Klimabericht

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Aktueller Klimabericht zeigt: Bundesregierung ist aktive Betreiberin der mutwilligen Umweltzerstörung!

Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 und rühmte sich, alles für das Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 zu tun, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Von dvp / hs
Aktueller Klimabericht zeigt: Bundesregierung ist aktive Betreiberin der mutwilligen Umweltzerstörung!
(rf-foto)

Gestern nun, nur zwei Jahre später, muss der aktuelle Klimabericht der Bundesregierung kleinlaut zugeben, dass diese vielbeschworene "Obergrenze" schon vorzeitig gerissen wurde.

 

Der 270 Seiten dicke, alarmierende Bericht belegt statistisch gesichert, dass es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen (1881) bereits jetzt in Deutschland um 1,5 Grad wärmer geworden ist, allein in den letzten fünf Jahren hat die Durchschnittstemperatur um 0,3 Grad zugenommen. Selbst die verschwommenen und völlig unzureichenden Ziele der Pariser Klimakonferenz einzuhalten, ist damit für Deutschland schon nicht mehr möglich.

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte in Betroffenheit. Das Ergebnis sei „sehr eindeutig“ und „Die Folgen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage.“ Wen wunderts - werden doch im Interesse der Maximalprofite der internationalen Monopole auch zur mittlerweise 25. stattfindenden UN-Klimakonferenz von deren Regierungen dringend notwendige Sofortmaßnahmen boykottiert, verhindert, unterlaufen. Die deutsche Regierung ist aktiver Betreiber dieser menschheitsgefährenden Entwicklung. Darüber dürfen die Krokodilstränen der Umweltministerin nicht hinwegtäuschen.

 

Über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland und über sieben Millionen weltweit machten am Protest- und Streiktag am 20. September deutlich, dass sie genug von solchen lauwarmen Absichtserklärungen haben und dass endlich gehandelt werden muss. Derzeit laufen die Mobilisierungen und Vorbereitungen für den nächsten internationalen Kampf- und Streiktag am kommenden Freitag, 29. November.

Alarmierende Entwicklung

Die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad hat kontinuierlich zugenommen von durchschnittlich drei in den Fünfziger Jahren auf inzwischen zehn. Im Jahr 2018 waren es sogar mehr als zwanzig. Für uns Menschen bedeuten Hitzetage „Hitzestress“. Mit den Hitzetagen einher ging vielfach eine langanhaltende Trockenheit mit vertrocknenden Wäldern sowie niedrigen Wasserständen und Erwärmung des Wassers in Flüssen und Seen - mit weitreichenden Folgen für Tiere, Pflanzen und auch für die Trinkwasserversorgung.

 

Im September 2019 waren die sechs großen Stauseen der Harzwasserwerke, dem größten Trinkwasserversorger Niedersachsens, nur noch zu 46 Prozent gefüllt. Besonders betroffen sind auch Landwirte. Extreme Dürre bedroht ihre Existenz, lässt die Ernte vertrocknen und das Futter knapp werden.

 

Auch Nord- und Ostsee erwärmen sich und der Meeresspiegel steigt. Damit steigt die Gefährdung durch Sturmfluten mit Auswirkungen auf die Erosion (Zerstörung) der Küsten und Strände. Die jährliche Niederschlagsmenge hat um 8,7 Prozent zugenommen mit einer vermehrten Tendenz zu Starkniederschlägen.

Eine gefährliche Irreführung

Was schlägt aber nun Bundesumweltministerin Schulze vor, was zu tun ist? „Die erste Antwort lautet: Viel mehr Klimaschutz, und zwar weltweit.“ Unter „Klimaschutz“ versteht sie aber Anpassungsmaßnahmen: Stärkung des Katastrophenschutzes, Aufforstung der Wälder mit widerstandsfähigen Baumsorten, Erhöhung der Deiche, mehr Grünflächen als „kühlende Oasen“ und begrünte Fassaden und Dächer in den Städten, CO2-Bepreisung.

 

Eine gefährliche Irreführung. Damit werden höchstens die Profite der Konzerne geschützt – nicht das Klima! Die Kosten werden auf die Massen abgeladen, was grundsätzlich abzulehnen ist. Was wir erleben, ist ein beschleunigter Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. An eine lebensgefährliche Katastrophe kann sich die Menschheit jedoch nicht anpassen. Sie geht daran zugrunde.

Abwälzung der Umweltkrisenlasten auf die Massen

Die CO₂-Bepreisung wird als positive umweltpolitische Maßnahme gepriesen. Auch die Grünen blasen in dieses Horn. Nicht weniger als den Umbau der kapitalistischen Gesellschaft zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft debattierten sie auf ihrem Parteitag. Wer nun konsequente Forderungen erwartet, die sich gegen die Hauptverursacher richten, sieht sich getäuscht. Im Mittelpunkt der Diskussion über die grünen Klimaziele stand der Streit darüber, wie hoch die CO₂-Bepreisung sein soll, Bestandteil des verlogenen Klimapakets der Bundesregierung. "Nach nächtelangen Verhandlungen" einigte man sich in Bielefeld mit der Grünen Jugend auf 40 Euro pro Tonne CO₂ und eine Steigerung auf 60 Euro im Jahr 2020. In Wahrheit ist die CO₂-Bepreisung nichts anderes als eine neue Massensteuer, mit der Umweltkrisenlasten auf die Massen abgewälzt wird, während die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Klimapaket nochmals fürstlich belohnt werden.

CO2-Verpressung als Lösung?

All diese Maßnahmen werden den weiteren Anstieg der Erderwärmung nicht stoppen. Sie gehen dem Übel nicht an die Wurzel, die internationalen Monopole als Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes und damit der Erderwärmung kommen ungeschoren davon. Tatsachen wie der Verbleib von Treibhausgasen in der Atmosphäre über mehrere Jahrzehnte und die Freisetzung von Klimagasen aus geschmolzenem Eis und Permafrostböden werden einfach ignoriert.

 

Die bis hinein in die Fridays-for-Future–Bewegung aufgestellte Forderung nach „CO2-Neutralität“ ist ebenfalls nicht geeignet. Gemessen an einem theoretisch angenommenen Wert, wie viel CO2 auf natürliche Weise gebunden werden könnten, sollen CO2-Emissionen in die Atmosphäre noch erlaubt sein? Schwupps … kommen die Energiekonzerne mit der hervorragenden Idee, mit der Methode des Carbon Capture Storage (CCS) das CO2 einfach in die Erde zu verpressen. Scheinbar neutral und doch ein „Weiter so“ wie bisher. Damit wird zudem nur der bereits jetzt gefährlich hohe Stand des CO2-Anteils von über 415 parts per million aufrecht erhalten. Und damit die Erderwärmung weiter voran schreiten.

"Klimaschutz" im Interesse der Monopole

Die Bundesregierung und Svenja Schulze suggeriert: ein bisschen mehr grün, ein bisschen mehr Schutz, ein paar andere Bäume, etwas weniger und dafür teurer Autofahren – und schon wird alles wieder gut und zahlen tun das die Massen. Das ist genau im Sinne des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es legt ausdrücklich Wert darauf, dass „die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emmissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.“

 

Welch eine vornehme Umschreibung für die Maximalprofite des internationalen Finanzkapitals. Die Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie ist ein Mantra des imperialistischen Ökologismus, das seit Jahrzehnten von der Realität seit widerlegt wird. Die industriellen Hauptverschmutzer müssen ins Visier genommen werden mit strengen und verpflichtenden Forderungen nach jährlicher Absenkung der CO2-Belastung. Bei Nichteinhaltung müssen sie drakonische Strafen bekommen. Das wären sinnvolle Sofortmaßnahmen.

 

Die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch das allein herrschende Finanzkapital kann mit einem gesellschaftsverändernden Kampf aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Denn die internationalen Monopole produzieren heute auf Gedeih und Verderb gesetzmäßig gegen die Einheit von Mensch und Natur, untergraben die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Rettung von "Mutter Erde" ist eine große Motivation, den Kampf um die revolutionäre Überwindung des Imperialismus zu führen. In einer sozialistischen Gesellschaft unter der Diktatur des Proletariats kann die Einheit von Mensch und Natur wiederhergestellt und höherentwickelt werden.

 

  • Aktiver Umweltschutz im Kampf gegen die Profitwirtschaft! Beseitigung der Umweltschäden auf Kosten der Verursacher!
  • Schrittweises und dann vollständiges ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhaus-Emmissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!
  • Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien! Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege
  • und vor allem Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist!

 

In diesem Sinne werden die MLPD und ihr Jugendverband REBELL am kommenden Freitag, dem 29. November, im Rahmen des weltweiten Kampftags der ICOR zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft aktiver und vorwärtstreibender Bestandteil der Fridays-for-future-Demonstrationen sein.

 

Das ganze Umwelt-Kampfprogramm der MLPD ist hier erhältlich