Asyl

Zahl der Anträge um 20.000 gesunken

Montag, 13.01.2020, 18:00 Uhr

Die Zahl nach Deutschland kommender Flüchtlinge ist auch 2019 weiter zurückgegangen. Das Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichte Mitte vergangener Woche die Asylstatistik, wonach im Jahr 2019 rund 142.500 Erstanträge gestellt wurden, während es 2018 noch 162.000 waren. Zynisch rühmt sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) seiner Maßnahmen gegen "ungesteuerte Einwanderung". Was soll an der weitgehenden Abschaffung des Asylrechts in Deutschland und der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik "human" sein?

Großbritannien

London: 350.000 fordern Ende des Völkermords in Gaza

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

Am Samstag haben Hunderttausende in London gegen den Völkermord in Gaza und den Krieg gegen den Iran protestiert. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf über 350.000, trotz des schwül-heißen Wetters. Die Demonstration begann am Russell Square und zog durch das Zentrum Londons über den Strand nach Whitehall, dem Sitz der Labour-Regierung. Die Organisatoren der Demo waren die Stop the War Coalition und die Palästina-Solidaritätskampagne - im Mittelpunkt stand die Kritik an der Labour-Regierung, dass sie weiterhin militärisch eng mit der Netanjahu-Regierung zusammenarbeitet. In Sprechchören wurde Premierminister Starmer der Beihilfe zum Völkermord angeklagt.

Italien

Rom: Zehntausende gegen "Gegen Krieg, Aufrüstung, Genozid, Autoritarismus"

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

Rund 400 Organisationen hatten in Italien für den 21. Juni zu einer Friedensdemonstration unter der Losung "Gegen Krieg, Aufrüstung, Genozid, Autoritarismus" in Rom aufgerufen und Zehntausende beteiligten sich. Im Mittelpunkt stand der Protest gegen den Völkermord in Gaza, die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und die Aufrüstungspolitik der Meloni-Regierung. Die Demonstranten forderten die Meloni-Regierung auf, jegliche militärische Zusammenarbeit und Unterstützung der israelischen Regierung zu beenden. Während der Demo wurden auch einige israelische und NATO-Flaggen angezündet. Das Bündnis für die Demo war ziemlich breit aufgestellt, auch wenn die PD nicht offiziell aufgerufen hatte, beteiligten sich doch zahlreiche Parteimitglieder.

Nahostkrieg

ZK-Erklärung jetzt auch auf Farsi und Schwedisch!

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

Die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD wird nun auch auf Farsi und Schwedisch zur Verfügung gestellt. Sie können hier herunter geladen werden:

بیانیهکمیتهمرکزی حزب مارکسیست-لنینیست آلمان(MLPD)
22ژوئن2025
حملهایاالت متحده به ایران، گامی خطرناک به سوی جنگ جهانی سوم
ا کنون زمان مقاومت فعال در برابر جنگساالران است!

Uttalande av MLPD:s centralkommitté den 22 juni 2025

USA:s attack på Iran är ett farligt steg mot ett tredje världskrig
Nu är tiden för aktivt motstånd mot krigshetsarna!

Israelkritischer Kurs

In den Niederlanden fusionierten Grüne und Sozialdemokraten zu einer Partei

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

In den Niederlanden fanden in den letzten Wochen mit die größten Demonstrationen gegen den Völkermord im Gazastreifen statt, den die faschistische Netanjahu-Regierung anrichtet. In der Bevölkerung stößt ein Vorstoß des linken Flügels der fusionierten Partei auf viel Zustimmung. Die PvdA-Abgeordnete Kati Piri forderte im Parlament ein vollständiges Verbot, Waffen an Israel zu liefern – einschließlich der niederländischen Teile für das Luftverteidigungssystem Iron Dome. „Israel ist derzeit der Aggressor“, sagte Piri, „wenn Israel das Opfer wäre, hätten wir eine andere Diskussion.“ „Hätte Netanjahu Iran auch angegriffen, wenn er nicht den Iron Dome hätte? Israel wagt es gerade wegen dieses Systems.“

Bürgergeld

Zahl der "Aufstocker" steigt wieder

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

Erstmals seit 2015 ist im letzten Jahr die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich zu ihrem Lohn Bürgergeld benötigen, wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Cem Ince hervor. Nach der Einführung des Mindestlohns 2015 war diese Zahl bis 2023 zurückgegangen. Jetzt stieg sie wieder von rund 796.000 auf 826.000 Empfänger an. Die hauptsächlichen Gründe sind die Zunahme von Minijobs - knapp die Hälfte der "Aufstocker" ist nur geringfügig beschäftigt - und von extremen Niedriglöhnen - davon sind zwei Drittel betroffen. Aus einer aktuellen Befragung von Bürgergeldempfängern geht hervor, dass 54 Prozent der Eltern zugunsten ihrer Kinder auf Essen verzichten.

UNO

Israelische Regierung betreibt "Auslöschung palästinensischen Lebens"!

Montag, 23.06.2025, 17:30 Uhr

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen erklärte heute, dass die israelischen Staatsorgane systematisch Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza verhindern. Der Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall, sagte, die UN-Systeme werden mit Absicht blockiert. "Wir könnten jede Familie in Gaza erreichen - so wie wir es in der Vergangenheit getan haben -, aber wir werden auf Schritt und Tritt daran gehindert, dies zu tun". In einer Pressemitteilung in Deir el-Balah im Gazastreifen erklärte er weiter, die katastrophalen Zustände wären "gänzlich vermeidbar". "Es sind Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten. (…) Palästinensisches Leben und das, was es erhält, wird vor den Augen der Welt systematisch zerstört". Auch heute hat das israelische Militär wieder auf Zivilisten geschossen, die Nahrungsmittel holen wollten. Fast täglich gibt es an den Versteilstellen Tote.