, so liegen dem doch weitere tiefere Widersprüche unter den Herrschenden zugrunde. Trump ist bei seiner Wahl mit dem Slogan „America first“ angetreten, um den Rückfall der amerikanischen Wirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise 2008 aufzuhalten und die USA wieder zur imperialistischen Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Immerhin ging der Anteil der USA an der weltweiten Wertschöpfung von 2000 bis 2014 um 9,1 Prozentpunkte zurück.¹

 

Aktuell mehren sich Anzeichen für einen Übergang der US-Wirtschaft in die Überproduktionskrise im Rahmen der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise. So ging nach einem Rückgang im September um 0,1 Prozent die Industrieproduktion im Oktober bereits um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Neuzulassung von PKW und kleinen Nutzfahrzeugen sank im September gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent. Das Handelsbilanzdefizit, das Trump versprach zu beseitigen, lag 2019 Monat für Monat bei über 70 Milliarden US-Dollar und damit über dem von 2018. Der US-Export sinkt und lag im September um 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Trump hat weltweiten Handelskrieg selbst befeuert

Die Politik der Strafzölle, Handelshemmnisse, dem Scheitern von Handelsabkommen wie TTIP, politischer Abgrenzungen gegenüber Mexiko, Kanada und vor allem den imperialistischen wie neuimperialistischen Konkurrenten wie China, ist gescheitert - und war nur zeitweise für einen Teil des US-amerikanischen Finanzkapitals erfolgreich.

 

Der weltweite Handelskrieg, von Trump befeuert, wurde zum „unmittelbaren Auslöser der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise“.² Dazu kommt das Überbordwerfen diplomatischer Gepflogenheiten, die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, das Infragestellen der imperialistischen NATO, das Fallenlassen der kurdischen Anti-IS-Kämpferinnen und -Kämpfer in Syrien, was die internationale Rolle der USA auf Dauer schwächt.

 

Damit bringt Trump auch  wachsende Teile der Massen in den USA gegen sich auf und seine Zustimmungswerte sanken insgesamt zuletzt auf unter 40 Prozent. Gleichzeitig wächst auch in den USA die Polarisierung So gibt es auch eine rechte Tendenz, die Trump den Rücken stärkt und weiter zu ihm hält. In sechs wichtigen US-Staaten erklärten 90 Prozent der Trump-Wähler von 2016 mit seiner Arbeit zufrieden zu sein.

Trumps Absetzung wäre ein Erfolg

Es wäre in der Geschichte der USA das erste erfolgreiche Absetzungsverfahren. Aber es ist und bleibt ein Verfahren innerhalb der herrschenden Klasse in den USA. Es dokumentiert die wachsenden Widersprüche im allein herrschenden Finanzkapital über die Durchführung der imperialistischen Politik nach innen und außen. Nur so ist zu erklären, warum große Teile staatlicher Stellen hier bereitwillig gegen den eigenen Präsidenten aussagen. Die ganze Affäre kam erst ins Rollen als ein in den Medien als "Whistleblower" bezeichneter CIA-Mann dazu Aussagen gemacht hat.

 

Von Anfang an begleiten die Präsidentschaft von Trump solche Skandale, aber jetzt sieht offenbar ein wachsender Teil der US-Monopole die Zeit für eine Ablösung gekommen. Die Beseitigung dieses faschistoiden Präsidenten unter einem wachsenden öffentlichen Druck wäre zweifelsohne eine Erfolg. So lange es aber ein Regierungswechsel im Rahmen des imperialistischen Systems in den USA bleibt, verspricht  er keine grundlegende Alternative für die Massen in den USA und weltweit.