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Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Eine Mehrheit von 230 zu 197 der Abgeordneten stimmte im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines Impeachments-Verfahrens wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs. Anschließend sprach sich eine Mehrheit von 229 zu 198 der Abgeordneten auch für den zweiten Artikel der Behinderung des Kongresses aus. Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird im Senat stattfinden, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Trump steht bei vielen Amerikanern wegen seiner ultrareaktionären Politik in der Kritik. Auch innerhalb des US-Finanzkapitals gibt es zunehmend widersprüchliche Auffassungen, ob man mit Trump weiterregieren kann.

Der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines plant Einschnitte in der Produktion von zehn bis 15 Prozent. Das hätte eine Vernichtung von 1100 bis zu 1600 der knapp 10800 Arbeitsplätze zur Folge. Als Grund gibt MTU den Einbruch der Luftfahrt als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. MTU rechnet damit, dass es Jahre dauern wird, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitsplatzvernichtung soll über Altersteilzeit, Vorruhestand und „freiwillige“ Kündigungen abgewickelt werden.


1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mussten 2019 durch die Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherung sowie Sozialgeld auf 4,7 Milliarden Euro verzichten. So die Antwort des Bundessozialministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass genau die Familie, die auf staatliche Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, so behandelt werden. Die MLPD fordert die Anrechnung des Kindergelds sofort aufzuheben.


Letzte Woche streikten Krankenpfleger zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angesichts der galoppierenden Inflation von fast 800 % verlangen sie eine Erhöhung ihrer Monatsgehälter von gegenwärtig ca. 52 Euro. Doch nicht einmal die zugesagte Lohnerhöhung um 50 Prozent wurde ausgezahlt. Bei offiziell 617 Corona-Erkrankungen im Land sind allein in den United Bulawayo Hospitals 68 Krankenpfleger positiv auf Corona getestet worden. Die Versuche der Regierung, Ärzte und Krankenpfleger gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Zur Unterdrückung des Streiks wurden 15 Krankenpfleger am Victoria Chitepo Krankenhaus verhaftet.


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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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