Weihnachtsansprache
Die Sorgen des Bundespräsidenten
Auch in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache gibt sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) ganz "bürgernah" - als ein Bundespräsident, der mit den Menschen im Lande im Gespräch ist und ihre Sorgen kennt.
In Briefen hätten ihm Menschen "berichtet von Diskussionen und Debatten, die sie bewegt haben in diesem Jahr ... über Wahlen und Wahlergebnisse; über die Zukunft Europas; ... über Klima, Klimawandel und was man dagegen tun kann".
Doch Steinmeier geht es dabei nicht um die Lösung der Probleme im Interesse der Massen. Seine Hauptsorge gilt der Frage, wie "aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur" wird. Dabei wirft er unter dem Stichwort "Dauerempörung" schon mal faschistoide, rassistische Stimmungsmache mit berechtigtem Protest zum Beispiel gegen die herrschende Umweltpolitik in einen Topf. Und unter "ordentlicher Streitkultur" versteht er, dass aus "Gegensätzen" wieder "Zusammenhalt" wird". Mit Zusammenhalt meint Steinmeier die von ihm so gerne propagierte Klassenversöhnung.
Verzicht auf salbungsvolle Antwort
Steinmeier weiß genau, dass dies an der wachsenden Kapitalismuskritik vieler Menschen vorbeigeht und fährt fort: "Manche fragen ja vielleicht: Trennt uns inzwischen sogar mehr als uns miteinander verbindet?" Ja, Herr Steinmeier, das fragen sich die Menschen völlig zu Recht. Nicht erst heute, sondern generell im Kapitalismus verläuft die entscheidende Trennungslinie zwischen oben und unten, zwischen einer kleinen Schicht des ausbeutenden und allein herrschenden internationalen Finanzkapitals auf der einen und den ausgebeuteten Arbeitern und breiten Massen auf der anderen Seite.
Wohlweislich verzichtet Steinmeier auf jeden Versuch einer salbungsvollen Antwort und schmeichelt den mündigen Bürgern, die nur selbst eine Antwort darauf geben könnten. Das angebliche "Wunder" des faschistischen Terroranschlags von Halle, dem "nur" zwei Menschen zum Opfer fielen, muss herhalten für den Appell zur "wehrhaften" Verteidigung der bürgerlichen Demokratie als vermeintlich demokratischster Staatsform.
Was passiert wirklich in Steinmeier-Land?
Was aber passiert in diesem Steinmeier-Land, wenn Menschen sich „politisch einmischen – auf einer Straßendemo oder in einer Partei“, wie es der Bundespräsident am Ende seiner Ansprache vorschlägt? Dann machen sie immer wieder die Erfahrung, dass nicht sie vom Staatsapparat geschützt werden, sondern die Faschisten, dann werden sie durch Polizei gewaltsam behindert oder sogar festgenommen, wie in Essen am 19. Dezember (mehr dazu).
Sicherlich zählt Steinmeier es nicht zu einer "ordentlichen Streitkultur", wenn die MLPD dagegen ebenso entschieden wie erfolgreich vorgeht und im letzten Jahr zu einer Speerspitze im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten wurde. Das ist von einem scheinheiligen Oberdemokraten wie Steinmeier allerdings auch nicht zu erwarten.
Steinmeiers Demokratie-Siegel
Erinnern wir uns, dass er während der SPD/Grünen-Regierung als langjähriger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder selbst die Faschisierung des Staatsapparats maßgeblich vorantrieb und für die Koordination der Geheimdienste persönlich verantwortlich war. Er verhinderte, dass der unschuldig inhaftierte aus Deutschland stammende Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo freikam. Das zeigt den zutiefst reaktionären Gehalt des Betrugssystems der kleinbürgerlichen Denkweise, dessen Klaviatur Steinmeier so gerne bedient.
Der Bundespräsident blickt 30 Jahre zurück und lobt: „Diese mutigen Menschen, diese friedlichen Heldinnen und Helden, die haben die Mauern zum Einsturz gebracht und Einheit möglich gemacht.“ Was aber haben alle bisherigen Bundesregierungen gemacht? Sie haben die Spaltung zementiert - durch ungleiche Löhne, Arbeitszeiten und Renten. Sie haben die ehemaligen Betriebe der DDR den damals westdeutschen Monopolen zur Übernahme und teilweisen Vernichtung „zum Fraß vorgeworfen“.
Kein Wort zu den Massenkämpfen auf der Welt
Zu den kriegerischen und krisenhaften Entwicklungen in der Welt hören wir überhaupt nichts vom Bundespräsidenten. Deutsche Soldaten in aller Welt sind keine Friedensbotschaft. Deutsche Waffen in Krisengebiete sichern nicht den Frieden, den sich die Menschen besonders an Weihnachten so sehr wünschen. Aufstände gibt es in immer mehr Ländern der Welt gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, für demokratische Rechte, gegen Ausbeutung und Krieg. Heftige länderübergreifende Massenkämpfe in Lateinamerika, Streiks in Frankreich gegen den geplanten Rentenabbau, geplante Streiks in Deutschland bei den Flugbegleitern der Lufthansa.
Vor einer solchen Entwicklung fürchtet sich der Bundespräsident. Deshalb beschwört er die "Einheit" der Menschen über alle Klassengegensätze hinweg. Doch die Herrschenden können unsere Probleme und die der Völker der Welt nicht lösen. Die MLPD tritt gemeinsam mit den Revolutionären in aller Welt dafür ein, dass sich die Massen organisieren und zu einer dem Imperialismus überlegenen Kraft werden.