Kriegsgefahr

Kriegsgefahr

Gefährliche Zuspitzung zwischen USA und Iran

Mit der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen Drohnenangriff auf seine Fahrzeugkolonne hat die ultrareaktionäre, faschistoide Trump-Administration der USA den Konflikt mit dem faschistischen, neuimperialistischen Iran gefährlich verschärft.

Von ms
Gefährliche Zuspitzung zwischen USA und Iran
Bereits letztes Jahr entsandte Donald Trump zusätzliche Flugzeugträgerverbände in die Region des Persischen Golfs (Foto: Official U.S. Navy Page / Public Domain)

US-Präsident Donald Trump hat den Befehl zu dem Angriff persönlich gegeben. Neben Soleimani wurde auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, Führer der vom Iran unterstützten faschistisch-islamistischen Kataib-Hisbollah-Milizen im Irak. Insgesamt gab es acht Tote bei dem Angriff auf irakischem Territorium.

Geplante Eskalation

Vorausgegangen war in den letzten Tagen eine offenbar geplante Eskalation des seit Trumps Amtsantritt zunehmend heftigeren Konflikts mit dem Iran. In der Nacht auf Montag flog die US-Luftwaffe fünf Angriffe gegen Stellungen der Kataib-Hisbollah-Milizen im Irak. Angeblich hätten diese zuvor eine US-Basis in Kirkuk angegriffen. Ein US-amerikanischer Zivilbediensteter kam dabei ums Leben. Bei den US-Angriffen starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt.

 

Daraufhin zogen am Dienstag Hunderte aufgebrachte Menschen in die gesicherte "Grüne Zone" und stürmten die US-Botschaft in Bagdad. Das wiederum nahm die US-Regierung zum Vorwand, weitere 650 Fallschirmjäger in den Irak zu schicken. Davor hatte das US-Militär bereits die Verlegung von etwa 100 Marineinfanteristen aus Kuwait angeordnet.

Konfrontation zweier imperialistischer Mächte

Die US-Regierung rechtfertigt die Ermordung Soleimanis damit, dass er als "oberster Terrorist" für die Einmischung des Iran im Nachbarland und der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens verantwortlich sei. Zweifellos war Soleimani alles andere als ein "Volksheld", als den er sich gerne feiern ließ. Er war seit 1997 Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden und ein brutaler faschistischer Schlächter sowie Kriegstreiber, der die neuimperialistische Machtpolitik des Iran führend vorantrieb.

 

Allerdings geht im Konflikt zwischen den USA und Iran die Eskalation vor allem vom weltweiten Hauptkriegstreiber USA aus. Die Ermordung Soleimanis ist ein völkerrechtswidriger, staatsterroristischer Akt, der Öl ins hochexplosive Pulverfass des Nahen und Mittleren Ostens gießt.

Massenproteste in den letzten Monaten

Eine zentrale Rolle bei der wachsenden Aggressivität beider Seiten spielen die Massenkämpfe insbesondere im Irak und dem Iran. Millionen Menschen protestierten im Herbst im Irak unter anderem gegen Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, aber auch den Terror des Staatsapparats und den wachsenden Einfluss des neuimperialistischen Iran sowie faschistischer Terrortruppen (mehr dazu). Der US-Imperialismus fürchtet angesichts dessen um seinen ohnehin stark angeschlagenen Einfluss in der Region. In der Unterdrückung der Massenkämpfe sind sich wiederum alle Imperialisten einig.

 

Die seit Monaten anhaltenden Massenproteste im Iran untergraben ebenfalls die Macht des faschistischen Regimes. Vornedran steht vor allem im Iran eine kämpferische Arbeiterbewegung. Nicht zufällig rufen die demonstrierenden Studenten: "Wir sind die Kinder der Arbeiterklasse!" Im Iran haben sich die Proteste bis zu einer weit fortgeschrittenen politischen Gärung mit Vorboten einer revolutionären Gärung entwickelt.

USA wollen Iran schwächen

Die gezielte Tötung Soleimanis ist Ausdruck der aggressiven und auch unberechenbaren Außenpolitik der Trump-Regierung. Dazu wurde in der Roten Fahne 14/2019 ausgeführt: "Der zurückgefallene US-Imperialismus dringt umso aggressiver auf die Neuverteilung der Macht und Einflusssphären auf Kosten der (neu-)imperialistischen Rivalen. Die Rechnung des US-Imperialismus, im Syrien-Krieg den Einfluss Russlands und Chinas zurückzudrängen, ist nicht aufgegangen. Deshalb setzt Trump im Kampf um den vorherrschenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten nun vor allem darauf, den Iran zu schwächen beziehungsweise ihm die Bedingungen der USA zu diktieren.

 

Zugleich geht es den USA um die Schwächung der hauptsächlichen Konkurrenten im Kampf um die Weltherrschaft China, Russland und die EU, die alle eng mit dem Iran kooperieren oder auf Grundlage des Atomabkommens die Wirtschaftsbeziehungen wieder intensivieren wollten. China importiert circa 40 Prozent seines Erdöl- und Erdgas-Volumens aus dem Iran. Umgekehrt liefern China und Russland vor allem Waffen in den Iran." ("Trump zündelt am Pulverfass Naher Osten")

 

Diese setzt der Iran bei der Verfolgung seiner eigenen imperialistische Interessen ein. Der Schwächung des Iran dienten insbesondere die von Trump erneut verhängten Sanktionen, wodurch sich aber vor allem die soziale Lage der iranischen Bevölkerung verschlechterte. Ein Hintergrund für die zunehmende Aggressivität des US-Imperialismus ist die insgesamt wachsende Krisenhaftigkeit des Imperialismus mit dem Übergang in eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Arbeiterklasse und breite Massen können Kriegstreibern die Stirn bieten

Die Entwicklung verschärft die allgemeine Kriegsgefahr enorm. Das fokussiert sich nicht nur auf den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch auf andere Regionen. So gegenwärtig auf Libyen mit der geplanten Entsendung türkischer Armeeeinheiten. Oder auf die im östlichen Mittelmeer um Zypern entdeckten Erdgasvorkommen, um die sich zwischen verschiedensten imperialistischen und neuimperialistischen Mächten ein erbitterter Konkurrenzkampf abspielt.

Ein "Terrorist" wurde durch andere "Terroristen" getötet

Ein iranischer Genosse

Jetzt schürt der oberste iranische Führer Ayatollah Chamenei mit anti-amerikanischer Demagogie nationalistische Stimmung. Ob ihm das gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Massenproteste insgesamt im Nahen und Mittleren Osten zeigen vielmehr, dass es vor allem die Arbeiterklasse und breiten Massen sind, die den Kriegstreibern entgegentreten müssen und können.

 

Ein aus dem Iran stammender Genosse dazu gegenüber Rote Fahne News: "Soleimani war ein echter Verbrecher, der zweitgrößte gleich nach Chamenei. Doch dieser 'Terrorist' wurde durch andere 'Terroristen' getötet. Beidesmal handelt es sich um 'Terroristen' im Regierungsamt. Für keinen von ihnen kann man Partei ergreifen. Chamenei hat sich natürlich darüber gefreut. Er hat nun einen Vorwand, mit dem er versucht, die Massenbewegung im Iran auf die Seite der Regierung zu ziehen. Doch nur die Anhänger des faschistischen Regimes betrachten Soleimanis Tod als 'Verlust'. Die meisten Menschen trauern ihm keine Träne nach."

Weltweite antiimperialistische Einheitsfront wird gebraucht

Notwendig ist vor allem der Zusammenschluss der weltweiten antiimperialistischen Kräfte. Im Aufruf von ICOR und ILPS zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront wird dazu ausgeführt:

 

"Es tobt unter den imperialistischen Großmächten ein erbitterter Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die Weltkriegsgefahr wächst. ... In diesem Zusammenhang ist die Zeit reif für eine Kraft, die sich diesem imperialistischen Weltsystem organisiert und mit wachsender Vereinheitlichung entgegenstellt: in einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen imperialistische Ausplünderung, neoliberale Zwangsmaßnahmen, Staatsterrorismus, Rassismus, Faschisierung, ausländische Militärintervention, Subversion und Aggressionskriege – für nationale und soziale Befreiung, Demokratie, Freiheit und Sozialismus!" (mehr dazu)