Asyl

Asyl

Zahl der Anträge um 20.000 gesunken

Die Zahl nach Deutschland kommender Flüchtlinge ist auch 2019 weiter zurückgegangen. Das Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichte Mitte vergangener Woche die Asylstatistik, wonach im Jahr 2019 rund 142.500 Erstanträge gestellt wurden, während es 2018 noch 162.000 waren. Zynisch rühmt sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) seiner Maßnahmen gegen "ungesteuerte Einwanderung".  Was soll an der weitgehenden Abschaffung des Asylrechts in Deutschland und der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik "human" sein?

Australien

Wieder Proteste gegen die Regierung

Mehrere Tausend Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, demonstrierten vergangenen Samstag, 18. Januar, in Melbourne gegen die australische Regierung und ihren Umgang mit den schweren Feuern. Erneut forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Rücktritt des ultrarechten Premierministers Scott Morrison wegen seines Festhaltens an der Kohleförderung und -verbrennung. Auch einige Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen. Die Brände wüten weiter, aktuell müssen Teile der Hauptstadt Canberra evakuiert werden.


Griechenland

Protest gegen überfüllte Lager

Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben am Mittwoch,22. Januar, Tausende Menschen gegen die katastrophale Überfüllung der Flüchtlingslager protestiert. Die Menschen forderten bei Kundgebungen in den Häfen der Inseln, dass die Flüchtlinge sofort in anderen Landesteilen untergebracht werden. Öffentliche Einrichtungen und Behörden wurden bestreikt, Geschäfte blieben geschlossen. Offiziell haben die sogenannten Registrierungslager auf den Inseln Plätze für 9000 Menschen, tatsächlich leben dort derzeit fast 42.000.


Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.


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Gabi Fechtner

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Monika Gärtner Engel

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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