Pressemitteilung

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Rebellisches Musikfestival durchgesetzt: 21.-23. Mai in Gelsenkirchen!

Der Verein Rebellisches Musikfestival e.V.“ gibt in einer aktuellen Presseerklärung bekannt: Nach Protesten und einer Verhandlung mit einem Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen erklärte der Rechtsanwalt der Revierpark Ruhr GmbH, dass der Vertrag für das Rebellische Musikfestival 2020 jetzt von der Geschäftsführung unterschrieben werde. Er sieht unter anderem vor: Keinerlei politische Zensur/Kontrolle/Auflagen! Das Festival findet vom 21. Mai („Himmelfahrt“) bis zum 23. Mai im Nienhauser Park in Gelsenkirchen statt. Es wurde von Pfingsten auf diesen Termin vorverlegt, weil im Gegenzug das Freibad im Nienhauser Park erst nach dem Festival eröffnet wird und die Festival-Besucher so alle Anlagen des Freibads uneingeschränkt nutzen können. Vielen Dank an alle Unterstützer!

Bulgarien

Proteste gegen korrupte Regierung

Am Sonntagabend protestierten in der Hauptstadt Sofia und anderen Städten Tausende und forderten den Rücktritt der Regierung. Das war die vierte Demonstration in Folge. Die 3.000 Demonstranten in Sofia skandierten „Mafia“ und „Rücktritt“ - wegen Korruption und Verbindungen zu kriminellen Oligarchen. Im Zentrum der Kritik stehen der Ministerpräsident Bojko Borissow und der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.


Die Stuttgarter Polizei ermittelt gegen Jugendliche, die tatsächlich oder angeblich Ende Juni an Krawallen beteiligt waren. Und wie sie ermittelt: Sie erfroscht Familienverhältnisse und "Migrationshintergrund". Wegen dieses Vorgehens steht die Polizei erneut und zunehmend stärker in der Kritik der Öffentlichkeit. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hingegen verteidigte diese diskriminierenden Ermittlungsmethoden.


Israel

Demonstration gegen Wirtschaftspolitik

Am Samstag demonstrierten in der Hauptstadt Tel Aviv mehr als 10.000 Menschen, überwiegend junge Leute. In Israel sind mit 1 Million Arbeitslosen rund 20 Prozent der Beschäftigten betroffen. An der Demonstration beteiligten sich Vertreter kleiner Unternehmer; einige trugen Schilder mit Parolen wie „Kein Geld, kein Brot und keine Hoffnung“. In der Kritik steht auch die Corona-Politik der Regierung: Die verfrühte Aufhebung von Schutzbestimmungen führte dazu, dass Israel heute mit mehr als tausend Neuinfektionen pro Tag die höchsten Steigerungsraten weltweit erleidet.


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Gabi Fechtner

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Monika Gärtner Engel

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37 Jahre Vorsitzender der MLPD

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Programm

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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