Solidaritätsaktion
Kundgebung und Demonstration „Freiheit für Müslüm Elma“
Das Internationalistische Bündnis unterstützt die Kampagne der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) „Freiheit für Müslüm Elma“ und führt zusammen mit ATIK, der MLPD und weiteren solidarischen Kräften am 2. Dezember in München die Abschlusskundgebung der Kampagne und zur Solidarität mit den vor dem Oberlandesgericht (OLG) München angeklagten Revolutionären durch.
Die Kundgebung vor dem OLG München, Nymphenburgerstraße 16, 80335 München, beginnt um ca. 12.30 Uhr. Im Anschluss findet ab 13 Uhr eine Demonstration für die sofortige Freilassung von Müslüm Elma statt, die mit einer Abschlusskundgebung um 14 Uhr endet.
Die Solidarität mit den zehn angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und demokratisch eingestellten Menschen an. Der Prozess ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Müslüm Elma ist ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten inhaftiert!
Der aus der Türkei stammende Müslüm Elma und neun weitere Freundinnen und Freunde wurden in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das Strafverfahren gegen die zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre vor dem Oberlandesgericht München. Mit den Gesinnungs-Paragraphen 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch—Leninistisch (TKP/ML) zur Last gelegt. Keinem von ihnen wird eine Straftat vorgeworfen.
Die TKP/ML wird nur in der Türkei verfolgt, sie ist weder in Deutschland noch in der EU verboten. Durch die bisherige Öffentlichkeitsarbeit und die internationale Solidarität konnten inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionärinnen und Revolutionäre - bis auf Müslüm Elma - außer Vollzug gesetzt werden. Elma befindet sich inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten in U-Haft. Ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens ist noch nicht absehbar.
Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdoğan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus nach dem § 129 a/b verfolgt werden. Das hat nichts mit „demokratischem Rechtsstaat“ zu tun. Deshalb protestieren wir gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdoğan-Regime.
Wir fordern die Freilassung von Müslüm Elma und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b!