Frankreich

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Größte Streikwelle seit 30 Jahren

Ein Mitglied der französischen ICOR¹-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste (UPML) aus Paris berichtet aktuell: „Über 30 Tage dauern die Streiks in Frankreich gegen die Regierungsangriffe auf die Renten nun schon. Damit ist das der längste nationale Streik seit über 30 Jahren.“

Von wr
Größte Streikwelle seit 30 Jahren
"Macron ich verabscheue Dich aus ganzem Herzen" sagt dieser Demonstrant (rf-foto)

Und weiter: „Der Streikumfang ist während der Weihnachtsferien zurückgegangen, aber das kann sich diese Woche wieder ändern - mit erneuten nationalen Streik- und Aktionstagen am 9. und am 11. Januar. Trotz manch abgesagtem Weihnachtsbesuch wegen fehlender Verkehrsmittel ging die Rechnung nicht auf, einen Keil zwischen Streikende und Bevölkerung zu treiben. Darauf sind viele sehr stolz.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber und vertiefen sich

Mitglied der UPML

Heute, am Dienstag, dem 7. Januar 2020, werden erneut Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung aufgenommen, aber die Neujahrsansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte klar, dass er nicht nachzugeben gedenkt. ‚Rücknahme der Rentenpläne‘ ist weiterhin die zentrale Forderung unter der französischen Bevölkerung weit über die Streikenden hinaus. Zwei Fronten stehen sich gegenüber und vertiefen sich.“

Es geht nicht nur um die Rente

Allerdings geht es nicht nur um die Rente. In den aktuellen Protesten zeigt sich die von Anfang an vorhandene Ablehnung von Präsident Macron und seiner Politik. Dagegen stehen seit Beginn der Proteste die Gelbwesten-Bewegung, die Schüler und Studenten etc. auf der Straße. Jetzt kulminiert diese Ablehnung in großen Massenkämpfen. Umso wichtiger ist es, dass die beiden ICOR-Organisationen UPML und UCL (Kommunistische Vereinigung Lyon) die Proteste und Kämpfe nutzen, um den dringend nötigen Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei zu forcieren.

Über Jahre erkämpfte Rechte sind keine "Sonderregelungen"

Hier in Deutschland übernehmen die meisten Massenmedien die Sprachregelung der französischen Regierung. Demnach würden die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten der Verkehrsbetriebe, Energieversorger, Krankenhäuser und im Bildungswesen nur „Sonderregelungen“ für ihre Privilegien verteidigen.

 

Diese angeblichen „Sonderregelungen“ sind über Jahrzehnte von den Gewerkschaften erkämpfte Rechte. Dazu gehören das Renteneintrittsalter ab 62 Jahre für alle, und das Recht für Berufe mit besonders hohen Belastungen, früher und ohne Abstriche in Rente gehen zu können. Der demagogische Begriffe von den „Sonderregelungen“ kommt vielen auch in Deutschland sehr bekannt vor: wenn zum Beispiel Rentenbestandteile, wie das Deputat bei Bergleuten oder im Brauereigewerbe und anderen Branchen, als Privilegien diffamiert werden.

Kleine Zugeständnisse der Regierung erzielen wenig Wirkung

Bisher wird die Rente in der französischen Privatwirtschaft nach den 25 Berufsjahren mit dem höchsten Verdienst berechnet. Das soll abgeschafft und durch ein Punktesystem ersetzt werden. Macron hat auf die Streiks reagiert und versucht, die Streikenden mit kleinen Zugeständnissen zu locken und kleinzukriegen. Vor drei Wochen erklärte Premierminister Édouard Philippe, es solle eine Grundrente von 1000 Euro geben, von der vor allem Frauen profitieren würden. Natürlich nur, wenn sie lang genug gearbeitet haben – was für ein Segen! Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre soll nun erst für Menschen gelten, die ab 1975 geboren wurden. Das sind also Beschäftigte, die heute in großer Mehrheit 44 Jahre alt sind. Bisher war geplant, dass dies schon für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Trotzdem konnten diese Zugeständnisse bisher nur wenig Wirkung erzielen.

 

Angesichts der eingeleiteten Weltwirtschafts- und Finanzkrise versuchen die Unternehmerverbände - wie zum Teil auch in Deutschland -, drastische Kürzungen im Bereich soziale Leistungen durchzudrücken. Macron kündigte in seiner Neujahrsansprache an, er ließe sich keinen „Rückzug von der Reform“ diktieren. Das erinnert an Stil und Geist des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der 1997 die streikenden Bergarbeiter als Erpresser beschimpfte. Er würde sich niemals dem Druck der Straße beugen. Er musste seinen Plan, schon damals den Steinkohlebergbau in Deutschland zu liquidieren, aufgeben. Auch der zeitgleich amtierende französische Staatschef Jacques Chirac musste seine angekündigte "Rentenreform" nach einem dreiwöchigen Streik im Jahr 1995 beerdigen.

 

Nur wer kämpft, kann gewinnen, und wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ob in Frankreich, in Deutschland oder in anderen Ländern: die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten müssen sich 2020 auf Kämpfe mit harten Bandagen einstellen und international den Zusammenhalt organisieren.