SPD-Parteitag

SPD-Parteitag

Echte Arbeiterpolitik geht anders!

Entgegen allen Empfehlungen ihrer Parteispitze hatten die Mitglieder der SPD sich mehrheitlich für die als linker geltenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Eine Wahl, beeinflusst vom Linkstrend unter der Bevölkerung und dem Wunsch nach einer Politik im Interesse der Arbeiter. Was bleibt davon nach dem SPD-Parteitag, der heute zu Ende ging?

Von ffz / jw
Echte Arbeiterpolitik geht anders!
(Foto: SPD Schleswig-Holstein unter CC BY 2.0)

Wie Stefan Engel in seinem Klartext-Kommentar im Rote Fahne Magazin 25/2019 analysiert, hat die Basis der SPD mit der Urwahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen die Führung der Partei rebelliert. Der Linkstrend hat Einfluss auf die Basis genommen. Gegen eine umfassende Medienkampagne und die Empfehlung aller maßgeblichen Spitzenfunktionäre der SPD, aber auch aus Unionskreisen. Sie erwarteten sich einen deutlichen Linkstrend bei der SPD und wollten großteils raus aus der volksfeindlichen Großen Koalition. "Nikolaus ist Groko aus", hatten die Jusos als Unterstützer vollmundig versprochen.

Mindestlohn und Investitionsprogramm 

Esken und Walter-Borjans fordern Veränderungen beim Umweltschutz, einen höheren Mindestlohn und ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Natürlich ist eine Erhöhung des Mindestlohns notwendig. Aber: Der 12-Euro-Mindestlohn ist vor allem deshalb nötig, weil mit der Agenda 2010 Leiharbeit und Niedriglöhne auf breiter Front eingeführt wurden. Die MLPD fordert die Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze und höhere Löhne und Gehälter! Ohne Abschaffung der Hartz-Gesetze ist ein 12-Euro-Mindestlohn nur ein Trostpflästerchen. Eine Vervierfachung der geplanten CO2-Bepreisung wird die Massen noch mehr belasten und kaum einen ökologischen  Effekt haben. Die MLPD tritt ein für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite! Bei einem Investitionsprogramm ist immer die Frage, für wen wird in was investiert. Die Monopole investieren nur dann, wenn Maximalprofite und Weltmarktbeherrschung winken. Weniger lukrative Investitionen überlassen sie gerne dem Staat (und damit den Steuerzahlern) - so den Internetausbau auf dem Land und vieles mehr. 

Warnungen aus dem Lager der Monopole

Nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids hatten die Unternehmerverbände teils drastische Warnungen ausgesprochen. Sie warnten vor einem Linksschwenk in der SPD und einer unmittelbaren Infragestellung der Groko. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte vorgegeben: „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten.“ Pflichtschuldig arbeitete der bürokratische SPD-Apparat daran, das neue Spitzenduo auf Linie zu bringen. Mit unverhohlener Schadenfreude berichtete die großbürgerliche FAZ am 7. Oktober: "Die beiden haben nach ihrem Erfolg bei der Mitglieder-Abstimmung die ganze Härte und das Mahlwerk des Parteiapparats kennengelernt. In Sitzung um Sitzung wurde ihnen der Schneid abgekauft und der Sprengsatz allmählich entschärft."

SPD-Parteitag probt den Spagat

Die Regie des SPD-Parteitags versuchte so das Kunststück, einerseits das Image einer linken Kurskorrektur zu pflegen, gleichzeitig aber die große Koalition fortzuführen und die Monopolverbände zu beruhigen. Um eine Kampfabstimmung zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil zu vermeiden, wurde eben der Parteivorsitz um einen Sitz erweitert. Streng hatte die Parteitagsregie auch darauf geachtet, dass es zu keiner Abstimmung kommt, die als Groko-Aus zu interpretieren wäre. Von CDU und CSU erwartet die SPD nunmehr Gespräche über eventuelle politische Korrekturen. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass die SPD-Mitglieder sich mit diesen Ergebnissen zufriedengeben werden. Somit wird das Damoklesschwert eines vorzeitigen Groko-Aus weiterhin über CDU/CSU und SPD schweben.

 

Der SPD-Parteitag beschloss einzelne Reformforderungen, so die Wiedereinführung der Vermögensssteuer.  Um atemraubende 1 Prozent sollen demnach Vermögen oberhalb von einer Million zusätzlich besteuert werden. Für „Superreiche“ soll die Belastung stufenweise steigen - bis zu schwindelerregenden zwei Prozent. Zudem wurde eine "Verschonungsregel" beschlossen, damit Unternehmen nicht "über die Gebühr belastet werden." (Die Welt)

MLPD steht für echte Arbeiterpolitik 

Diese Vermögenssteuer wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Massensteuern machen nämlich heute bereits über Dreiviertel aller Steuern aus. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. Sie ist nur den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Massen verpflichtet. Diesen grundsätzlichen Unterschied kann man auch an der Steuerpolitik festmachen. Die MLPD fordert eine drastische, progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen. Dagegen eine Senkung der Massensteuern und die Abschaffung der indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Energieumlage usw. 

Die SPD nicht zu wählen, reicht nicht

Die SPD hat fünf Monate nach dem Nahles-Rücktritt eine neue Parteispitze gewählt und versuchte auf dem Parteitag, Einigkeit zu demonstrieren. Die tiefe Krise der Sozialdemokratie kann sie auch mit diesem Parteitag nicht überwinden. Allein, die SPD nicht mehr zu wählen, weil sie längst eine Monopolpartei geworden ist, reicht nicht aus.

 

Die arbeitenden Menschen müssen kämpfen, um ihre sozialen und die ökologischen Belange, und sich stärker organisieren - in den Gewerkschaften, überparteilichen Selbstorganisationen der Massen und in der revolutionären Partei MLPD. Die MLPD ist eine wirkliche Arbeiterpartei; Dreiviertel ihrer Mitglieder sind Arbeiter oder einfache Angestellte. An der Parteispitzen stand über viele Jahre der gelernte Schlosser Stefan Engel und seit 2017 die gelernte Werkzeugmechanikerin Gabi Fechtner.

 

Die MLPD ist auch keine Partei, die ihren Parteivorsitz alle paar Monate unter Druck der Widersprüche wechselt. Sie hat gezeigt, wie man einen Generationswechsel an der Parteispitze erfolgreich durchführt. Es gibt in der MLPD auch keinen bürokratisch-zentralistischen Parteiapparat wie in der SPD, der die gewählten Funktionäre auf irgendeine sonstwo vorgegebene Linie bringt. Sie vereinigt breite Demokratie mit echten Entscheidungen auf ihren Parteitagen mit einer einheitlichen Durchführung revolutionärer Politik. Denn: Erst eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, wie Marx und Lenin es wollten, ermöglichen es, das gesamte gesellschaftliche Leben an den Bedürfnissen der Menschen und dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur auszurichten. Das wird wirklich eine "neue Zeit", für die es sich zu kämpfen lohnt!

 

Anmerkung: Aufgrund eines Fehlers bei der Online-Freigabe erschien dieser Artikel leider verspätet. Die Redaktion bittet um Entschuldigung. 

 

Hier geht es zum aktuellen Klartext von Stefan Engel zum Wechsel des SPD-Vorsitzes

 

Hier kann die Sonderausgabe des Rote Fahne Magazins "Das Schönste auf der Welt: Der Kampf um die Befreiung der Menschheit - Dokumentation der Feier anlässlich der Übergabe des Parteivorsitzes der MLPD von Stefan Engel an Gabi Fechtner" bestellt werden!