Angebliche Aufwertung des Parlaments nur Vorwand

Am Mittwoch, 15. Januar,  verkündete der Präsident des neuimperialistischen Russland, Wladimir Putin, weitreichende Verfassungsänderungen. Kurz darauf trat die gesamte Regierung unter Dmitri Medwedjew zurück. Tatsächlich geht es Putin - der nicht zurückgetreten ist - nicht um eine Aufwertung der Duma, wie er behauptet, sondern um die weitere Festigung seiner eigenen Macht. Angesichts grassierender Korruption und der Verschlechterung der Lebenslage gärt es in der Bevölkerung. Putin will mit dem Regierungswechsel einer wachsenden Unzufriedenheit zuvorkommen.