Gerichtsurteil zu Alassa Mfouapon

Gerichtsurteil zu Alassa Mfouapon

Freibrief für rassistische Hetze

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, 10. Januar, vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat. Dazu teilt der Freundeskreis Alassa & Friends mit:

Mitteilung des Freundeskreises Alassa & Friends
Freibrief für rassistische Hetze
Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses (Foto: RF)

Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Man reibt sich verwundert die Augen, denn die unbestrittenen Tatsachen sind folgende: Die AfD behauptet, Alassa Mfouapon sei „Rädelsführer“ gewesen bei gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei - es ging um die spontane Solidarität von Bewohnern der LEA Ellwangen gegen die Abschiebung eines Togolesen. Die zuständige Polizei hingegen stellte fest, dass es keinerlei Hinweise gäbe, dass in dieser Sache etwas gegen ihn vorliege. Also ist die Aussage der AfD unzutreffend. So urteilt der gesunde Menschenverstand.

 

Und das Gericht? Es erklärt mit Hinweis auf die Prozessordnung, dass der Begriff „Rädelsführer“ nicht klar definiert sei, sondern einen „wertenden Charakter“ habe, somit keine Tatsachenbehauptung sei, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Jeder habe das Recht, so oder anders darüber zu denken, und das auch zu verbreiten. Alassa solle in einem „schlüssigen Vortrag“ darlegen, was er denn getan habe, was den Vorwurf der „Rädelsführerschaft“ widerlegt? Als mögliche Beispiele dafür nannte die Vorsitzende Richterin: er sei „lediglich zufällig zu der Aktion dazu gekommen“, habe „zehn Meter weiter weg gestanden“, etc.

 

Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa & Friends: „Das sagt die Richterin bewusst in einem gesellschaftlichen Klima, in dem die Grenzen des 'Sagbaren' immer weiter nach rechts verschoben werden, wo rassistische Hetze zu Hetzjagden auf Flüchtlinge führt, zu Einschüchterungen, Morddrohungen und zu tätlichen Angriffen auf Antifaschisten bis hin zu Mord - als ob nicht auf Reden Taten folgen und bereits erfolgt sind!

 

Die Argumentation der Richterin - die die volle Zustimmung der Anwalts der AfD fand - bedeutet im Grunde: gegen jeden, der die Sache der Flüchtlinge unterstützt und bei Protest-Aktionen dabei ist, darf in rechten Medien ungeniert gehetzt werden – alles nur 'freie Meinungsäußerung'! Wir sehen darin eine bedenkliche Rechtsentwicklung. Wenn diese Argumentation durchkommt; dann wird rechter, faschistoider oder faschistischer Hetze ein Freibrief erteilt!"

 

Alassas Anwalt kritisierte vehement den Standpunkt des Gerichts und erklärte, dies komme einer Gesinnungsjustiz gleich. Die Richterin räumte daraufhin die ehrverletzende Bedeutung dieser Bezeichnung "Rädelsführer" ein und schlug vor, noch nicht sofort zu entscheiden, sondern dem Kläger Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Am 20. März soll dann eine Entscheidung verkündet werden - entweder ein Urteil, oder die Fortsetzung des Prozesses und erneute Verhandlung.

 

Zur Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses, unter anderem mit Freunden Alassas und Vertretern von Solidarität International, MLPD und Courage vor dem Gericht, schrieb Alassa eine Grußbotschaft an die Teilnehmer und Prozessbeobachter:

 

„Ich danke euch noch einmal für eure zahlreiche Präsenz, dies zeigt erneut Eure Solidarität, die wir in unserem Kampf spüren. … Letztes Jahr wurde ich mit Schimpfwörtern behandelt (zum Beispiel Rädelsführer ), mir wurden alle Arten von Gewalt vorgeworfen (Todesstrafe wurde empfohlen). Ich wurde gedemütigt, einfach wegen meiner Ideen und Proteste.

 

Es muss Gerechtigkeit geschehen und dies soll allen eine Lehre sein. Wer mich und die Flüchtlinge angreifen will, dem werden wir uns in den Weg stellen. … Was auch immer unsere Gründe für die Flucht sind, wir sind vor allem Menschen und müssen von Menschen wie uns auf die gleiche Weise respektiert werden. … Falls wir vor Gericht verlieren, werden wir danach weiterkämpfen. ... Möge die Wahrheit triumphieren! Hoch die internationale Solidarität!“

 

Link zur Berichterstattung im SWR-Fernsehen