Bergbau

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Saarland: Erfolg gegen die RAG

Die RAG muss das Grubenwasser der ehemaligen saarländischen Zeche Ensdorf weiter abpumpen. So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gestern.

Von MLPD Saar
Saarland: Erfolg gegen die RAG
Ein Fördergerüst des Bergwerks Saar in Ensdorf (foto: Markscheider (CC BY-SA 4.0))

Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Ob die RAG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil einreicht, ist noch nicht entschieden.

 

Das ist ein Erfolg der breiten Bewegung gegen die Einstellung der Wasserhaltung im Saarland, die bis zu Bürgermeistern und bürgerlichen Parteien auf kommunaler Ebene einen beständigen Kampf gegen die RAG führt. Die Umweltgewerschaft ist ein aktiver Teil dieser Bewegung.

Wichtiger Sieg und Ansporn

In diesem Fall hatte die Gemeinde Nalbach geklagt. Die RAG wollte die Wasserhaltung in Ensdorf zurückfahren bis auf 400 Meter Tiefe, berief sich auf entsprechende Genehmigungen des Bergamtes von 2013 und hatte in der Vorinstanz Recht bekommen. Das OVG argumentierte, ohne Bergwerk könne auch die Genehmigung für den Bergwerksbetrieb nicht mehr gelten.

 

Der unabhängige Bürgermeister von Nalbach, Peter Lehnert, nannte laut web.de das Urteil richtungsweisend, "nicht nur für die Beendigung des Bergbaus im Saarland, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus, zum Beispiel für die Beendigung und eine mögliche Grubenflutung des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen". Ein wichtiger Sieg und Ansporn, im Kampf gegen die RAG nicht nachzulassen.