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Polizei schützt Faschisten und geht brutal gegen Antifaschisten vor

„So lange Faschisten Mordanschläge verüben, von der Polizei geschützt, so lange werden wir dagegen protestieren und nehmen unser Recht auf spontane Kundgebungen wahr, um das zu verhindern.“

Von MLPD Essen / Mülheim
Polizei schützt Faschisten und geht brutal gegen Antifaschisten vor
Gabi Fechtner wird von Bereitschaftspolizei körperlich angegangen (rf-foto)

So leitete die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, die kämpferische, vorweihnachtliche und spontan angemeldete Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses Essen am 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt in Essen-Steele ein.

 

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten - Freunde des Internationalistischen Bündnisses, von „Steele bleibt bunt“, VVN, MLPD, REBELL, „Essen steht AUF“ und weitere - versammelt. Mehr und mehr interessierte Besucher des Weihnachtsmarkts kamen dazu.

 

Ihr Anliegen: Null Toleranz für die wöchentlichen Aufmärsche von Faschisten durch den Stadtteil, aktuell sogar durch den Weihnachtsmarkt. Diese tarnen sich mit der scheinbar harmlosen Bezeichnung "Steeler Jungs". Besondere Empörung machte sich über die Polizei breit, die die Faschisten schützt, den antifaschistischen Gegenprotest aber verboten hatte. Als Teil der Aktivitäten hatte das Internationalistische Bündnis sich auf dem Weihnachtsmarkt vorgestellt, viele Leute angesprochen  und informiert. Es stieß auf große Zustimmung, dass Faschisten „keinen Fußbreit“ erhalten dürfen. Niemand fühlte sich in der weihnachtlichen Stimmung gestört - im Gegenteil!

Polarisierte Reaktionen - überwiegende Empörung gegen Faschisten

Natürlich gab es auch Polarisierung. Ganz Vereinzelte meinten: „Das sind doch keine Faschisten, die sorgen für Sicherheit auf der Straße“, „Die schützen uns vor Überfremdung“. Mit der großen Mehrheit der Weihnachtsmarktbesucher war man sich aber schnell einig: „Genau richtig, dass ihr da seid!“ Eine Passantin: „So was hatten wir doch schon mal, dass Faschisten versuchen, sich in Stadtteilen breitzumachen. Wir wollen die aber nicht.“

 

Ein anderer Besucher des Weihnachtsmarktes: “Ich komme hier aus Steele. Die da marschieren, das sind keine Steelenser, die treten hier nicht in unserem Namen auf! Die meisten hier haben für die nur Abscheu übrig. Außerdem habe ich gehört, dass das die gleichen sind, die auch in Dortmund und Herne laufen.“ Einer bedankte sich: „Ich konnte gar nicht glauben, dass so etwas in Deutschland zugelassen wird – gut, dass Sie mich informiert haben!“

 

Entsprechend bezogen viele klar Position, die Straße füllte sich. Dieser Menschenauflauf machte es unmöglich, dass die Faschisten ihren geplanten Weg laufen konnten. 

Polizei attackiert Gabi Fechtner

Die Polizei baute sich als Kette vor den Demonstranten auf, um mit der Parole "Wir räumen die Straße frei" den Faschisten freie Bahn zu verschaffen.

 

Dazu gingen sie gezielt gegen Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, vor. Sie forderte über das Mikrofon zum Protest auf, informierte die Bevölkerung und sprach den Menschen aus dem Herzen. Die Polizei griff sie gewaltsam an, versuchte sie herauszuzerren und verletzte sie dabei. Gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich schützend vor sie stellten, ging die Polizei erst Recht mit brutaler Gewalt vor.

"Da hat sich die Polizei an den Falschen vergriffen"

Ein 17-Jähriger wurde zu Boden geschlagen. Er und Hannes Mast, Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen, wurden mit Kabelbindern und Handschellen gefesselt und festgehalten. Hannes Mast wurde dann zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht. Das empörte Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes: „Von den Faschisten gehören endlich mal welche festgenommen“, „Da hat sich die Polizei an den Falschen vergriffen“. Der massive Protest trug zu ihrer Freilassung noch am späten Abend bei.

 

Dieser Polizeieinsatz zog fünf Verletzte nach sich, die alle Anzeige erstatten. Dies auch gegen die haltlosen Anzeigen durch die Polizei. Eine davon richtet sich gegen einen Antifaschisten, der von der Polizei angegriffen sofort die Hände hob, um zu signalisieren: „Ich wehre mich nicht.“ Das wurde ihm als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ausgelegt, weil er die Hände nicht wie gefordert auf den Rücken gelegt hatte.

Antifaschisten gestärkt

Die Antifaschisten und Antifaschistinnen gehen gestärkt und stolz aus dieser Auseinandersetzung hervor.

 

Dazu Hannes Mast: "Die letzten Monate haben bewiesen, dass im Widerstand gegen die rassistischen und faschistischen Umtriebe symbolische Aktionen, passive Ablehnung oder Proteste fernab des Geschehens nicht mehr ausreichen. ... Dafür steht das Internationalistische Bündnis und wird in diesem Sinne auch weitere Aktivitäten entfalten mit noch vielmehr Mitstreitern und Bündnispartnern." (Gesamte Presseerklärung des Internationalistischen Bündnisses Essen)

Akute faschistische Tendenz

Die MLPD protestiert entschieden gegen den brutalen Polizeieinsatz. Nicht nur in Essen treiben Faschisten mittlerweile wöchentlich ihr Unwesen. Auch in Herne, Dortmund und anderswo versuchen sie, mit regelmäßigen Aufmärschen organisierte Strukturen in diesen Arbeiterstädten zu etablieren und die Öffentlichkeit wieder an faschistische Aufmärsche zu gewöhnen.

 

In einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD führt Gabi Fechtner aus: „Wir haben es mittlerweile mit einer akuten faschistischen Tendenz in Deutschland zu tun." Dazu gehört die wachsende Zahl faschistischer Morde und Mordversuche. Erst vor wenigen Tagen gab es einen heimlich zerstochenen Reifen am Auto von zwei Antifaschisten und bekannten Marxisten-Leninisten aus Essen (mehr dazu).

"Protest wird selbstverständlich weitergehen"

„Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden“, so Gabi Fechtner weiter. „Die MLPD setzt sich für eine breite, überparteiliche antifaschistische Zusammenarbeit ein. Die antifaschistische Aufklärungsarbeit muss angesichts der Brisanz der Lage auch mit aktivem Widerstand im Sinne von 'Keinen Fußbreit den Faschisten' verbunden werden. Dringend ist auch die Forderung der MLPD nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

 

Die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests in Essen muss sofort beendet und die faschistischen Aufmärsche müssen untersagt werden. Wir fordern die Einstellung der Strafverfahren gegen Antifaschisten und eine Bestrafung der Verantwortlichen für die rechtswidrigen Übergriffe der Bereitschaftspolizei. Der Protest gegen die faschistischen Aufmärsche wird selbstverständlich weitergehen und von der MLPD aktiv gefördert werden – in Essen und anderswo!“ (Gesamte Pressemitteilung der MLPD)