Augsburg
Verwaltungsgerichtshof entscheidet für MLPD
Bis zu 500 Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligten sich am gestrigen Freitag bei der Fridays-for-Future-Demo in Augsburg. Mittendrin: das Transparent der MLPD "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft - Umweltgruppe der MLPD Augsburg."
Nach einem Polizeieinsatz auf Veranlassung des Versammlungsleiters gegen die Träger dieses Transparents am 29. November 2019 mit der Androhung von Polizeigewahrsam und Protesten gegen dieses Vorgehen, lenkten weder die Polizei noch die Versammlungsleitung ein. Deshalb wurde für die Demo am 17. Januar eine Unterlassungsklage eingereicht.
Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag der MLPD auf Unterlassung des Ausschlusses von Teilnehmern der MLPD mit besagtem Transparent abgelehnt hat, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten der MLPD. Das Augsburger Gericht hatte sich der Darstellung der Polizei angeschlossen, dass der Ausschluss von der Demo nicht wegen des Transparents erfolgt sei, sondern weil sich angeblich 30 bis 40 Demoteilnehmer vehement gegen das Transparent gestellt hätten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Situation eskaliert.
Anscheinend hat die Augsburger Polzei die FFF-Demo am 29. November mit einer anderen Demo verwechselt. Tatsächlich hatte sich die Auseinandersetzung am Rand der Demo abgespielt. Abdrängungsversuche des Transparents und seiner Träger durch Ordner ohne Polizeiunterstützung scheiterten bereits vorher, weil sich weitere Demonstranten gegen die Ordner positionierten.
Das Bayerische Verwaltungsgericht - immerhin das höchste bayerische Verwaltungsgericht - stellte demgegenüber klar, dass durch die Versammlungsfreiheit das Tragen des Transparents gedeckt ist, und der Versammlungsleiter nicht befugt ist, dies zu verbieten. Weiter stellt es fest, dass etwaige polizeiliche Maßnahmen sich nicht gegen die MLPD, sondern gegen die störende Gegengruppe hätten richten müssen. Ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit! So konnten wir ungestört viele interessante Diskussionen führen und Unterschriften für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sammeln.