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Justizausschuss für Anklage von Donald Trump

In den USA hat sich nun auch der Justizausschuss des Repräsentantenhauses für eine Anklage von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Noch vor Weihnachten könnten die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen. Auch, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Demokraten im Senat eine Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren bekommen – schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens zeigt, dass sich die latente politische Krise in den USA verstärkt.

Der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines plant Einschnitte in der Produktion von zehn bis 15 Prozent. Das hätte eine Vernichtung von 1100 bis zu 1600 der knapp 10800 Arbeitsplätze zur Folge. Als Grund gibt MTU den Einbruch der Luftfahrt als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. MTU rechnet damit, dass es Jahre dauern wird, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitsplatzvernichtung soll über Altersteilzeit, Vorruhestand und „freiwillige“ Kündigungen abgewickelt werden.


1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mussten 2019 durch die Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherung sowie Sozialgeld auf 4,7 Milliarden Euro verzichten. So die Antwort des Bundessozialministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass genau die Familie, die auf staatliche Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, so behandelt werden. Die MLPD fordert die Anrechnung des Kindergelds sofort aufzuheben.


Letzte Woche streikten Krankenpfleger zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angesichts der galoppierenden Inflation von fast 800 % verlangen sie eine Erhöhung ihrer Monatsgehälter von gegenwärtig ca. 52 Euro. Doch nicht einmal die zugesagte Lohnerhöhung um 50 Prozent wurde ausgezahlt. Bei offiziell 617 Corona-Erkrankungen im Land sind allein in den United Bulawayo Hospitals 68 Krankenpfleger positiv auf Corona getestet worden. Die Versuche der Regierung, Ärzte und Krankenpfleger gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Zur Unterdrückung des Streiks wurden 15 Krankenpfleger am Victoria Chitepo Krankenhaus verhaftet.


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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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