Zwischenimperialistische Widersprüche

Zwischenimperialistische Widersprüche

Nato-Krisengipfel nimmt China und Russland ins Visier

Der Nato-Gipfel tagte am Dienstag und Mittwoch, 3. und 4. Dezember im Londoner Vorort Watford.

Von ffz
Nato-Krisengipfel nimmt China und Russland ins Visier
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel (foto: gemeinfrei)

Die Nato zeigte sich in einer tiefen Krise. Nichtsdestotrotz nahm sie das neuimperialistische Russland und das neuimperialistischen China verstärkt ins Visier ihrer aggressiven Politik.

Harmonie nach außen...

Dabei hatten die Mitgliedstaaten nach außen hin bewusst auf Harmonie gemacht: Anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des imperialistischen Militärbündnisses waren Vertreter der 29 Mitgliedstaaten an den Gründungsort London gereist. Am frühen Abend gab es einen Empfang bei Queen Elisabeth II. und danach bei Premier Boris Johnson.

...Streit und Gezeter im Innern

Dafür waren bereits im Vorfeld die Fetzen geflogen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wegen der offensichtlichen US-amerikanisch-türkischen Absprachen im Vorfeld der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien gegen die Nato gewettert. Allerdings nicht aus Sympathie für die dort kämpfenden und sich verteidigenden Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), sondern weil mit der Türkei jetzt ein weiterer neuimperialistischer Player auf dem „Spielfeld“ steht und dem französischen Imperialismus dort den Platz streitig macht. Der faschistische türkisch Diktator Recep Tayyip Erdoğan hatte erklärt, Beschlüsse zu blockieren, wenn die Nato die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien (Rojava) nicht als „Terroristen“ diffamiert.

 

US-Präsident Donald Trump schimpfte auf seine Bündnispartner, dass sie den USA "finanziell auf der Tasche lägen" und ließ jedes Interview zu einer Pressekonferenz ausarten – so dass am Schluss, nach seiner „maßgeblichen“ Meinung, keine Abschlusspressekonferenz mehr nötig war – und es entsprechend auch keine gab.

 

Offensichtlich als Lehre aus dem letzten Nato-Gipfel, an dessen Ende es vor lauter Streit keine Abschlusserklärung gab, hatte man der Wiederholung dieses politischen Super-GAUs diesmal vorgesorgt: Die Abschlusserklärung stand bereits zu Beginn des Gipfels fest.

 

Trotz aller Uneinigkeit und Zerissenheit haben sich die Mitgliedsländer des imperialistischen Bündnisses in einigen Punkten geeinigt: Sie bekannten sich zum sogenannten Zwei-Prozent-Ausgabenziel, das festlegt, dass jedes Mitglied seine Rüstungsausgaben auf zwei Prozent anhebt. Das bedeutet eine verschärfte imperialistische Hochrüstung. Während also für die sozialen Belange in Deutschland kaum Geld da sein soll, dürfen sich die wehrtechnischen und Rüstungsmonopole der Mitgliedsstaaten auf fette Umsatzsteigerungen freuen. Nicht umsonst geistern in Deutschland schon seit Wochen wieder die Berichte von der schlecht ausgestatteten Bundeswehr durch die bürgerlichen Massenmedien …

Erstmals China als Nato-Gegner

Verbunden mit dieser aggressiven imperialistischen Rhetorik sind auch die Attacken auf die aggressiven, neuimperialistischen Länder Russland und China durch die imperialistische Nato. Aktuell lautet die Formulierung: Russlands „aggressive Handlungen“ würden eine „Gefahr für die euroatlantische Sicherheit“ darstellen. Tatsächlich waren es die Nato und die USA, die mit der Nato-Osterweiterung aggressiv gegen Russland vorgingen. Für das nächste Jahr wurden neue Großmanöver in der Nähe Russlands angekündigt.

 

Gegenüber China kam erstmals eine Positionierung der Nato zustande: „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“. Hinter diesem Gesäusel, besonders der Formulierung als „Herausforderung“ steckt die klare Ansage, gegen die aufstrebende neuimperialistische Macht China vorzugehen. Die allgemeine Kriegsgefahr verschärft sich.

Nato sieht "Bedrohung und Herausforderung durch "Terrorismus"

Vollmundig wurde bei dem Treffen der Kampf gegen "Terrorismus in all seinen Formen" angekündigt. Die imperialistischen Staaten, allen voran die USA unter dem rassistischen und faschistoiden Geschäftsmann Donald Trump sind als Hauptkriegstreiber Nr.1 hauptverantwortlich für den Terror in der Welt. Sie haben in ihrer Geschichte unzählige meist faschistische Terrorgruppen aufgebaut und unterstützt. Wer diese Geschichte kennt, weiß auch, dass sich Ankündigungen wie diese letztlich vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Befreiungskämpfe gerichtet haben.

Das Zeichen von Watford

Das ist das Zeichen, das von Watford aus in die Welt geschickt wird: Die Imperialisten und Neuimperialisten – auch innerhalb der Nato - sind tief zerstritten. Jeder verfolgt seine eigenen Ziele und die zwischenimperialistische Konkurrenz verschärft sich noch mit der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise. Gemeinsam wird nur agiert, wenn Russland, China oder ein anderes neuimperialistisches Land attackiert oder die revolutionäre Bewegung konterrevolutionär unterdrückt werden soll.

 

Die MLPD fordert die Auflösung der Nato sowie der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr! Sie sagt: Kampf dem Militarismus! Für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus!

 

Hier geht es zu der Analyse über die neuimperialistischen Länder auf der Website www.revolutionaererweg.de

 

Hier geht es zur Analyse "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" auf der Website www.revolutionaererweg.de