Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Landesregierung einigt sich auf Verschärfung des Polizeigesetzes

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich am 12. Dezember auf eine weitere Verschärfung des reaktionären Polizeigesetzes.

Korrespondenz aus Albstadt
Landesregierung einigt sich auf Verschärfung des Polizeigesetzes
Fans des VfB Stuttgart bei ihrem Protest gegen die Verschärfung der Polizeigesetze (rf-foto)

Nach ihren Plänen dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras - sogenannte Bodycams - auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Bisher war das nur außerhalb von Gebäuden erlaubt.¹ Eine regelrechte Filmwut der Polizei herrscht zum Beispiel bei den Demonstrationen in Stuttgart gegen den Krieg des faschistischen Erdoğan-Regimes gegen Rojava/Nordostsyrien und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung.

 

Zudem sollen „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ bei Großveranstaltungen präventive Durchsuchungen und die Kontrolle von „Verdächtigen“ erleichtert werden, so Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dies öffnet Tür und Tor für verschärfte repressive Maßnahmen, Polizeiwillkür und Übergriffe - etwa gegen Demonstrationen.

Anhaltende Proteste

Erst 2017 war das Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg verschärft worden. Dagegen und gegen weitere Verschärfungen gibt es anhaltende Proteste. Noch am Samstag beim Bundesligaspiel des VfB Stuttgart gegen den 1.FC Nürnberg forderten VFB Fans in der Cannstatter Kurve auf großen Transparenten: „Grüne zeigt Rückgrat ... #NoPolGBW“. Die Hoffnung auf Rückgrat bei den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden einmal mehr enttäuscht.

 

Lediglich die heimliche Online-Durchsuchung schaffte es nicht in die Gesetzesvorlage. Diese können die Geheimdienste allerdings ohnehin durchführen. Die Proteste reichen bis in die Basis bürgerlicher Parteien. SPD, FDP, und Grüne-Jugend äußerten sich kritisch.

 

Die MLPD sieht die neuen Polizeigesetze als Teil einer umfassenden und drastischen Rechtsentwicklung der Regierung und vertritt klar: „Weg mit den neuen Polizeigesetzen!“²

 

Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen"