Horster Mitte

Horster Mitte

Hurra: Das Bistro der Horster Mitte darf wieder genutzt werden!

Am gestrigen 6. Dezember gab es einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen die politisch motivierte Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Horster Mitte.

Von Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte
Hurra: Das Bistro der Horster Mitte darf wieder genutzt werden!
Im Triumphzug ging es gestern vor das Bistro der Horster Mitte (rf-foto)

Dem Bauamt Gelsenkirchen blieb nichts mehr anderes übrig, als die längst überfällige Teilnutzung des Kultursaals zu genehmigen. Das Bauamt hat endlich die vorzeitige Nutzung des Bistros gestattet. (siehe Rote Fahne News!)

 

Mit allen möglichen Kniffen und Winkelzügen sollte die Teilnutzung weiter hinausgezögert werden (siehe Rote Fahne News!). Der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. (VVV) hatte schon am 24. September (!) den Antrag beim Bauamt eingereicht. Damit „brauchte“ das Bauamt geschlagene 74 Tage für eine Entscheidung. Das ist nicht mehr im Zeitrahmen des geltenden allgemeinen Beschleunigungsgebots, das alle Verwaltungen dazu anhält, Verwaltungsverfahren zügig durchzuführen.

Amtswillkür

Diese Amtswillkür haben wir uns nicht bieten lassen. Um dieser Einhalt zu gebieten, hatte der VVV bereits am 25. Oktober beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Teilnutzung des Bistros gestellt. Nachdem das Bauamt drei (!) Fristen des Verwaltungsgerichts hat verstreichen lassen, kam es jetzt nicht mehr umhin, sich zu äußern. Der offensichtliche Missbrauch des Baurechts (Stichwort „Brandschutz“) konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Um einer Gerichtsentscheidung zuvorzukommen, hat das Bauamt jetzt eine Genehmigung erteilt.

 

Der VVV möchte alle Mitstreiterinnen, Mitstreiter, Unterstützerinnen und Unterstützer zu diesem ersten Erfolg beglückwünschen. Jetzt bringen wir die Aufrüstung des Kultursaals weiter voran.

Kampf noch nicht zu Ende

Der Kampf ist noch nicht zu Ende. So wird der Einbau einer verbreiterten Eingangstüre seit über zehn Wochen durch die untere Denkmalbehörde blockiert, die bekanntermaßen ebenfalls zum Bauamt Gelsenkirchen gehört. Trotz Mahnung und Nachfragen herrscht dazu bis heute Funkstille.

Helferinnen und Helfer gesucht

Der VVV setzt weiter auf die praktische Mithilfe zahlreicher Mitstreiterinnen, Mitstreiter, Freundinnen und Freunde in Gelsenkirchen und weit darüber hinaus. Vor allem ab dem 9. Dezember werden Helferinnen und Helfer zur Verlegung von Elektrokabeln gesucht, in den Wochen danach bis Mitte Januar für die Montage von Lüftungskanälen und Trockenbauarbeiten. Bitte melden bei VVV Horster Mitte e.V., Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, (0209) 38068066.

"Um-Bausteine" erwerben

Auch bei der Finanzierung der technischen Aufrüstung des Kultursaals und der Kosten bürokratischer Auflagen setzen wir voll auf die Unterstützung durch die vielen Nutzerinnen und Nutzer, Freundinnen und Freunde der Horster Mitte. Jeder kann einen „Um-Baustein“ in beliebiger Höhe erwerben und damit Spenden in dieses Projekt einbringen. Protestspenden können überwiesen werden auf das Konto ZK MLPD, IBAN DE58 4226 0001 0158 6867 00. Wir sagen schon mal herzlichen Dank!