Netzausbau

Netzausbau

Wer profitiert vom Digitalpakt der Bundesregierung?

Am vergangenen Montag, dem 18. November 2019, stellte die Bundesregierung ihren „Digitalpakt“ zum Netzausbau auf die modernste Mobilfunktechnologie 5G vor.

Von jj
Wer profitiert vom Digitalpakt der Bundesregierung?
(foto: Ed Poor (CC BY-SA 3.0))

Die 5G-Technik ist eine wesentliche Seite der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. Sie verhundertfacht die Geschwindigkeit der Datenübertragung gegenüber 4G und kommt unter anderem beim automatisierten und vernetzten Fahren sowie der Telemedizin zum Einsatz. In der Industrie können damit besonders viele Maschinen miteinander vernetzt und präzise gesteuert werden. Mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, ebenso Siemens, BASF, Bosch.¹

 

Dieser technische Fortschritt ist Ausdruck der Höherentwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion. Zugleich verhindern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, dass sie sich zum Nutzen der gesamten Gesellschaft frei entfalten können. Gleichzeitig müssen die gesundheitlichen Risiken durch die vermehrte Funkstrahlung und elektromagnetische Wellen weiter erforscht und minimiert werden. Fakt ist, dass die elektromagnetische Strahlung mit der Einführung des Mobilfunks sprunghaft angestiegen ist. Diese stört die vorhandenen natürlichen elektromagnetischen Felder - mit allen Auswirkungen auf Gehirnstoffwechsel und Gehirnfunktionen bei allen Menschen - aber speziell bei Kindern und Jugendlichen. Notwendig sind ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes und die Aufmodulation der Frequenzen auf Stromnetze, damit diese Folgen minimiert werden können. Außerdem bedarf es strengerer Grenzwerte für Funkstrahlung und für elektromagnetische Wellen - insbesondere im Arbeitschutz, in Krankenhäusern sowie für Kinder und Jugendliche.

Deutsche Monopole müssen auf Netzausbau drängen

Im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf wird die Versorgung der Wirtschaft mit 5G zu einem wesentlichen Faktor. Die deutschen Monopole drängten darauf, dass der Netzausbau auf 4- und 5G forciert aufgebaut wird, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, bzw. den Rückstand des deutschen Imperialismus aufzuholen. Angesichts der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise umso mehr. Zu diesem Rückstand haben die Telekommunikationsmonopole allerdings selbst beigetragen, indem sie unter anderem entschieden haben, bestimmte Infrastrukturprojekte nicht anzupacken, so lange sich ihre alten Netze nicht amortisiert haben.

 

Deutschland hatte sich in den vergangenen Monaten und Jahren unter den Imperialisten und Neuimperialisten zum Gespött gemacht: Im weltweiten Vergleich unter 88 Ländern liegt es bezogen auf die flächendeckende Versorgung mit dem aktuell modernsten Mobilfunkstandard LTE (4G) auf Platz 70 — hinter Ländern wie Kasachstan, Kambodscha oder Rumänien. Ähnliches gilt auch für die Datenübertragungsgeschwindigkeiten (Platz 44).² Die Staatspräsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, sagte zu Deutschland: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass große Volkswirtschaften es sich erlauben würden, bei der Digitalisierung so weit zurückzufallen."³

Netzbetreiber betreiben Infrastruktur nach ihren Profitinteressen

Wie kann das einem imperialistischen Kernland wie Deutschland passieren? Ein wesentlicher Faktor sind hier die Telekommunikationsmonopole und ihre Jagd nach Maximalprofiten. Statt planmäßig den flächendeckenden Netzausbau voranzutreiben, bauten die Netzwerkbetreiber die Infrastruktur insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten auf, wo ihnen besonders hohe Profite winkten. Ländliche Regionen vernachlässigten sie dabei. Das hat dazu geführt, dass sich in Großstädten und Ballungsgebieten die Dichte der Mobilfunkmasten von unterschiedlichen Betreibern konzentriert, während auf dem Land viele Funklöcher bestehen. Aus Konkurrenzgründen nutzen die Telekommunikationsmonopole noch nicht mal gegenseitig die Funkmasten des anderen Monopols. Die Deutsche Telekom zum Beispiel weigert sich, ihre Masten für andere Mobilfunkbetreiber zu öffnen. Als Nachfolgerin der Deutschen Bundespost besitzt sie zwar ein gutes Kabelnetz, aber dieses besteht vor allem aus Kupferkabel anstelle von schneller Glasfaser. So kommt es zu abstrusen Situationen, dass im ländlichen Bereich die Telekom Geld vom Staat bekommt, rund um die Postämter, wo die Verteiler liegen, die Kabel auf Glasfaser zu optimieren, aber ab den ersten Verteilerkästen, die weiter draußen liegen, dann wieder alte Kupferkabel liegen. In diese Randbereiche möchte wiederum kein anderes Monopol Geld stecken, weil sich das für sie nicht lohnt. Entsprechend wird von diesem Monopol dann ein eigenes Funknetz per Mast errichtet, oder es wird als nicht lukrativ überhaupt nicht bedient. Zu diesem kapitalistischen Unsinn passt die alte Telefonansage: " Kein Anschluss unter dieser Nummer" perfekt.

 

Beispiel: In einem Düsseldorfer Stadtteil existieren im Umkreis von 2 Kilometern 161 Mobilfunkmasten mit insgesamt 1425 Sendern, während es in Radevormwald nur zehn Masten bei 87 Sendern sind.⁴ Insgesamt gibt es in Deutschland 74.000 Sendemasten.

 

Es ist die Diktatur der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die gerade einen "Wettbewerb" um die beste technische Lösung im Sinne der Massen verhindert. Die Mobilfunkkonzerne Telekom Deutschland, Vodafone, Telefónica Germany (Mutterkonzern von O2) und 1&1 Drillisch Netz haben sich den Markt weitgehend aufgeteilt und können so hohe Tarifkosten diktieren. Die deutsche Telekom machte in 2018 einen Gewinn (ohne Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von 23,3 Milliarden Euro, Vodafone 4,1 Milliarden Euro und Telefónica Germany 3,3 Milliarden Euro Nettogewinn. „Vergleicht man die damaligen Ausgaben für Frequenzen mit den Umsätzen der Mobilfunk-Anbieter seit dem Jahr 2000, dann wird klar, dass die Netzbetreiber über mehr als genügend Einnahmen verfügten, um in den Ausbau zu investieren“, so Thorsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen.

"Nachrüstung"

Nun sollen mit 1,1 Milliarden Euro auf Staatskosten „weiße Flecken“ beseitigt werden. Anbieter, die 5G-Lizenzen ersteigerten, müssen bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte (über 40 Millionen) mit 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen. Mindestens 1000 5G-Basisstationen müssen neue Provider bis Ende 2022 im Einsatz haben. Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte, alle Autobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit 100 Megabit Datengeschwindigkeit pro Sekunde versorgt werden.

Subventionsprogramm für die großen Mobilfunkmonopole

Trotz vieler Auflagen, ist der „Digitalpakt“ der Bundesregierung unterm Strich ein Subventionsprogramm für die großen Mobilfunkmonopole und Netzbetreiber. In dünn besiedelten Gebieten, in denen sich der Ausbau der Mobilfunk-Struktur für sie nicht lohnt, springe die Regierung ein, wie der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einräumte. Der Bund will in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen bürokratische Hürden abbauen, um Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten zu beschleunigen.

MLPD: Schaffung flächendeckender, freier Zugänge zu Internet und Telekommunikation unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus!

Der Ausbau der Netze muss jedoch auf Kosten der Profite der Mobilfunkmonopole erreicht werden. Die MLPD fordert als Bestandteil des Kampfs gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen die Schaffung flächendeckender, freier Zugänge zu Internet und Telekommunikation unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus!

 

Erst ist einer sozialistischen Gesellschaft, die unter der Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur aufgebaut wird, können sich die auf höchstem Niveau entwickelten Produktivkräfte frei entfalten und der ganzen Gesellschaft zugutekommen. Es muss Schluss sein mit der Diktatur der Monopole über das Leben der Massen weltweit und über den gesamten Planeten. Sie gehen mit der Gesundheit der Massen und mit der natürlichen Umwelt genauso rücksichtslos um , wie sie den enormen wissenschaftlich-technischen Fortschritt, den 5G darstellt, für die Massen weltweit blockieren und nur ihrem eigenen Profitstreben entsprechend einsetzen. Die von ihnen "blockierte Leitung" muss endlich frei gemacht werden, damit diese Technik weltweit der Masse der arbeitenden Bevölkerung auf dem höchsten, die Gesundheit und die Umwelt schützenden, Level zugutekommt.

 

Dafür müssen die Produktivkräfte von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch eine internationale sozialistische Revolution befreit und der Charakter der Produktionsweise des Kapitalismus muss durch eine sozialistische Planwirtschaft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, überwunden werden.

 

Die Ausgabe 17/2019 des Rote Fahne Magazins beschäftigt sich unter anderem mit diesem Thema. Sie kann beim vertrieb@neuerweg.de oder unter 0211-25915 als Einzelausgabe auf Papier, oder als PDF im Webshop von people-to-people bestellt werden.