Wohnungssituation

Wohnungssituation

Böse Vorahnung für viele Mieter auf das kommende Jahr

Die Wohnungssituation beschäftigt die Masse der Menschen zunehmend aufgrund wachsenden Wohnraummangels vor allem in den Großstädten und jährlich weiter steigender Mieten.

Von wr
Böse Vorahnung für viele Mieter auf das kommende Jahr
foto: Tiberius Gracchus/fotolia.com

Wir erinnern uns an die großen Mieterdemonstrationen vom Frühjahr in Berlin, Hamburg, München und anderen Großstädten mit Zigtausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen Miethaie, Spekulanten und die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Besonders die Debatte über den in Berlin beschlossenen Mietendeckel (siehe Rote Fahne News) erweckte den Eindruck, als würde nun etwas gegen die drastischen Mietsteigerungen in den Großstädten getan.

 

Von wirklicher Entspannung kann jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil! Ab dem 1. Januar kommen auf Mieter, teilweise aber auch auf Wohneigentümer, erhebliche Kostensteigerungen zu.

 

Die Preisanhebungen der 820 Grundversorger in Deutschland liegen zwischen einem und 18 Prozent. Im Durchschnitt steigen die Strompreise um 5,5 Prozent für 46 Millionen Haushaltskunden. Das allein macht für einen Vierpersonenhaushalt bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden etwa 68 Euro aus. Eine neue Preisrunde 2020 wird auch Versicherungen, Grundsteuer und andere Gebühren erfassen und sich entsprechend auf die Mieten niederschlagen.¹

CO2-Bepreisung wird auf Mieter abgewälzt

Dazu kommen die Folgen im Klimapaket der Bundesregierung beschlossenen CO2-Bepreisung, die auch für CO2-Emissionen von Häusern und Wohnungen gilt. Es ist jetzt schon klar, dass die Wohnungsgesellschaften und Vermieter diese auf die Masse der Mieter abwälzen werden. Statt wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen wie den raschen Stopp der Kohleverbrennung werden so die Kosten der über die CO2-Bepreisung finanzierten Subventionen für Konzerne den breiten Massen aufgebürdet.

Es trifft vor allem Geringverdiener

Besonders werden die Menschen mit wenig Einkommen abgestraft. Laut eines im Oktober veröffentlichten Gutachtens von Stephan Junker vom Sozialverband Deutschland macht „die Miete über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“.² Für Bezieher eines Monatseinkommen von 1.300 Euro macht die Mietbelastung bereits 46 Prozent aus, mit steigender Tendenz. Das in einem der reichsten Länder der Welt!

 

Im Mai veröffentlichte eine führende Immobilienberaterfirma eine durchschnittliche Mietsenkung im ersten Quartal 2019 gegenüber dem vorigen von 0,3 Prozent. Schon orakelte die Bild-Zeitung: „Ist der Mietenwahnsinn bald vorbei?“ Von wegen, das Herauspicken der Änderung gegenüber einem Quartal war ein statistischer Trick. Gegenüber dem Vorjahr lag der Anstieg bei 5 Prozent. Während in den städtischen Ballungsräumen der Anstieg ungehindert weiterging, gab es in manchen ländlichen Räumen tatsächlich Rückgänge. Allerdings werden diese erkauft: durch eine zunehmend geringere Wohnumfeld- und Lebensqualität infolge des Abbaus von Infrastrukturversorgungen beim öffentlichen Nahverkehr, der Schließung von Arztpraxen, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten usw.

Die Preistreiber werden geschützt

Bürgerliche Lösungen wie die Mietpreisbremse erweisen sich als weitgehend wirkungslos, ja sogar als bewusster Betrug. Die Brisanz der aktuellen Entwicklung ergibt sich aus der bereits eingeleiteten Weltwirtschaftskrise. 2008 ging der damalige Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von einem Platzen der Immobilienblase in den USA aus. Das kann durchaus auch heute wieder eintreten und die Überproduktionskrise vertiefen.

 

Die Monopolparteien propagieren vor allem für junge Familien den Kauf von Eigenheimen als Lösung. Doch selbst bei günstiger Förderung startet so ein glücklicher Wohneigentümer seinen Einzug mit enormen Schulden und muss künftige Belastungen aus der Grundversorgung (Heiz-, Strom-, Gas und Wasserkosten sowie Grundsteuern) genauso tragen wie Mieter.

Kahlschlag beim sozialen Wohnungsbau

Eine wirkliche Entlastung auf dem Wohnungsmarkt wäre der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Zwischen 1987 und 2013 hat sich aber der Umfang von Belegungsbindungen von über vier Millionen auf unter 1,5 Millionen Wohnungen verringert. Viele Werkswohnungen wurden seit den 1990er-Jahren für Verkäufe an Immobilienkonzerne freigegeben.

 

Das war eine Basis für die Entstehung von nationalen und internationalen Immobilienkonzernen. Allein die fünf größten börsennotierten Unternehmen besitzen zusammen 840.684 Wohneinheiten. Gut die Hälfte davon Vonovia. 2007 wurde diese unter dem damaligen Vizekanzler und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, mit dem erklärten Ziel, 90 Prozent der Gewinne an die Aktionäre auszuschütten.

Wie kann die Wohnungsfrage gelöst werden?

Dagegen haben sich schon immer betroffene Mieter in Initiativen und mit Protestaktionen gewehrt. Im ersten Halbjahr 2019 entfaltete sich daraus eine bundesweite kämpferische Protestbewegung. Der Begriff "Enteignung" kursierte. Das brachte auch die Frage nach Abschaffung des Privateigentums an Produktionmitteln sowie Grund und Boden in die Debatte. Eine "gefährliche" Fragestellung für das internationale Finanzkapital.

 

Intensiv bemühten sich deshalb die bürgerlichen Politiker entweder um die antikommunistische Verteufelung jeder Enteignungs-Diskussion oder um die Verbreitung von Illusionen, dass die Wohnungsfrage ganz systemkonform auf dem Boden des bundesrepublikanischen Grundgesetzes gelöst werden könne. Denn dieses sieht die Möglichkeit von Enteignungen - wenn auch nur gegen Entschädigung - unter bestimmten Voraussetzungen vor (mehr dazu).

Grundsätzliche Lösung der Wohnungsfrage braucht den Sozialismus

Bereits Friedrich Engels wies vor über 100 Jahren nach, dass die Wohnungsfrage eben nicht im Kapitalismus, sondern erst im Sozialismus gelöst werden kann.

 

Darüber wird in Mieterinitiativen und -bewegungen,³ in denen die MLPD zum Teil schon seit Jahren mitarbeitet, auch solidarisch gestritten. Auch wenn es im Kapitalismus keine grundlegende Wende geben kann, gilt es, die Betroffenen zum Kampf um die Verbesserung ihrer Lage zu organisieren. Dazu gehören:

  • Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus! Dazu müssen die klammen Kommunen durch ein Zins- und Schuldenmoratorium entlastet werden.
  • Kampfaktionen für lebenswerte und bezahlbare Wohnungen, gegen Sanktionen von Vermietern gegen Mieter, gegen die Folgen der Privatisierung ehemaliger Zechensiedlungen - aber auch für den Erhalt und Verbesserung von Wohnumfeldeinrichtungen im Stadtteil und auf dem Land (Kliniken, Postämter, Anbindungen an den ÖPN usw.)
  • Die Wohngebietsgruppen der MLPD entwickeln sich dazu künftig überall zu kompetenten Ansprechpartnern für die Massen. Darüber hat sich kürzlich eine Konferenz mit Aktivisten unserer Wohngebietsgruppen beraten, unter anderem über den Vorschlag zur Gründung einer Mieterplattform im Internationalistischen Bündnis.