Rüstungspolitik

Illegale Waffenexporte mit BND-Hilfe

Montag, 25.11.2019, 13:53 Uhr

Nach einer Reportage des Fernsehsenders 3sat hat Deutschland mit Hilfe des Auslandsgeheimdienstes BND jahrelang illegal Waffen in internationale Kriegsgebiete geliefert. Vom BND eingefädelt transportieren deutsche Reedereien Panzer und anderes Kriegsmaterial in kriegführende Länder, die offiziell einem Embargo unterstehen, unter anderem in Afrika und Asien. Die Operationen sind streng geheim, vorbei an den zuständigen Bundesbehörden. Drehscheibe ist ein geheimer Hafen in der Ukraine (mehr dazu in der 3sat-Mediathek - bis 29. November abrufbar).

2 Uhr

Heute Nacht Umstellung auf Sommerzeit

Samstag, 28.03.2020, 18:00 Uhr

Die heutige Nacht ist eine Stunde kürzer als die gestrige. Morgen wird es um diese Zeit nicht 18 Uhr, sondern 19 Uhr sein. Viele Menschen kritisieren die Sommerzeit.

Weltwirtschafts- und Finanzkrise

9,2 Billionen US-Dollar für weltweite Konjunkturprogramme

Samstag, 28.03.2020, 15:00 Uhr

Angeblich dient das staatliche Handeln heute nur dem „Wohl der Bürger“ und dem „Schutz vor der Corona-Pandemie“. Wir rechnen einmal nach: Die aktuellen Konjukturprogramme der imperialistischen Länder belaufen sich bereits auf kaum vorstellbare 9,2 Billionen US-Dollar. Nur ein kleiner Bruchteil dient der Eindämmung der Corona-Pandemie. 75% beziehen sich von vornherein auf Bürgschafen oder Anleihenkäufe. Von den restlichen 25% gehen nicht mehr als 10% in Gesundheitsmaßnahmen. Im Kern geht es also um Subventionsprogramme für die Großkonzerne und Großbanken, ihren Schutz vor den Folgen vor allem der Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

UN Generalsekretär Guterres stellte parallel einen weltweiten Nothilfeaufruf vor. Es geht um vergleichsweise lächerliche Summen: Die UN bräuchten zwei Milliarden US-Dollar (1,85 Milliarden Euro) als Mindesthilfe zur Eindämmung der Infektion in 51 Ländern in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Es geht um 0,022 Prozent vom Gesamtvolumen der Konjunkturprogramme. Und dafür muss Guterres noch bei den Imperialisten betteln gehen.

Myanmar

Streiks gegen Massenentlassungen

Samstag, 28.03.2020, 12:00 Uhr

Tausende Beschäftigte, vorwiegend Arbeiterinnen der Textilfabrik General Enterprises Garment im Industriegebiet von Yangon, sind am Donnerstag in Streik getreten. Die Firma hat angekündigt, 8000 der 10.000 Beschäftigten zu entlassen. Die Begründung: wegen der Corona-Pandemie seien die Aufträge weggebrochen. Die Streikenden wollen aber ihre Arbeitsplätze behalten und nicht mit Abfindungen abgespeist werden. Dem Streik haben sich auch die Beschäftigten des Logistikunternehmens LoadStar angeschlossen. Diese Firma will 400 Leute entlassen.

Portugal

Streik im Transportwesen

Samstag, 28.03.2020, 12:00 Uhr

Am Dienstag führten Beschäftigte der Häfen, bei der Bahn, auf Flughäfen und weiteren öffentlichen Bereichen einen 24-Stunden-Streik durch. Der Streik der Hafenarbeiter führte zur Schließung der Häfen. Der Streik richtete sich gegen das Krisenprogramm der Regierung, nach dem Löhne und Renten gekürzt und Steuern erhöht werden sollen. Die Regierung begründet die Pläne mit der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage.

Great Barrier Reef

Schwere Korallenbleiche vor Australien

Freitag, 27.03.2020, 18:00 Uhr

Teile des Great Barrier Reef vor Australiens Nordostküste sind wegen höherer Meerestemperaturen erneut von einer schweren Korallenbleiche heimgesucht worden – der dritten binnen fünf Jahren. Luftüberwachungen hätten gezeigt, dass einige südliche und bisher ganz oder weitgehend verschont gebliebene Gebiete des weltgrößten Riffs eine gemäßigte oder sogar schwere Bleiche aufwiesen, teilte die zuständige Behörde heute mit. Bereits 2016 und 2017 waren geschätzt ein Drittel bis die Hälfte der Korallen abgestorben, nachdem sich die Meerestemperaturen erhöht hatten. Leicht oder mittelschwer gebleichte Korallen können sich wieder erholen.

Österreich

Mahle muss nach Protesten die Produktion unterbrechen

Freitag, 27.03.2020, 18:00 Uhr

In Unterkärnten, Österreich, haben Kolleginnen und Kollegen von Mahle eine Facebookgruppe mit 700 Mitgliedern gegründet: „Wann macht Mahle endlich dicht?“ Sie forderten damit den Produktionsstopp bei Mahle in St. Michael. Mahle musste darauf reagieren und schickt jetzt die Beschäftigten ab 1. April in die Kurzarbeit. Notwendig ist aber nicht Kurzarbeit, sondern Entgeltfortzahlung durch den Konzern!