Libyen

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Verschärfung der imperialistischen Konflikte im Mittelmeerraum

Im Schatten des Iran/USA-Konfliktes und des Krieges in Syrien, hat sich in Libyen - und im östlichen Mittelmeer - ein weiterer gefährlicher Brennpunkt der zwischenimperialistischen Widersprüche entwickelt.

Von ba/gp
Verschärfung der imperialistischen Konflikte im Mittelmeerraum
Türkisches Kriegsschiff im Mittelmeer (Foto: captain.orange / Flickr)

Sämtlichen beteiligten Imperialisten geht es um die Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Interessen in der Region. Das östliche Mittelmeer spielt eine zentrale Rolle bei der Beherrschung der Verkehrs- und Transportwege zwischen Asien, Europa und dem östlichen Afrika.

 

Der faschistische Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und der russische Präsident, Wladimir Putin, haben gestern zu einer „Waffenruhe“ in Libyen aufgerufen. Dabei unterstützen beide unterschiedliche Kräfte im Land: Auf der einen Seite steht der sogenannte Ministerpräsident Fajes-al-Sarradsch, der - abgesehen von Frankreich - von den Vereinten Nationen, den meisten westlichen Ländern, von Katar und eben der Türkei unterstützt wird. Auf der anderen Seite steht General Chalifa Haftar. Auf ihn setzen Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es stehen sich also auch hier wie in Syrien imperialistische und neuimperialistische Staaten gegenüber.

 

Gleichzeitig forderte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, ein Gipfeltreffen unter Führung der Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand. Er macht damit den Brandstifter zum Feuerwehrmann, sind doch die Vereinten Nationen selbst konfliktbeteiligt, an der Seite Fajes-al-Sarradschs.

 

In dieser Situation hat das türkischer Parlament am Wochenende der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen zugestimmt. Am 19. Dezember hatte Erdoğan bereits mit Sarradsch eine „Sicherheits- und Militärkooperation“ beschlossen. Nach eigenen Angaben der Türkei ist die Verlegung bereits in Gang. Die türkischen Soldaten werden dort auch auf russische Söldner der "Wagner-Gruppe" treffen.

Der Kampf um neue Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer

Bei dem Konflikt geht es nicht nur um den vorherrschenden Einfluss in Libyen und auf seine Öl- und Gasvorkommen. Es geht auch um die neu entdeckten Aphrodite- und Calypso-Gas-Felder rund um Zypern. Am 27. November erklärte die Türkei in einem Abkommen mit der Gruppe um Fajes-al-Sarradsch große Teile des Meeresgebiets zum eigenen Hoheitsgebiet. Dagegen protestierten die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Israels, Zyperns, Italiens und Ägyptens, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

 

Dazu gehört das von ihnen betriebene Projekt der EastMed-Pipeline, die alle großen Gasfelder vor der ägyptischen und der israelischen Küste mit denen vor Zypern verbindet, und das Gas unter Ausschluss der Türkei nach Europa leiten soll.

 

Beim Treffen zwischen Erdoğan und Putin wurde gestern auch die russisch-türkische Pipeline Turkish Stream eröffnet. Sie liefert Gas aus Südrussland durchs Schwarze Meer bis zur nordwesttürkischen Küste in der Nähe Istanbuls und kann in den Balkan verlängert werden.

 

In Konkurrenz zu den türkischen Ansprüchen steht unter anderem das französische Unternehmen Total und das italienische Unternehmen ENI. Sie hatten seit März 2017 von der zur EU gehörenden Republik Zypern Lizenzen für die Erdgasbohrung und -förderung in mehreren Blöcken erhalten, ebenso ExxonMobil aus den USA seit Anfang 2018.

 

2019 begann die Türkei mit der Erkundung von Lagerstätten und entsandte dazu Schiffe vor die zypriotische Küste. Russland unterstützt die Türkei dabei. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Interesse daran, freie Fahrt für russische Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu haben. Außerdem will auch er die EastMed-Pipeline verhindern. Die an die Türkei gelieferten russischen Luftabwehrraketen der Klasse S-400 sollen auch in der Nähe türkischer Bohrschiffe, die vor Zypern Gas fördern, stationiert werden.

Gefährliche militärische Zuspitzungen

Schon seit Anfang 2018 gibt es Scharmützel im Mittelmeer um Zypern. Im Februar 2018 stoppte die türkische Marine ein Bohrschiff des italienischen ENI-Konzerns. Im November 2018 startete der US-Konzern ExxonMobil seine Explorationstätigkeiten unter dem Schutz von US-Kriegsschiffen.

 

Die imperialistischen Widersprüche sind extrem verhakt. Das türkische Vorgehen richtet sich auch gegen den NATO-Partner Griechenland und dessen Interessen auf und um Zypern. Die USA haben gegen den türkischen Einsatz protestiert, sind aber mit beiden verbunden. Russland und die Türkei stehen sich in Libyen konfrontativ gegenüber. Gleichzeitig weihten beide Präsidenten gestern eine Pipeline zwischen ihren Ländern ein. Aus dieser Situation entsteht eine besondere Unwägbarkeit.

 

Der Konflikt wird brutal auf dem Rücken der Massen ausgetragen. Die EU nutzt die brutalen Zustände in Libyen als Schutzwall gegen Flüchtende aus Afrika. Gleichzeitig produziert die imperialistische Politik fortlaufend weitere Fluchtursachen in der Region.

Alle imperialistischen Mächte bekämpfen!

Die USA sind nicht nur in dieser Region der Hauptkriegstreiber. Trotzdem tritt die MLPD dafür ein, dass eine neue Friedensbewegung alle imperialistischen Mächte ins Visier nimmt, statt sich zum Anhängsel einer der Kontrahenten zu machen. Am 30. Dezember veröffentlichte die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹ gemeinsam mit der ILPS² den Aufruf zum Aufbau der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront.