Demos in Recklinghausen und Datteln - Wundersame Methoden der Spalter!

Die Rechtsentwicklung der Regierung in Berlin führt zu Rückbau bereits erkämpfter umweltpolitischer Maßnahmen. Die Bundesregierung und Herr Laschet betreiben, dass Datteln 4 in Betrieb genommen wird, und alte Dreckschleudern bis 2038 laufen. Gleichzeitig werden umweltfreundliche Anlagen wie Solar-und Windenergie zurückgefahren. So wurde bereits 2018 die größte Solarfabrik Deutschlands, Solarworld im Erfurter Dreieck, geschlossen. Im Windenergiesektor stehen von 160.200 Arbeitsplätzen (2018) 143.000 auf der Kippe. Die Vernichtung von 7.200 Stellen sind bei Siemens, Nordex, Senvion bereits angekündigt. Hinterngrund ist die internationale kapitalistische Konkurrenz aus China und die von der Bundesregierung geänderte restriktive Ausschreibungspolitik für Windkraftanlagen.

In Recklinghausen dürfen nur "Erlauchte" sprechen

Das unterstreicht, wie notwendig das Zusammenwachsen von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung ist. Für einige wenige selbsternannte Führer ist es peinlich, wenn die wahren Verursacher der drohenden Umweltkatastrophe von der MLPD und Umweltkämpfern ins Visier genommen werden. Sie hängen offensichtlich mit Haut und Haar an diesem System und betreiben die Drecksarbeit für den Verfassungsschutz, die MLPD aus der Umweltbewegung raus zu säubern. In vielen Städten halten sich inzwischen Veranstalter an demokratische Rechte und an das Koalitionsrecht. Nicht so in Recklinghausen, wo mittlerweile nur „Erlauchte“ sprechen dürfen, die nicht Ross und Reiter nennen. Auch die Grünen, die das Klimapaket der Bundesregierung nicht infrage stellen, sondern eine höhere Klimasteuer fordern, also die breiten Massen zur Kasse zwingen. Nein danke!!

Es reicht einigen der Spalter nicht, MLPD-Leute mit Fahnen zu bedrängen wie Leander Müller. Einer Kollegin von Hella wurde das Mikro abgedreht. Wenn Meinungen nicht ins Weltbild dieser Leute passen, werden Kundgebungen abgebrochen - so geschehen in Recklinghausen und Datteln. So forderte vor dem Kraftwerk der Moderator die Teilnehmer zu weiteren Wortbeiträgen auf. Sabine Leopold (MLPD), Vertreterin des Internationalistischen Bündnisses in Recklinghausen, und Lothar Schumann, Chemiearbeiter und von der MLPD, wollten ihren Standpunkt kurz darlegen. Aber soweit kam es nicht. Der Veranstalter Carsten Majewski drehte kurzerhand das Mikrofon ab.

Der Höhepunkt der Inszenierung durch Carstens Majewski war, gegen die beiden Genossen bei der Polizei Anzeige zu erstatten, mit der frei erfundenen Behauptung, sie hätten Jugendliche geschubst und als Nazis beschimpft. Das ist eine üble Verleumdung, die wir entschieden zurückweisen, und gegen die wir unsererseits Anzeige erstatten werden.

Für Teilnehmer war dieser Vorgang verwunderlich. Von "Das geht klar zu weit" bis hin zur Solidarisierung reichten die Reaktionen. „Wir wollen demokratische Rechte und keine Stasi-Zeiten.

Wer sind die gefährlichen Leute, dass nicht die Umweltverbrecher, sondern MLPD-Genossinnen und -Genossen, gestandene Arbeiter und eine  Kommunalpolitikerin, wie Kriminelle von der Polizei abgeführt werden. Jeder Jugendliche soll sich mal Gedanken machen über solch ein Vorgehen von selbsternannten Führern der neuen Jugend-Umweltbewegung und dass die Polizei gegen uns vorgeht, ohne auch nur eine Frage zum tatsächlichen Sachverhalt zu stellen. Oder ist das schon die Anwendung der neuen Polizeigesetze?!?  Werden solche Methoden zur gängigen Praxis, dann ist das der Anfang vom Ende dieser Bewegung. Denn eine freie und offene Auseinandersetzung, auch wenn man weltanschaulich unterschiedlicher Meinung ist, befruchtet solche Bewegungen und auch andere.

Glück Auf!