Klartext

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Kampf der akuten faschistischen Tendenz in Deutschland

In Sachsen-Anhalt könnte die "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zerbrechen, nachdem sich herausstellte, dass CDU-Funktionär Robert Möritz aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld massiv in faschistische Aktivitäten verstrickt ist.

Von gof / ms
Kampf der akuten faschistischen Tendenz in Deutschland
Ein Urteil, das die Internationalistische Liste / MLPD erstritten hat: Höcke darf als Faschist bezeichnet werden – Protest gegen einen Wahlkampfauftritt von Höcke in Meuselwitz/Thüringen (Foto: RF)

Noch 2011 trat Möritz als Ordner bei einer faschistischen Aktion auf, er trägt bis heute ein Tatoo aus mehreren Hakenkreuzen am Unterarm und war bis gestern Mitglied des Vereins “Uniter“ (mehr dazu hier), dem öffentlichen Aushängeschild eines bewaffneten faschistischen Netzwerks. Weit gefehlt, dass sich die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt nun von Möritz trennen würde – sie empört sich vielmehr über die Kritiken ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne.

 

Dort gehen vor allem an der Basis die Tassen hoch. Während Grünen-Landeschef Sebastian Striegel an der gemeinsamen Regierung weiter festhalten und den Koalitionsvertrag "gerne abarbeiten" würde, fordern vor allem ultrareaktionäre Scharfmacher in der CDU eine Ende der Koalition.

"Konservativer Kreis" will Gespräche mit der AfD

Ohne eine Entschuldigung der Grünen für ihre Kritik an der "Nicht-Reaktion" der CDU-Führung sei "eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", erklärte Generalsekretär Sven Schulze auch im Namen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Unterstützt werde diese Forderung auch von einer "Vielzahl von CDU-Kreisverbänden".

 

Der „Konservative Kreis“ in der CDU Sachsen-Anhalt schlug bereits vor, Gespräche mit der ultrareaktionären, faschistoiden AfD aufzunehmen, sollte die "Kenia"-Koalition scheitern. Möritz gehört selbst dem „Konservativen Kreis“ an und sein Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, ist dessen Vorsitzender. Mit Kai Mehliß ist mindestens ein weiteres aktives Mitglied dieses Kreises auch Mitglied bei „Uniter“. Dieser „Konservative Kreis“ funktioniert wie ein Türscharnier zu faschistoiden und faschistischen Kräften. 

Akute faschistische Tendenz

Dies reiht sich ein in eine akute faschistische Tendenz in Deutschland und auf der ganzen Welt. In einem Artikel in der Rote-Fahne-Reihe "Klartext", der in der kommenden Ausgabe des Rote Fahne Magazins erscheinen wird ,schreibt dazu Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD:

 

"Weltweit ist unter den Herrschenden ein Richtungsstreit über ihre Regierungs- und Herrschaftsmethoden im Gange. In einer Reihe von Ländern sind inzwischen faschistoide Regierungen am Ruder, wie unter Präsident Donald Trump in den USA, in Indien mit dem Faschisten Narendra Modi und in Brasilien mit Jair Bolsonaro. Dort besteht eine akute Gefahr einer faschistischen Diktatur, wie es bereits in der Türkei der Fall ist.


In Deutschland verschärft sich die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, in der Kultur, in den Medien, aber auch unter einem wachsenden Teil der Massen. Hier halten die entscheidenden Kreise des herrschenden Monopolkapitals noch am System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode fest, um die Klassenwidersprüche zu dämpfen. Es gibt aber eine faschistische Tendenz, die ernster genommen werden muss.


Dazu gehört die verstärkte Faschisierung des Staatsapparats. Dazu gehört auch die Beförderung ultrareaktionärer faschistoider Kräfte wie besonders der AfD. Es gibt in einer Reihe von Städten in NRW, wie Dortmund, Essen und Herne, regelmäßig Faschistenaufmärsche. Dabei arbeiten verschiedene faschistische Kräfte Hand in Hand überörtlich zusammen, um faschistische Strukturen zu etablieren.


Diese Entwicklung schlägt sich auch unter einem Teil der Massen nieder, der sich rassistisches, faschistoides, zum Teil sogar faschistisches Gedankengut zu eigen macht oder zumindest duldet. Wenn die AfD in Thüringen mit dem offen faschistischen Spitzenkandidaten Björn Höcke mehr als 23 Prozent der abgegeben Stimmen erhält, kann man das nicht alles als nichtsahnende Protestwähler abtun.

Wehret den Anfängen!

Gefördert wird diese Entwicklung durch den Antikommunismus als deutscher Staatsreligion. Der Antikommunismus ist und bleibt Kern der faschistischen Ideologie. Wer Faschisten wirklich bekämpfen will, darf Antikommunismus keine Chance geben!


Der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses gewinnt an Bedeutung. Es schließt überparteilich die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, Faschismus und ungerechte Kriege zusammen.


Stärken wir den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen. Dazu gehören die Zehntausende, die gegen Faschisten dieses Jahr bereits auf die Straße gingen. Aber: Der antifaschistische Kampf muss intensiviert werden. Dazu gilt es auch, unter der Arbeiterklasse und den Massen klar zu argumentieren, faschistoide und faschistische Kräfte anzugreifen, ihre Demagogie zu entlarven und die Massen dagegen zusammenzuschließen. Nicht zuletzt dürfen wir auch nicht zulassen, dass sich Faschistenaufmärsche im Straßenbild etablieren. Stärken wir in der gesellschaftlichen Polarisierung den fortschrittlichen und revolutionären Pol, also auch und besonders die MLPD."

MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis im antifaschistischen Kampf aktiv

MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis beteiligen sich aktiv am antifaschistischen Kampf. So gegen die wöchentlichen Märsche der faschistischen "Steeler Jungs" in Essen (mehr dazu) oder gegen faschistische Aufmärsche in Herne (mehr dazu). Sie leisten auch eine umfassende antifaschistische Aufklärungsarbeit - unter anderem mit Broschüren, theoretischen Publikationen und Romanen.

 

Broschüre: "MLPD - Die sozialistische Alternative: Eine Abrechnung mit der AfD"

 

REVOLUTIONÄRER WEG 16-19: "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD"

 

REVOLUTIONÄRER WEG 22: "Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution"

 

Willi Dickhut, "Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg"

 

Wolfgang Langhoff, "Die Moorsoldaten"