Konzernweiter Kampf gegen neue Erpressung

Im Opel-Eckpunktevertrag wird die Vernichtung von weiteren 2100 Arbeitsplätzen bis 31. Dezember 2021 und die Option auf weitere 2000 bis 31. Dezember 2023 angekündigt – das sind 4100 Arbeitsplätze!

Der Betrug mit den Zukunftsverträgen

Seit 2005 gab es bei Opel im Schnitt alle drei Jahre eine „Zukunftsvereinbarung“. Die letzte liegt gerade mal eineinhalb Jahre zurück. Die MLPD-Betriebsgruppen haben von Anfang an klargemacht, dass diese Verträge nicht die Zukunft der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern nur die Profite von Opel sichern, und dass es keine Alternative zum Kampf gibt. Mithilfe dieser Verträge wurden Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet und Standorte wie Antwerpen und Bochum geschlossen. Allein seit der Fusion von Opel mit PSA 2017 sind bereits 6700 Arbeitsplätze vernichtet worden. Zusammen mit den 4100 wären das 57 Prozent der ehemals 19.000 Arbeitsplätze im Jahr 2017.

Im Eckpunkte-Papier heißt es: „Damit werden … der Standort und die Beschäftigung am Standort Rüsselsheim langfristig, jedenfalls aber über die Laufzeit des Zukunftstarifvertrages (31. Dezember 2023) hinaus, gesichert.“¹ Im Kapitalismus gibt es keine „sicheren“ Arbeitsplätze. Durch die Verschärfung der Ausbeutung hat PSA im Juli 2019 den operativen Gewinn um 11 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gesteigert.

Aus Angst vor der Reaktion der Belegschaften soll die Arbeitsplatzvernichtung mit Hilfe eines „Freiwilligenprogramms“, Altersteilzeit und Abfindungen und angeblichem Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen durchgezogen werden. Was es mit der „Freiwilligkeit“ auf sich hat, haben gerade die Rüsselsheimer Kolleginnen und Kollegen erfahren, die ihrer Versetzung nach Segula widersprochen und eine Abfindung abgelehnt haben: sie wurden von Opel gekündigt.

Als Begründung für den erneuten geplanten Arbeitsplatzabbau werden in dem Eckpunkte-Vertrag die Fusion von PSA mit Fiat/Chrysler, neue Technologien und die „immer strengere gesetzliche CO₂-Regulierung“ genannt. Mit der Fusion wollen die Vorstände weltweit den viertgrößten Autokonzern schmieden. Das eigentliche Ziel ist es, so die Ausbeutung um 3,7 Milliarden Euro zu steigern. Sie werden in den offiziellen Reden gerne als „Spareffekte“ verniedlicht.

Die Konzernvorstände reagieren damit auf die Überakkumulation des Kapitals und die Verschärfung des Konkurrenzkampfes durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien und die Entstehung neuer Konkurrenten vor allem in neuen imperialistischen Ländern. Davon wollen sie ablenken, wenn sie die Umweltauflagen für die Arbeitsplatzvernichtung verantwortlich machen. In wenigen Tagen beginnt die  2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika. Sie hat sich vorgenommen, ein internationales Kampfprogramm der Automobilarbeiter zu beschließen.

Im Entwurf dieses Programms wird einem solchen Verwirrspiel wie von Opel/PSA die rote Karte gezeigt: "SOZIALES ENGAGEMENT FÜR SAUBERE UND NACHHALTIGE TECHNOLOGIEN. Stärkung der Einheit der Umwelt- und Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und die Verschlechterung der Gesundheit; Wir wollen uns nicht zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz entschei­den - wir fordern beides! Nicht der Umweltschutz ist schuld an der Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern das Profitstreben der multinationa­len Konzerne!" (Punkt 4 des Entwurfs - hier der komplette Entwurf)

Nein zur neuen Erpressung – konzernweiter Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei Opel!

In einer Korrespondenz aus Rüsselsheim heißt es: „Für viele wird das Scheitern der Verzichtsverträge-Taktik der Betriebsratsführung immer offensichtlicher.“ Das Eckpunkte-Papier des Vorstands ist vom Standpunkt der Arbeiterklasse nicht „alternativlos“. Die Arbeitsplätze werden nicht durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen gerettet, sondern nur durch den Kampf um jeden Arbeitsplatz! Ein solcher Kampf muss selbständig geführt werden.

2004 haben die Kolleginnen und Kollegen in Bochum mit einem selbständigen Streik die Schließung des Werks verhindert. Mit einem europaweiten Streik und einem Aktionstag konnte 2001 die Schließung des Werkes in Luton (Großbritannien) verhindert werden. Viele Erfahrungen der Opel-Belegschaften, insbesondere der Bochumer, sind in dem reich illustrierten Tatsachenbericht "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014"  verarbeitet. (mehr zu dem inzwischen auch auf Englisch erschienenen Buch). Zum Erhalt der Arbeitsplätze und besonders im Interesse der Jugend ist deshalb auch der Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich angesagt.

Einen Kampf bei Opel gilt es jetzt vorzubereiten: durch eine positive Gewerkschaftsarbeit und durch die Stärkung der Betriebsgruppen der MLPD. Letztere verfügen über viel Know-how, wie solche Kämpfe vorbereitet werden müssen.