Stuttgart

Stuttgart

Freiheit für Salih Karaaslan

Nachdem im §129b-Verfahren gegen den kurdischen Politiker Salih Karaaslan am 8. Januar 2020 die Plädoyers erfolgen, wird am 15. Januar das Urteil verkünden. Der Verfahren findet vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart statt.

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Dazu schreibt AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland: „Herrn Karaaslan wird vorgeworfen, sich an einer ‚terroristischen Vereinigung im Ausland‘ betätigt zu haben und als ‚hauptamtlicher Kader‘ zwischen Juli 2016 und Juni 2018 das PKK-Gebiet Freiburg geleitet zu haben." Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in Deutschland seit 1993 verboten. Immer wieder werden fortschrittliche Kurdinnen und Kurden durch dieses Verbot von der nach rechts gerückten Bundesregierung kriminalisiert. Viele fortschrittliche Menschen, darunter vor allem die MLPD, fordern seit Jahren ein Ende des PKK-Verbots in Deutschland.

 

Weiter schreibt AZADÎ : " Seine Verteidigerin (von Salih Karaaslan, Anm. d. Red.) , Rechtsanwältin Anna Busl, hatte schon zu Beginn der Hauptverhandlung am 17. April 2019 einen umfangreichen Einstellungsantrag gestellt und die Entwicklung in der Türkei – insbesondere 2016/2018 – aufgezeigt: Umbau des Staates zu einer Diktatur, Aufkündigung des Friedensprozesses durch das Regime sowie die folgenden Militärangriffe gegen die kurdische Bevölkerung und die Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Nordsyrien. Zugleich forderte sie die Rücknahme der durch das Bundesjustizministerium erteilten Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ihres Mandanten.

 

Diese sei willkürlich und der türkische Staat kein geeignetes Schutzobjekt. Außerdem dürfe das Strafgesetzbuch nicht angewendet werden, weil es sich um einen vom türkischen Staat verursachten internationalen Konflikt im Sinne des Völkerrechts handele.

 

Die Urteilsverkündung findet am 15. Januar 2020, um 9 Uhr, im Oberlandesgericht, Olgastraße 2 in Stuttgart statt.