Fridays for Future
Proteste gegen den Siemenskonzern
Am Montag, den 13. Januar, hatte die Fridays-for-Future-Bewegung in 19 Städten zu Protesten gegen den Siemens-Konzern aufgerufen. Die Proteste von Tausenden, oftmals vor Siemens-Standorten und der Konzernzentrale, sind berechtigt.
Der Siemens-Konzern hat den Auftrag des indischen Bergbaukonzerns Adani unterschrieben, mit dem vor allen Dingen Signaltechnik für die Bahnverbindung zwischen einem umweltpolitisch hochbrisanten Bergwerk in Australien und dem zuständigen Hafen Abbots Point geliefert werden soll. Von dort aus fahren jährlich bis zu 500 Kohlefrachter und zerstören das schon schwer geschädigte Korallenriff Great Barrier Reef weiter! Der Konzern schafft mit der Carmichael-Mine derzeit die größte Kohlemine der Welt. Sie hat eine Förderleistung von bis zu 60 Millionen Tonnen jährlich.
„Anmaßendes Bauchgefühl“?
Die Proteste geraten schnell ins Visier bürgerlicher Politiker: Joachim Pfeiffer (CDU), Wirtschaft- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, verkündet: „In der Marktwirtschaft entscheiden immer noch Unternehmen und Produzenten, wem und was sie liefern, und nicht das Bauchgefühl anmaßender Klimaaktivisten“ Es ist schon empörend, wie die Tatsache der Erderwärmung, die verheerenden Auswirkungen von Überschwemmungen und Bränden rund um den Erdball usw., als „Bauchgefühl“ abgetan werden solllen. Und man muss Herrn Pfeiffer antworten: Wenn dem so ist, dann braucht die Rettung unseres Planeten eben eine andere Gesellschaftsordnung als den Kapitalismus!
Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung
Der Siemens-Konzern hat eine lange Tradition, mit der die Konzernspitze ihre Maximalprofite mit umweltverbrecherischen Aufträgen und Projekten verwirklicht. Es sei nur an seine Rolle in der Atomindustrie, beim Bau von Atomkraftwerken usw. erinnert. Schon früh haben sich deshalb gerade bei Siemens Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte die Aufgabe gestellt, im Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz aktiv zu werden. So haben Kolleginnen und Kollegen schon vor Jahren eine Broschüre zur Entlarvung des Greenwashings des Konzerns herausgebracht und immer wieder Protestaktionen initiiert und unterstützt.
Fragwürdige Inszenierung
Breit in den Medien behandelt werden die Treffen zwischen Siemens-Chef Joe Kaeser und Luisa Neubauer, die gerne als „deutsches Gesicht der FFF-Bewegung“ präsentiert wird. Als Erstes stellt sich die Frage, woher ein solches Mandat für solche Treffen kommt. Handzahm kritisiert FFF-Aktivist Nick Heubeck den Siemens-Chef und erinnert daran: „ ...es geht auch um den Ruf, ob er ein Projekt mit Siemens unterstützt, das allein die Welt über das 1,5-Grad-Ziel schon kippen könnte“. Der kämpferischen Umweltbewegung muss es darum gehen, den Planeten im aktiven Widerstand und in einem gesellschaftsverändernden Kampf vor der Profitwirtschaft zu retten. Schon die Fokussierung auf das 1,5-Grad-Ziel (Pariser Abkommen) ist hier eine gefährliche, falsche Zielvorgabe.
Es ist das seit Jahren von den Arbeiterinnen und Arbeitern attackierte Greenwashing, wenn Siemens-Chef Kaeser Luisa Neubauer einen Aufsichtsratsposten in der Siemens-Sparte Energy anbietet. Die Ablehnung durch Luisa Neubauer, ist richtig. Aber sie kritisiert dies überhaupt nicht als versuchte Vereinnahmung, wenn sie vorschlägt, diesen Aufsichtsratsposten einem Vertreter der Wissenschaftlerbewegung Scientists for Future zu geben. Obwohl sie erklärtermaßen weiß, dass der Aufsichtsrat den Profitinteressen des Konzerns verpflichtet ist. Kaeser lehnte dankend ab. "Experten und Wissenschaftler haben wir schon genug", so seine arrogante Erklärung. Aber ein solches Aushängeschild hätte er eben gerne gehabt.
Antikapitalistische Tendenz stärken
Die großen multinationalen Konzernen wie Siemens, VW, Airbus, Energiemonopole sind die Hauptverursacher und Profiteure des beschleunigten Übergangs in eine Umweltkatastrophe. Es ist richtig dass mit Siemens, die Monopole mehr ins Visier von FFF rücken. Dabei müssen auch die sozialen Fragen der Arbeiterklasse berücksichtigt werden, wozu man von Luisa Neubauer wenig hört. Der Kampf gegen die Siemens-Spitze muss im Sinne des weltweiten aktiven Widerstands organisiert werden, statt sich der Hoffnung hinzugeben, alleine das Herausbrechen von Siemens könnte solche Megaprojekte stoppen.
Notwendig ist, dass auch in der FFF-Bewegung eine Diskussion über den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft geführt wird - und dass daruas Schlüsse für ein entsprechendes Handeln gezogen werden. Das internationale Industrieproletariat und die Zielsetzung der internationalen sozialistischen Revolution zur Lösung der Umweltfrage im Sozialismus/Kommunismus – das ist die Perspektive für die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung ist erforderlich und möglich, weil es gegen den gemeinsamen Gegner geht - gegen Konzerne wie Siemens & Co. Deswegen werden die kämpferischen, revolutionären, antikapitalistischen und marxistisch-leninistischen Kräfte in der Umweltbewegung unabdingbar gebraucht. Alle Versuche, sie auszuschließen, sind identisch damit, die Umweltproteste ins Leere laufen zu lassen!
Mehr Infos dazu im Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" von Stefan Engel. Es kann hier gekauft werden. Es behandelt ausführlich das teils perfide, teils aggressive "Greenwashing" als Methode der umweltzerstörenden Monopole.