Antisemitismus
Israels Botschafter gegen Stigmatisierung
Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Deutschland, hat den deutschen Diplomaten Christoph Heusgen gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt. Wörtlich: "Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist." Und weiter: "Ich glaube, man sollte sehr vorsichtig damit sein, Menschen bestimmte Etiketten aufzudrücken, vor allem wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht." Hintergrund war die Aussagen Heusgens: "Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“ Daraufhin hatte ihn das zionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum - mit publizistischem "Flankenschutz" des Ultrarareaktionärs Benjamin Weinthal - in seine Liste der "gefährlichsten Antisemiten" aufgenommen.
Der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines plant Einschnitte in der Produktion von zehn bis 15 Prozent. Das hätte eine Vernichtung von 1100 bis zu 1600 der knapp 10800 Arbeitsplätze zur Folge. Als Grund gibt MTU den Einbruch der Luftfahrt als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. MTU rechnet damit, dass es Jahre dauern wird, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitsplatzvernichtung soll über Altersteilzeit, Vorruhestand und „freiwillige“ Kündigungen abgewickelt werden.
1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mussten 2019 durch die Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherung sowie Sozialgeld auf 4,7 Milliarden Euro verzichten. So die Antwort des Bundessozialministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass genau die Familie, die auf staatliche Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, so behandelt werden. Die MLPD fordert die Anrechnung des Kindergelds sofort aufzuheben.
Letzte Woche streikten Krankenpfleger zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angesichts der galoppierenden Inflation von fast 800 % verlangen sie eine Erhöhung ihrer Monatsgehälter von gegenwärtig ca. 52 Euro. Doch nicht einmal die zugesagte Lohnerhöhung um 50 Prozent wurde ausgezahlt. Bei offiziell 617 Corona-Erkrankungen im Land sind allein in den United Bulawayo Hospitals 68 Krankenpfleger positiv auf Corona getestet worden. Die Versuche der Regierung, Ärzte und Krankenpfleger gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Zur Unterdrückung des Streiks wurden 15 Krankenpfleger am Victoria Chitepo Krankenhaus verhaftet.
