Zechenflutungen - Ratsmehrheit sieht keinen Diskussionsbedarf

„Angesichts der zugespitzten Situation im Bergbau hatte ich für die 41. Ratssitzung am 12. Dezember den Tagesordnungspunkt beantragt: 'Flutung der Zechen und Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung, Sachstand zum PCB-Monitoring der in die Emscher eingeleiteten Grubenwässer und zur Umsetzung der Empfehlungen im Abschlussbericht der Landesregierung NRW.'

Tagesordungspunkt von der Ratsmehrheit abgesetzt

Doch ohne jedes Argument wurde das mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgesetzt“, kritisiert Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. Unterstützt wurde das Anliegen von den WIN und der Linken.

„Manche fragen sich vielleicht, ob Gelsenkirchen überhaupt von dieser Flutung betroffen ist. Dazu von mir ein klares JA – in mehrfacher Hinsicht. Die Flutung der Zechen ist eine voreilige, falsche und umweltgefährdende Maßnahme, die man entschieden ablehnen muss: 1. geht unwiederbringlich neben Stollen und Strecken auch die ganze Technologie zur Aufrechterhaltung eines Bergbaubetriebs verloren - einschließlich der Fachleute, die diesen am Laufen halten. Die RAG (Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.) hat das Versprechen aufgekündigt, dass keiner ins Bergfreie fällt, sie hat 200 Nichtanpassungsberechtigte zum Ende des Monats betriebsbedingt gekündigt. Ein Affront!

AUF Gelsenkirchen steht mit tatkräftiger Solidarität an der Seite der Bergleute, die sich dagegen völlig zu Recht wehren und klagen

Zynisch äußert sich Bernd Tönjes im Interview mit der WAZ am 11. Dezember und spricht von einem 'gelungenen sozialverträglichen Stellenabbau'! Er schiebt den Kumpels die Schuld bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in die Schuhe: Die Leute müssten sich auch helfen lassen. Eine wahrlich vorweihnachtliche Botschaft!

2. Haben die verschiedenen Arbeitskreise, Gutachten und Untersuchungen zu Giftmüll und PCB unter Tage ergeben, dass sich die Experten über die Risiken nicht einig sind. Fest steht, dass kontinuierlich das Ultragift PCB über das Grubenwasser gehoben und in Oberflächengewässer wie die Emscher eingeleitet wird.

Es wird mit der Verfüllung von Schächten begonnen und die Wasserhaltung auf Auguste Viktoria wird eingestellt, so dass man auf den dort eingelagerten Giftmüll unter Tage keinen Zugriff mehr hat. Vor den enormen Risiken für die Gesundheit der Menschen und der regionalen Trinkwasserversorgung warnt eine Initiative von über 120 Ärzten.

Neue Bergschäden drohen

3. Können durch die Flutung der Zechen massive neue Bergschäden entstehen. In der Umgebung von Hamm, Unna, Bergkamen kam es in den letzten Wochen zu sechs Beben, das stärkste mit 2,6 auf der Richter-Skala. Dr. Kasper D. Fischer, Leiter des Seismologischen Observatoriums der Ruhr-Uni, geht davon aus, dass sich die Menschen in der Region auf weitere Beben einstellen müssen und vermutet, dass die erhöhte Bebentätigkeit mit dem Anstieg des Grubenwassers zu tun hat. Die Ruhr-Universität richtet deshalb zirka 50 zusätzliche Bebenmessgeräte zwischen Dortmund und Hamm ein.

4. Ist es bei der heutigen geopolitischen Entwicklung für niemanden abzusehen, ob die wertvolle Kohle nicht eines Tages als Ausgangsstoff für chemische und medizinische Produkte gebraucht wird. Mit der Flutung der Zechen werden alle Möglichkeiten einer Wiederinbetriebnahme auf Dauer zerstört.

Deshalb: Der Rat hätte sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Flutung mit diesen Entwicklungen beschäftigen und kontrollieren müssen, wie mit den Empfehlungen der Experten umgegangen wird.“