"Huawei – von öffentlichem Interesse"

„Der chinesische Konzern ist aktuell bundesweites Politikum – und auch in Gelsenkirchen präsent: Offensichtlich beabsichtigt die Stadt beim Projekt ‚Open Innovation Lab‘ im Arena-Park mit Huawei weiter ins Geschäft zu kommen. Dazu der AUF-Stadtverordnete Jan Specht: ‚Für mich geht es bei dem Thema Huawei um noch mehr Aspekte. Huawei entwickelt Software zur Gesichtserkennung, was ich sehr kritisch sehe und was man schon in Ansätzen unterbinden sollte. Große Profite werden in diesem Sektor realisiert, auch mit Fördermitteln wird der Ausbau vorangetrieben. Die Stadt hat eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Huawei am 28. Februar 2019 unterschrieben. Meiner Meinung nach eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse – die aber unter Verschluss gehalten wird. Auf meine Anfrage hin erfuhr ich, dass das „Memorandum of Understanding“ (MoU) nicht einsehbar ist. Ich frage: Wenn es nicht mehr als eine Absicht ist, warum kann sich dann nicht jeder davon ein Bild zu machen? So wie in Duisburg: Dort hat man wegen der Androhung rechtlicher Schritte eingelenkt und die dortige Vereinbarung veröffentlicht.

Ich werde mir die Mühe machen und Antrag auf Akteneinsicht stellen bzw. mich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen - ich bin gespannt darauf. Insbesondere, als dass die Stadtverwaltung einschränkt‚ sofern keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen‘. Verwunderlich ist auch, dass die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Anm. d. Red.) am 10. Dezember noch berichtete, die Stadtverwaltung sehe keine Sicherheitsbedenken – und Stadtsprecher Martin Schulmann am nächsten Tag zurückruderte. Es gibt sehr berechtigte Bedenken bezüglich der Datensicherheit, auch wenn es wahrscheinlich bei anderen Netzwerkausrüstern wie Cisco nicht besser aussieht.“