IG Metall zeigt „Pegida“-Gründer Bachmann wegen Hassparolen an

Vorgeschichte

Montag, 7. Oktober, Dresden. „Pegida“ demonstrierte wieder. Der „Pegida“-Frontmann Bachmann, mehrfach vorbestraft auch wegen Volksverhetzung, sprach in einem aggressiv, antikommunistischen und offen faschistischen Beitrag im Zusammenhang mit Antifaschisten von „Volksschädlingen“, “Maden“ und „Parasiten“ und schlug vor, „Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften in einen Graben zu tun und zuzuschütten“.

Inzwischen wird von ihm offen Massenmord propagiert.

Dazu die Dresdner Neuesten Nachrichten: „Ein Redebeitrag habe sich gegen den direkt gewählten Dresdner Landtagsabgeordneten Thomas Löser (Anmerkung RF-Red.: von B90/Grünen) gerichtet, woraufhin aus dem Publikum der Ausruf „Aufhängen“ erklungen sei ... Die Doppelspitze der Fraktion … verurteilte in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorfall: ,Der Ausruf ist eine klare öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich Mord.' … Thomas Löser habe inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.“ Auch ihm gehört die volle Solidarität, der MLPD Dresden

Dazu die IG Metall

Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, begründete die Anzeige in einer Pressemitteilung: „Wir haben … Anzeige gegen Lutz Bachmann erstattet, weil seine Äußerungen eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind.

Wir sehen darin einen Aufruf zu schweren Straftaten, dem wir uns entgegenstellen. Wir lassen nicht zu, dass in unserer demokratischen Gesellschaft, Hass und Hetze toleriert werden und sich breitmachen. Unsere historische und aktuelle Erfahrung ist: Den menschenfeindlichen Hassparolen folgen menschenfeindliche Taten bis zum Mord. Zuletzt in Halle.“

Und weiter: „Gewerkschafter wurden 1933 von der NSDAP verhaftet, verfolgt und verschleppt. Eine Bedrohung unserer mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich heute täglich für Demokratie und Arbeitnehmerrechte einsetzen, werden wir nicht hinnehmen.“