TKP/ML-Prozess

TKP/ML-Prozess

Gericht interessiert sich nicht für die von Müslüm Elma erlittene Folter

Vergangenen Monat nahmen an der Verhandlung des TKP/ML-Prozesses in München vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dazu schreiben die Anwälte der Angeklagten in ihrem Blog:

Von Anwälte im TKP/ML-Prozess
Gericht interessiert sich nicht für die von Müslüm Elma erlittene Folter
Müslüm Elma (grafik: ATIK)

Dies (die vier Unterzeichner des offenen Briefs, Anm. d. Red.) waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel. Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses in Diyarbakir – und damit auch Müslüm Elma – in der Zeit nach dem Putsch von 1980 über Jahre ausgesetzt waren.

 

Rechtsanwalt Stephan Kuhn charakterisierte das Militärgefängnis Diyarbakir wie folgt: ‚Bei der im Militärgefängnis von Diyarbakir angewandten Folter handelte es sich nicht – wie es der Senat in [einem Beschluss zu einem früheren Beweisantrag der Verteidigung] formuliert – um ‚Exzesse‘, sondern um eine vom Nationalen Sicherheitsrat angeordnete systematische Strategie zur Zerschlagung der kurdischen und linken Bewegung durch physische und psychische Vernichtung ihrer – tatsächlichen oder vermeintlichen – Mitglieder, Anhänger, Sympathisanten, Gesinnungsgenossen und der Einschüchterung der sie tragenden Gesellschaft.‘

 

Das Gericht lehnte den Antrag ab, sein Argument lautet – zusammengefasst - es werde die Tatsache, dass Müslüm Elma gefoltert wurde, schon berücksichtigen, auf Details komme es doch dann nicht an. Diese Auffassung zeigt die Weigerung des Gerichts sich tiefergehend mit den Verhältnissen in der Türkei auseinanderzusetzen. Die Zeugen hätten dem Gericht vermitteln können, was Folter im Gefängnis Diyarbakir tatsächlich bedeutet hat und dass die Realität dessen, was Müslüm Elma dort erlitten hat, in keiner Weise in der abstrakten Feststellung ‚er wurde gefoltert‘ erfasst ist. Zugleich wurde ... deutlich, zu welchen Mitteln das Gericht zu greifen bereit ist, um zu einem schnellen Ende des Prozesses zu kommen ...

 

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