Brexit

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Wahlen in Großbritannien - Pyrrhussieg für Boris Johnson

Aus den Wahlen in Großbritannien ist die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze hervorgegangen.

Von js
Wahlen in Großbritannien - Pyrrhussieg für Boris Johnson
Nach der Wahl haben die "Tories" um Boris Johnson die Mehrheit im Unterhaus (foto: David Hunt from Warwickshire, UK (CC BY 2.0))

So hat die "Konservative Partei" 47 Sitze gegenüber der Wahl 2017 hinzugewonnen und das beste Ergebnis seit der ersten Wiederwahl Thatchers 1983 erreicht. Die Labour-Partei (vergleichbar mit der SPD in Deutschland) hat dagegen 59 Sitze verloren und erreichte von den Sitzen her ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935. Die Liberaldemokratische Partei gewann Stimmen hinzu, erreichte aber nur noch elf Sitze.

 

Berücksichtigt man das in Großbritannien herrschende verzerrende Mehrheitswahlrecht, relativiert sich allerdings der Wahlerfolg der Tories (Konservative Partei). Es führt dazu, dass nur die Kandidaten ins Parlament kommen, die in ihren Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen haben. Alle Stimmen für die unterlegenen Kandidaten sind im Parlament überhaupt nicht repräsentiert.

 

Nach Wählerstimmen haben die Konservativen mit insgesamt 47,2 Prozent der Stimmen 1,2 Prozentpunkte gegenüber 2017 hinzugewonnen. Allerdings  kommt die Labour-Partei auf nur noch 34,1 Prozent mit einem Verlust von 7,9 Prozentpunkten.

Johnson punktet mit Brexit-Agenda

Die Brexit-Partei, hervorgegangen aus der ultrareaktionären UKIP, die für einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU eintrat, bricht mit 2,0 Prozent der Stimmen regelrecht ein.

 

Johnson gewann die Wahl mit der Hauptlosung "Get Brexit done" ("Bringen wir den Brexit zu Ende"). Die Unterstützung des EU-Austritts unter den Wählern speist sich aus vielen Quellen und Motiven: Es gibt fortschrittliche Kritiken an der EU, auch Menschen mit revolutionärem Anspruch waren für den Brexit. Viele haben auch die Hoffnung, dass der Brexit mehr Spielraum für soziale Verbesserungen gibt.

 

Natürlich mobilisierte die Brexit-Kampagne auch Nationalisten usw. Vielen Menschen hing die Hängepartie zum Hals heraus, die durch die tiefe Zerstrittenheit der Herrschenden in Großbritanniens und auch des Parlaments hervorgerufen wurde. Immerhin hatten sich die Briten im Referendum von 2016 bereits mehrheitlich für den Brexit entschieden und kritisierten, dass ihr Votum mit Füßen getreten wird. So gelang es Johnson, fast alle Wahlkreise für sich zu gewinnen, in denen die Wähler beim 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmten.

Labour verlor vor allem in Arbeiterhochburgen

Der Reaktionär Johnson verband seine Pro-Brexit-Kampagne demagogisch mit Versprechungen sozialer Reformen, unter anderem für Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst. Allerdings steckt Großbritannien jetzt schon tief in der Weltwirtschaftskrise. Das wird Johnson kaum Spielraum für irgendwelche Zugeständnisse lassen.

 

Labour und ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn vermieden es während des gesamten Wahlkampfs, sich klar zum EU-Austritt zu positionieren. Das war anscheinend ein Hauptgrund dafür, dass sie in vielen ihrer bisherigen Hochburgen, meist mit hohem Arbeiteranteil, stark einbrachen. Die Konservativen konnten eine ganze Reihe von Wahlkreisen dazugewinnen, in denen über Jahrzehnte mehrheitlich die Sozialdemokraten gewählt wurden. So etwa Workington, eine frühere Berg- und Stahlarbeiterstadt im Norden Englands, aber auch Arbeiterhochburgen wie Manchester und Liverpool. In den englischen Midlands verlor Labour beinahe 25 Prozentpunkte.

Labour in tiefer Krise

Dabei hat es Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Versprechungen richtig krachen lassen: Hunderte Milliarden Euro sollten ausgegeben werden, um eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Er kündigte an, jedes Jahr 100.000 neue Häuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bauen zu lassen; Privatisierungen sollten gestoppt, die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie ein Teil der British Telecom wieder verstaatlicht werden usw.

 

Doch kaufen immer weniger Menschen Labour diese Versprechungen noch ab. Auch hier steckt die Sozialdemokratie wie in Deutschland in einer tiefen Krise. Die Ansicht eines Arbeiters in der Fußgängerzone in West Bromwich im industriellen Ballungsraum um Birmingham ist für die Situation typisch: „Ich habe mein ganzes Leben lang Labour gewählt, aber damit ist jetzt Schluss.“ Das drückt sich auch in einer niedrigeren Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent - um 1,5 Prozent niedriger als 2017 - aus.

Antikommunistische Kampagne

Dazu kam eine von ultrareaktionären Kreisen gesteuerte massive antikommunistische Kampagne, die behauptete, Corbyn wolle eine Art DDR errichten und sei ein "Antisemit". Letzteres unter dem Vorwand, dass er in der Vergangenheit Sympathien für den palästinensischen Befreiungskampf erkennen ließ und Kritik an der israelischen Regierungspolitik äußerte. Diese Masche liegt voll auf der Linie der antikommunistischen Gleichsetzung jeglicher Kritik an Israels Unterdrückungspolitik mit "Antisemitismus". Diese Propaganda scheint Corbyn zum Teil besonders im Kleinbürgertum Stimmen gekostet zu haben, die den "Liberalen" zu Gute kamen.

 

Dass dagegen Corbyn wegen einer "zu linken Politik" von den Arbeitern massenhaft abgestraft worden sei, ist ein antikommunistisches Märchen. Das erklärte aber breit in deutschen Medien ein angeblicher "Politikwissenschaftler" aus Großbritannien, ein Herr Grees, der einen "Linksruck" Corbyns für die Wahlniederlage verantwortlich machte.

 

Nur: Corbyn hatte seine halb-sozialistische Rethorik auch bei der letzten Wahl 2017 vertreten, als Labour auf 40 Prozent kam. Viele Arbeiter kreideten ihm an, dass er keinen prinzipiellen Standpunkt zur imperialistischen EU einnahm und verbreitete, in der EU könne man besser soziale Reformen verwirklichen. Nur warum hat sich dann die soziale Lage in Großbritannien in den letzten Jahren so verschlechtert?

Was ist die Alternative?

Dass der Brexit die imperialistische EU schwächt, ist begrüßenswert! Zugleich ist "Für oder gegen Brexit" eine Scheinalternative. Der britische Imperialismus wird in engerer Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus genauso versuchen, seine reaktionäre Politik zu Lasten der Massen im Aus- und Inland durchführen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, Klarheit zu schaffen und die Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse herauszubilden.

 

Der Monopolverband BDI reagierte in Deutschland aktuell eher erleichtert, um die jahrelange geschäftsschädigende Unsicherheit zu bereinigen und die Gefahr eines "harten" ungeregelten Brexits zu vermeiden, weil er die die Weltwirtschaftskrise erheblich vertiefen könnte. Die führenden Monopole Deutschlands erhoffen sich von Boris Johnson einen geregelten Austritt gemäß dem zuletzt ausgehandelten Abkommen mit der EU, verbunden mir weiterer politischen und militärischen Kooperation.

 

Dagegen will US-Präsident Donald Trump Großbritannien ganz aus einer auch nur teilweisen Zusammenarbeit mit der EU herausbrechen.

 

Für neue Widersprüche ist also gesorgt! So hat in Schottland die schottische Nationalpartei (SNP) 48 von 59 Wahlkreisen gewonnen, 13 mehr als 2017. Sie hat bereits ein neues Referendum über eine Lostrennung Schottlands von Großbritannien angekündigt. In Nordirland nehmen die Bestrebungen zur Vereinigung mit der Irischen Republik zu. Das zeigt: Nicht nur EU steckt in Krise, auch die Krise der bürgerlichen Nationalstaaten vertieft sich.

 

Das setzt den gemeinsamen Kampf gegen den EU-Imperialismus genauso auf die Tagesordnung wie gegen alle nationalen imperialistischen Bestrebungen. Die Massen werden ihre Erfahrungen mit dem britischen Imperialismus machen. Einer der härtesten Arbeiterkämpfe der Nachkriegszeit richtete sich in den 1980er-Jahren gegen die britische Thatcher-Regierung. An der Spitze standen damals die Bergleute. Auch jetzt haben die britischen Gewerkschaften gegenüber Premier Johnson bereits angekündigt, er werde nur "eine kurze Einarbeitungszeit" haben.