Kultursaal Horster Mitte
Unlauteres Vorgehen des Bauamts gegen Teilnutzung des Bistros Horster Mitte
Der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte teilt in seinem aktuellen Newsletter bezüglich des gesperrten Kultursaals Horster Mitte mit (Auszüge):
„Seit Juli 2018 ist der beliebte Kultursaal in der Horster Mitte in Gelsenkirchen nebst zugehörigem Bistro durch das Bauamt Gelsenkirchen gesperrt …
Offensichtlicher Missbrauch des Baurechts
...Seit nunmehr einem Monat versucht das Bauamt mit allen Tricks, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinauszuzögern. Zwei vom Gericht gesetzte Fristen für eine Stellungnahme zum Eilantrag des VVV wurden einfach verstreichen gelassen. Bis heute liegt noch nichts auf dem Tisch, obwohl dem Bauamt der zugrundeliegende Sachverhalt und die detaillierten Nachweise des VVV seit dem 26. September, also genau zwei Monate lang bekannt sind. In dieser Zeit müsste selbst ein wiehernder Amtsschimmel Gelegenheit gefunden haben, einen Blick darauf zu werfen!
Am 21. November wurde dann kurzfristig eine Ortsbesichtigung des Bauamts im Bistro und im Kultursaal anberaumt, nur um festzustellen, was längst nachgewiesen war: Alle dementsprechenden Auflagen der Baugenehmigung wurden wortgetreu und fachgerecht umgesetzt. Irgendwelche Beanstandungen konnten nicht festgestellt werden. Statt diese Tatsache nüchtern anzuerkennen, kündigte das Bauamt bei Gericht einen neuen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 2. Dezember an, wohlgemerkt erst mal nur telefonisch, was bis zur schriftlichen Fassung zusätzlich Zeit schindet …
Damit darf und wird die Gelsenkirchener Stadtbürokratie nicht durchkommen! Bistro und Kultursaal werden ihren vielfältigen Nutzern wieder zur Verfügung stehen. Der VVV setzt weiter auf den Protest und die praktische Mithilfe zahlreicher Mitstreiter und Freunde.