CO2

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Klimapaket der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

Können Menschen mit geringem Einkommen demnächst noch heizen? Beim Klimapaket in Deutschland wurde nach dem so gut wie gescheiterten UN-Klimagipfel in Madrid ein fauler Kompromiss zwischen Bund und Ländern gefunden. Der CO2-Preis soll deutlich höher ausfallen als bisher geplant - anstatt 10 Euro pro Tonne jetzt 25 Euro pro Tonne. Davon sind nicht nur die Kraftstoffe betroffen, sondern auch das Heizen mit Gas oder Öl.

Korrespondenz aus Bochum

Zwar soll es als "Ausgleich" eine höhere Pendlerpauschale geben und der Strompreis soll fallen. Zudem gibt es eine Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 7 Prozent für Fernreisen bei der Deutschen Bahn. Was nützt dem täglichen Pendler zur Arbeitsstätte im ÖPNV diese Vergünstigung? Gar nichts! Während die Preise für Fernreisen bei der Deutschen Bahn sinken, haben die Nahverkehrsunternehmen, zum Beispiel die Bogestra, ab 2020 wieder eine Preiserhöhung angekündigt. Wirklich ein guter Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen!

 

Um den öffentlichen Nahverkehr wirklich attraktiv zu machen, müsste die Mehrwertsteuer auf Tickets aller Art gestrichen werden! Die Einigung sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Wer denn - der Mieter oder kleine Vermieter? Wohnungskonzerne könnten dies! Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Wer soll das bezahlen? Antwort: Der kapitalistische Energiekonzern!

 

Das sehen die Herrschenden in diesem kapitalistischen System natürlich anders. Deshalb werden die Zeche für die vermeintliche Einhaltung der Klimaziele wieder einmal die Massen zahlen sollen! Wie bisher, wird eine "Umweltpolitik" betrieben, die nicht mit den Profitinteressen der Konzerne kollidiert.