Frankreich
Erster großer Erfolg der Massenproteste
In Frankreich haben die Massenproteste und der Streik gegen die „Rentenreform“ einen ersten Erfolg zu verzeichnen: In einem Brief erklärte Ministerpräsident Edouard Philippe, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Kämpfe gehen aber weiter. Wie eine Vertreterin der ICOR¹-Organisation UPML² auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin erklärte. „Wir machen so lange weiter, bis die ganze ‚Reform‘ vom Tisch ist.“
Mehrere Tausend Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, demonstrierten vergangenen Samstag, 18. Januar, in Melbourne gegen die australische Regierung und ihren Umgang mit den schweren Feuern. Erneut forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Rücktritt des ultrarechten Premierministers Scott Morrison wegen seines Festhaltens an der Kohleförderung und -verbrennung. Auch einige Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen. Die Brände wüten weiter, aktuell müssen Teile der Hauptstadt Canberra evakuiert werden.
Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben am Mittwoch,22. Januar, Tausende Menschen gegen die katastrophale Überfüllung der Flüchtlingslager protestiert. Die Menschen forderten bei Kundgebungen in den Häfen der Inseln, dass die Flüchtlinge sofort in anderen Landesteilen untergebracht werden. Öffentliche Einrichtungen und Behörden wurden bestreikt, Geschäfte blieben geschlossen. Offiziell haben die sogenannten Registrierungslager auf den Inseln Plätze für 9000 Menschen, tatsächlich leben dort derzeit fast 42.000.
Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.
