Ja, ist denn schon wieder Wahlk(r)ampf?

Auch vom „Klausur“-Charakter war bei den Treffen von CSU, B90/Grünen oder FDP nichts zu spüren: hatte doch CSU-Chef Markus Söder bereits ohne Absprache mit der Führung der „Schwester“-Partei CDU die Forderung nach „Verjüngung“ des Kabinetts herausposaunt - ohne jedoch Namen zu nennen. Er spekulierte wohl auf CDU-Posten. Dabei sind seine Minister mit die ältesten. Sein Intimfeind Horst Seehofer gehört jedenfalls zu den ältesten Ministern im Kabinett von Angela Merkel ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, immerhin Chef der Tagung, wurde zur zweiten Geige. Ihm blieb nur, sich hinter Söders Vorstoß zu stellen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) schloss am Dienstag eine Kabinettsumbildung nicht aus. „Königin“ Angela Merkel war „not amused“ und ließ königlich über ihren Regierungssprecher verlauten, „das Kabinett könne in der Tat etwas mehr Dynamik und Tempo vertragen, eine Kabinettsumbildung sei aber nicht geplant“.

Versprechen oder Drohung?

FDP-Chef Christian Lindner will jetzt Verantwortung übernehmen, „wenn die politischen Inhalte stimmen“. Was von diesem Versprechen (oder ist es eine Drohung?) zu halten ist, zeigte die Regierungsbildung 2017, als er überraschend und kurzfristig seine Meinung änderte, und lieber „nicht, als schlecht regieren“ wollte.

CSU rückt weiter nach rechts

Im Netz wird gespottet, dass dies Kabarett sei - aber ganz schlechtes. Das stimmt, aber bleibt noch an der Oberfläche. Angesichts ihrer desaströsen letzten Wahlergebnisse, der Stimmengewinne der AfD und einer sich entfaltenden Wirtschaftskrise bringen sich die Parteien bereits für kommende Wahlen in Stellung.

Aber selbst die Bauern halten der CSU nicht mehr die Stange. Bis zu 4000 von ihnen demonstrierten mit 3500 "Treckern" vor der Klausurtagung der CSU in Seeon gegen die Düngemittelverordnung. CSU-Dobrindt versprach, die Verordnung zu überprüfen. Genau das hatten die Bauern aber getan - deswegen waren sie ja da.

Die CSU gibt sich teilweise geläutert, rückt aber unbeirrt weiter nach rechts. So will sie die Zahl „sicherer Herkunftsländer“ erhöhen, und wieder einreisende Flüchtlinge direkt in Haft nehmen – als gar unchristlichen Damm gegen "Flüchtlingswellen"; wenn zum Beispiel der steigende Meeresspiegel Bewohnerinnen und Bewohner aus Küstengebieten vertreibt?

"Arbeiter- und Bauernpartei" FDP?

Am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Jahr nicht spurlos vorübergegangen. Nachdem er sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) angelegt hatte, und sie aufforderte, das Klima den Profis zu überlassen, macht er jetzt auf "öko" und Demut. So versprach er - sehr überzeugend - ein "bisschen mehr Klima- und Umweltschutz" im FDP-Programm.

"Darf es ein bisschen mehr sein?" Unter diesem Motto will Lindner die FDP sogar zur „Arbeiter- und Bauernpartei“ machen. Um Mitglieder unter Facharbeiterinnen und Facharbeitern zu gewinnen - die Karriere machen und Eigentum erwerben wollen -, wollen FDP-Mitglieder angeblich am 30. April vor Fabriken ziehen. Kolleginnen und Kollegen, die davon gehört haben, freuen sich schon auf diesen Witz zum Schichtwechsel.

Gerüchteweise zieht es auch B90/Grüne vor die Betriebstore. "Die Angst vor einem Abrutschen in den Niedriglohnsektor höhle den Kern einer Gesellschaft aus", schwadroniert Grünen-Chef Robert Habeck. Ohne freilich daran zu erinnern, dass diese Angst durch die Agenda-2010-Gesetze unter einer SPD/B90/Grüne-Regierung erst so richtig in alle Arbeiterhaushalte eingezogen ist.

Die MLPD ist auf einen kommenden Wahlkampf bestens eingestellt, hat ihren Generationswechsel an der Spitze bereits vor einiger Zeit erfolgreich vollzogen, und steht ohnehin regelmäßig seit Jahrzehnten vor den Betriebstoren. Wer also auf der Suche nach einer Perspektive ist, ist hier richtig.