Demos gegen "Maulkorb" für Richter

Am Mittwochabend, 18. Dezember, gab es in Polen in rund 100 Städten Proteste gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern. In Warschau waren mehrere Tausend Menschen auf der Straße, in Krakau waren es 2500, in Poznan 1500. Die Auseinandersetzung um die Justizreform der ultrarechten PiS-Regierung hat sich durch den aktuellen Gesetzentwurf verschärft: Er verbietet es Richtern, sich politisch zu betätigen bzw. die Entscheidungen eines anderen Gerichts in Frage zu stellen. Dazu wurden Disziplinargerichte geschaffen.