Zwei Wege, das neue Jahr zu begrüßen ...

Neben der Freude und Spannung auf das neue Jahr beschäftigen viele Menschen auch große Sorgen, was die Zukunft bringen wird - angesichts der rasant fortschreitenden Umweltzerstörung, der Rechtsentwicklung vieler Regierungen auf der Welt, einer neuen Weltwirtschaftskrise und einer Tendenz zu Faschismus und imperialistischem Krieg.

In Australien breiten sich die flächendeckenden Buschfeuer immer weiter aus. Zwölf Menschen kosteten sie bereits das Leben. Im Bundesstaat Victoria mussten Tausende Urlauber an den Strand flüchten, um Schutz vor den herannahenden Flammen zu suchen.

Bedeutende Massenkämpfe

Hunderttausende stehen auch über den Jahreswechsel mitten in bedeutenden Massenkämpfen. Die kämpferischen Gewerkschafter in Frankreich führen ihre Streiks gegen die geplanten reaktionären Reformen der Macron-Regierung in der fünften Woche fort. Sie ließen sich auch nicht durch die Mobilisierung von 100.000 Polizisten in der Silvesternacht und durch die Signalisierung massiver Repressionen einschüchtern.

Die Hongkonger Volksbewegung für Demokratie rief für den Neujahrstag zu einer weiteren Großdemonstration auf. Auch die Flugbegleiter von Germanwings in Deutschland bestreiken über den Jahreswechsel hunderte Flüge für den Abschluss einer akzeptablen Arbeitszeitregelung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fokussierte ihre Neujahrsansprache unter anderem auf die "Herausforderungen durch den Klimawandel". Um diese zu bewältigen, bräuchte es "mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln".

So "schnell" wie beim Kohlekompromiss der Großen Koalition, der den (angeblichen) Ausstieg aus der Kohleverbrennung in unverantwortlicher Weise auf das Jahr 2038 vertagt? So "entschlossen" wie bei der jüngsten Weltklimakonferenz in Madrid, wo sich die versammelten Regierungsvertreter einschließlich der deutschen Umweltministerin auf keine einzige Konkretisierung des ebenfalls völlig unzureichenden Pariser Klimaabkommens einigen konnten? So "mutig" im "neuen Denken" wie Merkel und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer, die die Autokonzerne noch nicht mal zur Übernahme von Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zwingen wollen?

Dieter Nuhr im unaufhaltsamen Sinkflug

Wahrhaft eine Steilvorlage für Hohn und Spott kabarettistischer Silvestereinlagen. Kläglich versagt hat in dieser Hinsicht allerdings Dieter Nuhr, mittlerweile Galionsfigur reaktionärer und antikommunistischer Kabarett-Perversion. In seinem „Jahresrückblick“ am 19. Dezember verspottete er nicht etwa die verheerende Umweltpolitik der Herrschenden, sondern das Umweltbewusstsein der Massen, insbesondere der Jugend, und die Fridays-for-Future-Bewegung.

Ihre Aktivisten seien „Kinder in Vollversorgung“, die „gegen die Vollversorgung demonstrieren“. Seiner ebenfalls teilnehmenden Tochter hätte er gleich mal als „Unterstützung“ die Heizung im Kinderzimmer abgestellt. Dass Nuhr mitsamt seiner Familie sicher finanziell "vollversorgt" ist, wollen wir nicht bestreiten. Aber bei Millionen in Deutschland sieht es anders aus. Außerdem arbeitet Nuhr wie meist mit Pseudo-Alternativen und plappert die Sprüche reaktionärer Energiekonzerne nach. Wieso nicht mit Energie gut versorgt sein, die aus erneuerbaren Energien stammt? Und das zu Lasten der Profite! 

Pseudo-Wissenschaftler Nuhr

Entsprechend der Aufforderung von Greta Thunberg folge er "der Wissenschaft" - so Nuhr -, aber "nicht nur der Klimawissenschaft, sondern auch der Wirtschaftswissenschaft und Geschichtswissenschaft". Und die sagten, dass die Forderungen der Umweltbewegung "die Weltwirtschaft in eine Krise" stürzen würden, die "Milliarden Menschen ... in Armut" werfe.

Also, die marxistische Gesellschaftswissenschaft kann er schon mal nicht meinen. Die geht davon aus, dass die ökologische und soziale Frage nur in Einheit gelöst werden können. Sein Vorbild ist die bürgerliche Pseudowissenschaft. Entsprechend verlor er kein Wort, dass in der heutigen imperialistischen Weltwirtschaft schon jetzt rund 800 Millionen Menschen in Hunger und Mangelernährung leben müssen. Eine Zahl, die sich durch den vom Kapitalismus zu verantwortenden beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe dramatisch erhöhen wird.

Wer sind die "Verhinderer"?

Wie sich Nuhr selbst dem Neuen entgegenstellt, zeigte seine Gleichsetzung der Hoffnung "auf einen neuen Führer" bei der AfD mit der Hoffnung auf einen "neuen Sozialismus" bei fortschrittlichen Menschen. So ging es durch das halbe Programm. Antisemitismus setzte er gleich mit der Forderung nach Enteignung von Wohnungsbaukonzernen. Damit verharmloste er zugleich Rassismus und Faschismus und verunglimpfte fortschrittliche und revolutionäre Positionen.

Ein Armutszeugnis für "Kabarett", wenn es sich seine Einfälle aus der antikommunistischen Mottenkiste des Geheimdienstes "Verfassungsschutz" entlehnt. So was firmiert neuerdings unter "Freiheit des Kabaretts" - kein Wunder, dass Agrarministerin Julia Klöckner (CSU) Dieter Nuhr applaudierte. Nuhr ist ein Hauptvertreter der Rechtsentwicklung in Kultur und Medien. Die Silvesterfeiern der MLPD standen dagegen im Zeichen des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Regierungen und Parteien, in Medien, Kultur und unter einem Teil der Massen.

Am Ende würden es - so Nuhr - "nicht die Verhinderer sein, die die Zukunft aufbauen, sondern die, die Neues schaffen". Auf der Seite der "Verhinderer" gesellschaftlichen Fortschritts stehen aber Antikommunisten wie er und nicht die zunehmend kapitalismuskritische Umweltbewegung.

Kontrastprogramm: Silvesterfeiern von MLPD und REBELL  

Wer sich einen eigenen Eindruck verschaffen wollte, wie erfolgreich es ist, wenn man statt ökologische und sozialistische "Verschlechterung" zu bekämpfen und zu "verhindern", wirklich Neues aufbaut - der war bei den Silvesterfeiern von Internationalistischem Bündnis oder MLPD, REBELL und Freunden genau richtig. Das Kontrastprogramm zu Nuhr und Co.!

Stolz und ausgelassen wurde hier ein erfolgreiches Jahr 2019 gefeiert. Der Kampf für die Rettung der Umwelt vor der kapitalistischen Profitwirtschaft war überall ein zentrales Thema. Internationalismus, ein Markenzeichen der MLPD, prägte die Veranstaltung in Mannheim mit Teilnehmern aus Chile, Frankreich, Italien, Mauritius, China, Japan und der Türkei. So auch in anderen Städten.

In Hamburg würdigten verschiedene Vertreter des Internationalistischen Bündnisses die gewachsene Zusammenarbeit und riefen die 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, den Kampf gegen die globale Umweltkatastrophe und die zunehmende faschistische Tendenz zu intensivieren. Eine Reihe neuer Besucher unter den 70 Teilnehmern in Frankfurt/Main waren vom solidarischen Umgang untereinander beeindruckt. Rebellen und andere Jugendliche prägten das kulturvolle Programm. Reiche Mitbring-Buffets und fetzige Tanzmusik bis nach Mitternacht sorgten für gute Stimmung.

Man muss heute den Begriff der Freiheit richtig definieren

Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD

In Gelsenkirchen war der Saal im Lichthof der Gaststätte Schacht III mit 200 Besuchern bis auf den letzten Platz belegt. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, stimmte in seiner traditionellen Ansprache zum Jahreswechsel auf die vor uns liegende Zeit ein. „2019 war, wie das ZDF richtig feststellte, ein Jahr des Protests, der Unzufriedenheit der breiten Masse der Weltbevölkerung. Gleichzeitig erleben wir eine Rechtsentwicklung, die sich wie ein Schleier über die ganze Welt ausbreitet.“

Er wies darauf hin, dass viele Kämpfe – ob reaktionär oder fortschrittlich – unter dem Begriff der "Freiheit" laufen. „Man muss heute den Begriff der Freiheit richtig definieren. Wenn wir Marxisten-Leninisten von Freiheit sprechen, ist es eine Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung und Rassismus, von Armut. Alle Menschen müssen die gleichen Rechte haben, wir akzeptieren es nicht, wenn man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn Menschen nach ihrer Hautfarbe beurteilt werden, wenn Frauen diskriminiert werden, wir akzeptieren es nicht, wenn Menschen den Begriff der Freiheit besudeln mit bürgerlichen Begriffen im Sinne der Freiheit der Herrschenden. Wir meinen eine grundlegende Freiheit, die die Arbeiter, die Unterdrückten auf der ganzen Welt zusammenschließt, die den Jugendlichen ihre Rechte gibt, für eine Zukunft ohne Umweltzerstörung einzutreten. Ich wünsche uns allen für 2020 einen Schritt nach vorn für eine sozialistische klassenlose Gesellschaft, in der es wirklich Freiheit gibt.“

Und nicht die "Freiheit" eines Dieter Nuhr, auf Kosten der GEZ-Gebühren-Zahler Fortschrittliches und Gutes zu beschimpfen sowie zu verleumden.

Die Rote Fahne-Redaktion bedankt sich für die ersten Berichte von den Silvesterfeiern und wird sie auf geeignete Weise auf Rote Fahne News oder im Rote Fahne Magazin verarbeiten.