Unlauteres Vorgehen des Bauamts gegen Teilnutzung des Bistros Horster Mitte

Nach einem Jahr Protest gegen die politische Willkür des Bauamts Gelsenkirchen, den Kultursaal Horster zu sperren, wurde am 4. Juli eine Baugenehmigung für die Nutzung als Versammlungsstätte erreicht. Am 25. Oktober hat nun der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. (VVV) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Teilnutzung des Bistro gestellt.

Nachdem in diesem Teilbereich des Kultursaals alle Auflagen der Baugenehmigung erfüllt und durch anerkannte Sachverständige bestätigt sind, sollen dort wieder Kantinenessen und Betriebssport für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Horster Mitte sowie kleinere Gesprächsrunden stattfinden. Ohne einen einzigen sachlichen Grund anzuführen und auf die detaillierten Nachweise des VVV überhaupt nur einzugehen, hatte das Bauamt das mit rein formalen Winkelzügen aus dem Instrumentenkasten des Baurechts abgelehnt.

Offensichtlicher Missbrauch des Baurechts

Der offensichtliche Missbrauch des Baurechts (Stichwort „Brandschutz“) durch die NRW-Landesregierung zur Rechtfertigung eines massiven Polizeieinsatz gegen die Baumschützer im Hambacher Wald lässt grüßen!

Bauamt schindet weiter Zeit

Seit nunmehr einem Monat versucht das Bauamt nun mit allen Tricks, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinauszuzögern. Zwei vom Gericht gesetzte Fristen für eine Stellungnahme zum Eilantrag des VVV wurden einfach verstreichen gelassen. Bis heute liegt noch nichts auf dem Tisch, obwohl dem Bauamt der zugrunde liegende Sachverhalt und die detaillierten Nachweise des VVV seit dem 26. September, also genau zwei Monate lang bekannt sind. In dieser Zeit müsste selbst ein wiehernder Amtsschimmel Gelegenheit gefunden haben, einen Blick darauf zu werfen!

Am 21. November wurde dann kurzfristig eine Ortsbesichtigung des Bauamts im Bistro und im Kultursaal anberaumt, nur um festzustellen was längst nachgewiesen war: Alle dementsprechenden Auflagen der Baugenehmigung wurden wortgetreu und fachgerecht umgesetzt. Irgendwelche Beanstandungen konnten nicht festgestellt werden. Statt diese Tatsache nüchtern anzuerkennen, kündigte das Bauamt bei Gericht einen neuen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 2. Dezember an, wohlgemerkt erst mal nur telefonisch, was bis zur schriftlichen Fassung zusätzlich Zeit schindet.

Hinzu kommt, dass auch die Umsetzung der restlichen Auflagen aus der Baugenehmigung behindert und massiv verzögert wird. Mit dem Einbau der erweiterten Brandmelde- und Alarmierungsanlage konnte bisher nicht begonnen werden, weil es dazu einer gesonderten Genehmigung durch die Feuerwehr Gelsenkirchen bedarf. Längere Zeit war es nicht möglich gewesen, einen Termin dazu bei der Brandschutzdienststelle zu bekommen, der erst jetzt abgestimmt werden konnte.

Der Einbau einer verbreiterten Eingangstüre wird seit nunmehr sogar neun Wochen durch die untere Denkmalbehörde blockiert, die – ein Schelm wer böses dabei denkt – ebenfalls zum Bauamt Gelsenkirchen gehört. Vom VVV wurden detaillierte Pläne und Fotos eingereicht, die auf den ersten Blick erkennen lassen, dass der Eindruck der denkmalgeschützten Fassade durch etwas breitere Türabschnitte in keinster Weise verändert wird. Trotz Mahnung und Nachfragen herrscht dazu bis heute Funkstille. Die fortlaufenden Verzögerungen stellen auch eine finanzielle Schädigung des VVV dar, dem jeden Monat mindestens 1500 Euro Einnahmen entgehen und zusätzliche Rechts- und Beratungskosten aufgebürdet werden.

Bistro und Kultursaal werden ihren vielfältigen Nutzern wieder zur Verfügung stehen

Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e,V.

Damit darf und wird die Gelsenkirchener Stadtbürokratie nicht durchkommen! Bistro und Kultursaal werden ihren vielfältigen Nutzern wieder zur Verfügung stehen. Der VVV setzt weiter auf den Protest und die praktische Mithilfe zahlreicher Mitstreiter und Freunde in Gelsenkirchen und weit darüber hinaus.

Vor allem ab dem 9. Dezember werden Helfer zur Verlegung von Elektrokabeln gesucht, in den Wochen danach bis Mitte Januar für die Montage von Lüftungskanälen und Trockenbauarbeiten. Bitte melden bei VVV Horster Mitte e.V., Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, (0209) 38068066.

Auch bei der Finanzierung der technischen Aufrüstung des Kultursaals und der Kosten bürokratischer Auflagen setzen wir voll auf die Unterstützung durch die vielen Nutzerinnen und Nutzer, Freundinnen und Freunde der Horster Mitte. Jeder kann einen „Um-Baustein“ in beliebiger Höhe erwerben und damit Spenden in dieses Projekt einbringen. Protestspenden können überwiesen werden auf das Konto ZK MLPD, IBAN DE58 4226 0001 0158 6867 00. Wir sagen schon mal herzlichen Dank!