Faschistische Umtriebe in Steele und am Kurfürstenplatz

Faschistische Anschläge am Kurfürstenplatz

Gleich zwei faschistische Anschläge ereigneten sich in der vergangenen Woche rund um den Kurfürstenplatz im Südostviertel in Essen. Dazu schreibt die Essener Stadteilgruppe Wasserturm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: „In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember wurden am PKW zweier bekannter Antifaschisten und MLPD-Mitglieder in der Michaelstraße die Reifen aufgestochen. ‚Die Heimtücke bestand darin, dass die Einstiche kaum zu erkennen waren und erst bei der Fahrt die Luft entwich. Wären wir nicht auf der A52 in den Messe-Stau gekommen, hätte es einen schlimmen Unfall geben können‘, so Aja Lenz.

Bereits am späten Abend des 9. Dezember ist auf der Steubenstraße der stadtbekannte Antifaschist Max Adelmann, langjähriger Sprecher von „Essen stellt sich quer“, beim Verlassen deren Büros überfallen und niedergeschlagen worden.

‚Das sind faschistische Gewaltakte, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Im Fall unserer Autoreifen muss man von Mordversuch sprechen, denn darauf zielte die Attacke‘, so Dirk Willing, Sprecher der Stadtteilgruppe Wasserturm der MLPD und Betroffener. ‚Hier im Viertel wohnen Migranten aller Herren Länder. Es gibt Geschäfte und Einrichtungen von Migranten und ihren Vereinen und die Neue Synagoge. Wir rufen alle Nachbarn zur Wachsamkeit auf. Wehret den Anfängen.‘“

Protegiert die Polizei die faschistischen „Steeler Jungs“?

Das Internationalistische Bündnis in Essen hat für den heutigen Donnerstag, den 19. Dezember, eine Versammlung gegen den wöchentlichen Aufmarsch der so genannten „Steeler Jungs“ am Kaiser-Otto-Platz angemeldet. Bei den „Steeler Jungs“ handelt es sich nicht, wie der Name implizieren soll, um nette Jungs von nebenan, sondern um eine Gruppe, die sich aus Hooligans, Rockern und stadtbekannten Faschisten zusammensetzt.

Die angemeldete Versammlung des Internationalistischen Bündnisses wurde nun vom Polizeipräsidium Essen mit Argumenten abgelehnt, welche objektiv eine Parteinahme für diese faschistische Bande bedeuten ...

Das Argument der räumlichen Enge wegen des Weihnachtsmarkts ist vorgeschoben, da ja mit Zustimmung des Polizeipräsidiums und unter dessen Schutz wöchentlich eine Demonstration in diesem Bereich mit bis zu 100 Personen und unter starker Polizeibegleitung stattfindet. Für diese gilt offensichtlich das Argument "Weihnachtsmarkt" nicht. Das Polizeipräsidium Essen handelt so, obwohl der Protest des Internationalistischen Bündnisses in der letzten Woche als Spontankundgebung sehr deutlich zeigte, dass genügend Raum vorhanden ist. Das zeigt noch deutlicher die Parteinahme der Essener Polizei für die Faschisten auf.

Eine Verlegung der Gegenkundgebung auf den Dreiringplatz bedeutet ein faktisches Verbot. Dort ist im angemeldeten Zeitraum keinerlei öffentlicher Publikumsverehr vorhanden. Dagegen wird dem rassistischen Aufmarsch der Faschisten ein direktes Passieren des Weihnachtsmarktes im Zentrum von Essen-Steele ermöglicht.

Roland Meister, Rechtsanwalt und Anmelder der Versammlung, wird notfalls einen gerichtlichen Eilrechtsschutz einleiten, damit die Kundgebung wie angemeldet ab 17.45 Uhr am Kaiser-Otto-Platz stattfinden kann.