Fridays for Future

Fridays for Future

Auch Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entscheidet pro Partei-Fahnen

Nach dem Verwaltungsgericht Oldenburg¹ und dem Verwaltungsgericht Schwerin² hat nun auch das Verwaltungsgericht Braunschweig in Sachen Fridays-for-Future-Teilnahme (FFF) gegen ein Fahnen-Verbot entschieden.

Von ffz

Die 5. Kammer des Braunschweiger Gerichts hat folgendes Urteil gefällt: „Die Antragsgegnerin (in diesem Fall das Land Niedersachsen) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, Teilnehmer der am 29. November 2019 in der Innenstadt von Wolfsburg stattfindenden Versammlung unter freiem Himmel (Kundgebung und Demonstration) ‚Fridays for Future‘ deswegen von der Teilnahme auszuschließen und / oder ihnen einen Platzverweis zu erteilen, weil sie Plakate, Transparente, Fahnen, Flugblätter und sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin (der MLPD, Anm. d. Red) zu erkennen sind.“

Ausschluss der MLPD-Aktivisten war unrechtmäßig

Weiter stellt das Gericht hinsichtlich eines Polizeieinsatzes bei FFF in Braunschweig fest: „Zwischen den Beteiligten ist unstrittig, dass es sich bei der Maßnahme des Polizeibeamten um den Ausschluss der beiden betroffenen Personen von der Versammlung … handelte. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde, hier die Antragsgegnerin als Polizeibehörde, teilnehmende Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, von der Versammlung ausschließen, wenn die Ordnung der Versammlung nicht anders gewährleistet werden kann …

 

Nach diesem Maßstab lag am 20.09.2019 bei Ausschluss der Betroffenen keine erhebliche Störung der Versammlung von FFF vor. Die der Antragstellerin … zuzuordnenden Teilnehmer haben sich friedlich verhalten … Sie haben lediglich ein Plakat getragen und Flugblätter verteilt. Dadurch haben sie den Charakter der Versammlung bzw. den von der Versammlungsleiterin vorgegebenen Ordnungsrahmen in keiner Weise geändert. Beide Personen traten nach dem Inhalt ihres Plakates und der Flugblätter für das Ziel der Kundgebung bzw. Demonstration ein, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen…

MLPD-Emblem ändert nicht den überparteilichen Charakter der Versammlung

Das auf einem Plakat und den Flugblättern der Schriftzug MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands sowie das Parteiemblem mit Hammer und Sichel sowie eine Internetadresse und ein weiteres Symbol zu sehen war, vermochte den überparteilichen Charakter und den Ordnungsrahmen der Versammlung, wonach für Parteien nicht geworben werden sollte, nicht zu ändern …

 

Auch andere Gruppierungen nahmen als solche sichtbar an der Versammlung teil, so ver.di-Mitglieder und Vertreter des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Wolfsburg-Willingen … Die Versammlung prägte also ohnehin kein homogenes Bild der Teilnehmer.“

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Oldenburg

Das sieht auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg so, dass eine Beschwerde der Polizeidirektion Oldenburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen hat und ebenfalls zu Gunsten der MLPD entschieden hat: „Die Beschwerde der Antragsgegnerin (die Polizeidirektion Oldenburg) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 25. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen dass der Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts im ersten Absatz wie folgt gefasst wird: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, Teilnehmer ... allein deswegen von der Teilnahme auszuschließen und / oder Teilnehmern einen Platzverweis zu erteilen, weil sie Plakate, Transparente, Fahnen, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen allein oder auch der Name oder Symbole der Antragstellerin (der MLPD, Anm. d. Red.) … erkennbar sind.“

 

Hier gibt es das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig als pdf-Datei!

 

Hier gibt es das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg als pdf-Datei!